Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 332/2012
Stuttgart,
06/27/2012



Betriebskonzeption beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt -
Ergebnisbericht zur versuchsweisen Erhöhung der Eigenregieleistungen aus dem Leistungsvergleich in der Grünflächenpflege



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Reform- und Strukturausschuss
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich		11.07.2012
18.07.2012



Beschlußantrag:

1. Vom Ergebnisbericht wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Die an 6,00 Planstellen angebrachten Vermerke (kw-01/2013) entfallen im Vorgriff auf den Stellenplan 2014.

3. Zum Ausgleich bleibt das Vergabebudget in der Grünflächenpflege beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt auf Basis der Budgetermittlung 2009 um jährlich 300.000 € gekürzt.


Begründung:


1. Anlass Im Rahmen der Gutachten zur Betriebskonzeption beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt (GFF) durch die Beratungsunternehmen Drees & Sommer (Stuttgart) und Dr. Steidle Consult (München) wurden Regie- und Vergabeleistungen im Vergleich untersucht. Über die Ergebnisse des Leistungsvergleichs wurde mit Vorlagen GRDrs. 203/2008 und 577/2008 berichtet und der Beschluss gefasst, 6 Stellenstreichungen vorläufig nicht zu vollziehen und im Ausgleich eine Budgetreduzierung für Vergabeleistungen in der Grünflächenpflege von jährlich 300.000 € vorzunehmen. In diesem Umfang sind jährlich zusätzliche Regieleistungen in der Grünflächenpflege durch die Betriebe des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zu erbringen.

In dem Leistungsvergleich zwischen Vergabe- und Regieleistungen war mit gutachterlicher Begleitung durch Steidle Consult festgestellt worden, dass ein Teil der Pflegeleistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des GFF wirtschaftlicher und mit größerer Qualität ausgeführt werden können, als wenn diese Leistungen an Firmen des Galabaus vergeben werden. Die Gründe dafür waren im Wesentlichen:

· die höhere spezifische fachliche Kompetenz,
· die Ortsnähe und Ortskenntnisse,
· der 19 %ige MWSt-Vorteil und
· der geringere Vergabe-, Steuerungs-, Kontroll- und Abrechnungsaufwand. Vergabeleistungen wiesen Vorteile bei fachlich einfachen, gut kontrollierbaren und mit viel Handarbeit auszuführenden Tätigkeiten (Gehölzrückschnitt, Rodungen, Reinigung, Wiesen- und Heumahd, Arbeiten im Straßengrün) auf.


2. Derzeitige Situation

In dem zu betrachtenden Zeitraum von 2009 bis 2011 haben sich die Rahmenbedingungen der Unterhaltungspflege in den Grün- und Spielflächen erheblich verändert. So wurde 2009 eine Haushaltssperre in Höhe von 10 % der Sachausgaben verfügt und im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 wurde das Sachausgabenbudget für die Pflege der Grünflächen um weitere 478.000 € reduziert. Die Haushaltsmittel, die für Vergabeleistungen in der Grünflächenpflege zur Verfügung standen, reduzierten sich von 2008 in Höhe von ca. 5,1 Mio. € auf 4,4 Mio. € in 2009, auf 4,2 Mio. € in 2010 und stiegen wieder auf 4,7 Mio. € in 2011.

Gleichzeitig erhöhten sich die zu pflegenden Grün- und Spielflächen um ca. 26,6 ha, insbesondere durch den Neubau von Spielflächen, Übernahme von Natur- und Landschaftsschutzflächen sowie Straßengrün, durch Flächenübernahmen aus der Verwaltungsreform und dem Messeneubau (Tabelle 1). Der Flächenzuwachs ging nicht mit einer dem bisherigem Pflegestandard erhaltenden und entsprechenden Budgeterhöhung einher.

