Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 518/2012
Stuttgart,
07/13/2012



Programm "ZukunftsWerkStadt"
Projekt "Besser zu Fuß unterwegs in Stuttgart"




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
24.07.2012
25.07.2012



Beschlußantrag:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Projekt „Besser zu Fuß unterwegs in Stuttgart“ im Rahmen des Programms „ZukunftsWerkStadt“ der Bundesregierung entsprechend der genehmigten Vorhabensbeschreibung (siehe Anlage 1) in Kooperation mit der Universität Stuttgart umzusetzen. Das Projekt startet im Juli 2012 und endet am 31. März 2013.

2. Das Bürgermeisteramt der Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich an dem Projekt mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 119.614 Euro. Der Aufwand wird durch die bewilligten Fördermittel des Bundes in Höhe von 98.651 Euro, durch einen Sachkostenbeitrag des Amts für Umweltschutz in Höhe von 3.783 Euro und dem Einsatz von vorhandenen Personalressourcen (inkl. der dazugehörigen Infrastrukturkosten) gedeckt. Das Projekt wird im Teilhaushalt 810 - Bürgermeisteramt - abgebildet.

3. Vom zusätzlichen Personalbedarf einer 50% Vollzeitkraft für die Koordination und aller Maßnahmen des Projekts über die Projektlaufzeit beim Referat Koordination und Planung wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine/n Mitarbeiter/in zu 50% in EG 13 für die Dauer von 4 Monaten (1.12.2012 – 31.03.2013) zu beschäftigen. Die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 13.266 Euro werden durch den Bundeszuschuss und Eigenmittel gedeckt.


Begründung:


A. Anlass und Ziele

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF hat im Rahmen des Wissenschaftsjahrs 2012 den Wettbewerb „ZukunftsWerkStadt“ veranstaltet. Zu den 16 prämierten Städten und Kreisen zählt auch die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Projekt „Besser zu Fuß unterwegs in Stuttgart“:

Das Gehen ist die erste und natürlichste Form der Bewegung. Zu Fuß gehen ist gesund, umweltfreundlich, preiswert und ermöglicht auch eine besondere Nutzung und Wahrnehmung des öffentlichen Raums. Der Fußverkehr wird in Bezug auf seine ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Wirkungen auf das Leben in der Stadt unterschätzt:

Seit Jahren liegt der Schwerpunkt von Politik und Verwaltung auf dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Reduktion von Schadstoffen durch technische Maßnahmen wie der Optimierung von Fahrzeugen, Kraftstoffen und der Verkehrssteuerung. Im Bereich des nicht-motorisierten Verkehrs lag der Schwerpunkt in den letzten Jahren auf dem Radverkehr.

Das Verkehrsentwicklungskonzept 2030 befasst sich in einem Kapitel mit dem Fußverkehr und zeigt mögliche Maßnahmen auf, die aber derzeit nicht finanziert werden können. Der Aufruf zur Teilnahme an der Fördermaßnahme „ZukunftsWerkStadt“ wurde daher aufgegriffen, weil dadurch evtl. eine Umsetzung einiger der im VEK empfohlenen Maßnahmen möglich werden könnte.

Das Projekt wird in Kooperation mit der Universität Stuttgart durchgeführt. Der Lehrstuhl für Verkehrsplanung und Verkehrsleittechnik unter der Leitung von Prof. Dr.-Ing. Markus Friedrich berät die Stadtverwaltung seit Jahren in Fragestellungen des nachhaltigen Stadtverkehrs und ist außerdem Partner in internationalen Projekten.

Aus fördertechnischen Gründen haben die Stadt und die Universität zwei getrennte, aber sich ergänzende Förderanträge gestellt. Für beide Anträge liegen inzwischen Förderbescheide vor.


