Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU/Amt 61
GRDrs
1259/2023
Stuttgart,
11/21/2023
Haushalt
2024/2025
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
23.11.2023
Frageantrag: Areal westlich der Solitudestraße in Weilimdorf - geht es weiter?
Beantwortung / Stellungnahme
1.
Wie ist der aktuelle Stand der städtebaulichen Studie?
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat auf Basis der im StA und BB favorisierten Planungsvariante „Entwicklungsszenario 1“ (siehe GRDrs 120/2019) und den Ergebnissen aus der Bürgerbeteiligung
die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts vorangetrieben.
Um dieses abzuschließen und die erforderliche Änderung des Bebauungsplans einzuleiten, wäre die Erarbeitung der hochbaulichen Machbarkeitsstudie durch das Hochbauamt notwendig.
Diese Ergebnisse zur Lage, Dimensionierung und architektonischen Gestalt des „Bürgerhauses/ Sporthalle“ würden für den weiteren Planungsprozess benötigt werden.
2.
Reichen die Mittel aus dem letzten Doppelhaushalt für die Fertigstellung der städtebaulichen Studie aus?
Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 230.000 EUR stehen noch bereit und reichen für den Abschluss des städtebaulich freiräumlichen Entwicklungskonzepts und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens aus.
3.
Wie weit ist der Stand der Machbarkeitsstudie für das künftige Bürgerhaus?
Mit der Machbarkeitsstudie wurde daher noch nicht begonnen. (siehe Ziffer 4)
4.
Reichen die Mittel aus dem letzten Doppelhaushalt für die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie für das geplante Bürgerhaus aus?
Im Doppelhaushalt 2022/2023 hat das Amt für Stadtplanung und Wohnen für den gesamten Bereich Walz-Areal und westlich der Solitudestraße Finanzmittel in Höhe von 50.000 EUR für die Durchführung von Machbarkeitsstudien zu Einzelprojekten mit einem Schwerpunkt im Bereich Hochbau erhalten. Diese Mittel, welche im Betrag unter Ziffer 2 enthalten sind, stehen noch zur Verfügung und können für eine Anschubfinanzierung für eine erste Untersuchungsphase der Machbarkeitsstudie für das Bürgerhaus im Teilhaushalt 230 - Liegenschaftsamt verwendet werden. (siehe hierzu HH-Vorlage GRDrs 1467/2023).
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
1094/2023 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion; 7023/2023 Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Punkt c; 8062/2023 AfD-Gemeinderatsfraktion
Peter Pätzold
Bürgermeister
<Anlagen>