Mit dem Projekt in Stuttgart sollen die folgenden Ziele erreicht werden:

§ Bessere Verankerung des Themas „Fußverkehr“ in Politik und Verwaltung.
§ Bessere Bedingungen für die Menschen, die sich in der Stadt zu Fuß bewegen.
§ Bessere Lebensqualität in der Stadt durch eine nachhaltige Mobilität.


B. Maßnahmen

In unserem Projekt „Besser zu Fuß unterwegs in Stuttgart“ werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Schaffung besserer Datengrundlagen für das Gehen und Verweilen in der Stadt durch ein Konzept für innovative Formen des Beobachtens, Zählens und Bewertens

2. Konzeption Fußwegenetz Innenstadt


3. Durchführung von drei Leuchtturm-Aktionen für „Besser zu Fuß durch Stuttgart":

4. Formulierung eines klaren politischen Bekenntnisses zur Bedeutung des Fußverkehrs in Form eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats (Leitlinien für den Fußverkehr in Stuttgart)

5. Schaffung eines regelmäßig tagenden „Stuttgarter Fußgängerforums“ mit Vertretern aus Politik, Bürgerschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden.


C. Finanzielle Auswirkungen

Der Projektträger hat für die Durchführung des Projekts insgesamt Fördermittel in Höhe von 204.363 Euro bewilligt. Der im Auftrag des Bundes für alle Vorhaben der „ZukunftsWerkStadt“ zuständige Projektträger (Technologiezentrum des Verbands Deutscher Ingenieure in Düsseldorf) hat mit Förderbescheid vom 11. Juni 2012 mitgeteilt, dass die bewilligte Fördersumme für die Landeshauptstadt 98.651 Euro beträgt.

Eine Ermächtigung zur Einstellung einer 50%-Teilzeitkraft in EG 13 für die Dauer von 4 Monaten (1.12.2012 – 31.03.2013) ist notwendig, weil eine Förderung von vorhandenem Personal nach den Förderrichtlinien nicht möglich ist. Die Arbeitsplatzkosten in Höhe von 13.266 Euro werden durch den Bundeszuschuss und Eigenmittel gedeckt.

Da das Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt in die Vorbereitung und Durchführung des Fußgängeraktionstages 2012 eingebunden ist, beteiligt es sich mit Mitteln der Umweltberatung an dem Projekt. Es ist vorgesehen, den Tag im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche im September 2012 durchzuführen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung als Zuschussgeber hat gegenüber den Preisträgern des Wettbewerbs den Wunsch geäußert, eigene Mittel einzubringen. Die Stadt hat dem entsprochen wie der nachstehenden Übersicht entnommen werden kann:

Die Projektkosten von insgesamt 119.614 Euro teilen sich wie folgt auf:

Personalaufwendungen:
50 % -Ermächtigung in EG 13 für 4 Monate
13.266 Euro
Sachaufwendungen:
Geschäftsbedarf, Material für Veranstaltungen, Dienstreisen
4.280 Euro
Aufträge an Dritte
Walk 21, Omniphon, MPS, Grips
84.888 Euro
Eigenanteil Personalressourcen (inkl. der dazugehörigen Infrastrukturkosten)
(Mieten/Geschäftsbedarf)
17.180 Euro
Gesamtaufwand
119.614 Euro

Die Projektkosten werden wie folgt gedeckt:

Bundesfördermittel
98.651 Euro
Sachkostenbeitrag des Amts für Umweltschutz
3.783 Euro
Einsatz vorhandener Ressourcen
17.180 Euro
Summe Deckung
119.614 Euro

Somit werden zur Umsetzung des Projekts keine zusätzlichen städtischen Haushaltsmittel benötigt.

Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen

Die Referate WFB, StU und AK haben die Vorlage mitgezeichnet.




Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Förderantrag "Besser zu Fuß unterwegs in Stuttgart" - Programm ZukunftsWerkStadt




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Besser zu Fuss unterwegs in Stuttgart Vorhabensbeschreibung.pdfBesser zu Fuss unterwegs in Stuttgart Vorhabensbeschreibung.pdf