Tabelle 1 Flächenentwicklung und Unterhaltungsaufwand 2008 - 2011
Produkt /Flächenart
in qm
Fläche 2008
Fläche 2011
Zuwachs
Fläche
Aufwand
€/qm*
Summe
€
Grün- und Parkanlagen
4.088.800
4.136.195
47.395
2,14
101.425
Grün an Straßen
2.823.643
2.934.654
111.011 2,11234.233
Natur- und Landschaftsschutzflächen.
1.635.672
1.704.502
68.830
0,52
35.792
Spielflächen
974.768
1.013.927
39.159
4,50
176.216
Summe
9.522.883
9.789.278
 266.395 2,06547.666
*aus Produktkostenrechnung 2008 ohne Kapitalaufwendungen

Insgesamt sind lt. Stellenplan 2012 den 5 Grünpflegebetrieben beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt 119,48 Stellen zugeordnet. Weiterhin erbringen die Zentralen Servicebetriebe Werkstatt mit 17 (ohne Auszubildende) und Baumpflege mit 15 Stellen Leistungen in der Grünflächenpflege.

Der Pflegeaufwand auf Basis der Produktkostenrechnung aller Grünflächen nahm von 2008 in Höhe von 2,09 € auf 1,93 € in 2010 ab (- 8,2 %).

Tabelle 2: Flächenentwicklung und Budgetreduzierung 2008 bis 2011
Anlass/ Ursache
Pflegeaufwand
Fläche qm
Gesamt €
Flächenzuwachs Ø 2,06 €/qm
266.395
547.666
Budgetreduzierung ca.
-
400.000
Gesamtbelastung 2011
947.666

Durch die Grünpflegebetriebe mussten ausweislich der in Tabelle 2 dargelegten Berechnung, Leistungen der Grünpflege i.H.v. 947.666 € aufgefangen und insbesondere durch Standardreduzierungen ausgeglichen werden. Mit Beschlüssen zum Haushaltsplan 2012/13 hat das GFF pro HHJahr eine Budgeterhöhung von 270.000 € zur Erhöhung des Pflege- und Reinigungszustandes der Grün- und Spielflächen erhalten.


3. Steuerung und Bemessung der Pflegeleistungen

Die fünf Grünpflegebetriebe führen die erforderlichen Unterhaltungs- und Pflegeleistungen im Auftrag der für die Baubezirke zuständigen Ingenieure und Meister (Bauherren) durch. Diese entscheiden, welche Arbeiten mit welchen Prioritäten und Standards ausgeführt werden und ob diese von den eigenen Grünpflegebetrieben durchgeführt oder ob sie an Firmen vergeben werden.

Den Regiebetrieben werden regelmäßig wiederkehrende Pflegeleistungen wie Pflanzung und Pflege des Blumenschmucks, Staudenpflege, Spielplatzreinigung und Kontrolle, spezielle Gehölz- und Rosenpflege übertragen. Aufgrund der Ergebnisse des Leistungsvergleichs wurden zusätzlich erhebliche Mähflächen und Laubarbeiten in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Ad-hoc-Aufgaben werden darüber hinaus in Einzelaufträgen angewiesen. Beispiel hierfür sind Verkehrssicherungsarbeiten, unregelmäßige Pflegearbeiten, kleinere Reparaturarbeiten, Vorbereiten von Veranstaltungen sowie Wässern von Bäumen und Pflanzbeeten nach Bedarf.

Alle Pflegeleistungen werden im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung nach festgelegten Pauschalsätzen oder elektronisch erfassten Rapporten zu einem jährlich festgelegten Stundensatz incl. Fahrzeug- und Maschinenkosten abgerechnet. Bisher erfassen drei der fünf Betriebe die Arbeitsaufwände getrennt nach Aufträgen mit Handhelds, wodurch eine umfangreiche Datensammlung, Aufwandsbemessung und ausreichende Vergleichswerte mit Vergabeleistungen vorliegen.

Im Zeitraum 2008-2011 mussten die Betriebe kurzfristig Pflegeleistungen erbringen, die ursprünglich für die Vergabe vorgesehen waren und für die aufgrund der Einsparungen (Haushaltssperre, Haushaltssicherung) keine Mittel mehr vorhanden waren. Die Leistungsmenge hat sich also erheblich verändert. Die Kombination von Vergabe- und Eigenleistungen bieten hier die Vorteile, Sachmitteleinsparungen im Vergabebereich mit Leistungsumschichtungen in Regiebetrieben auszugleichen. Im Vergleich mit anderen Großstädten werden in Stuttgart hohe Anteile der Grünpflege in Vergabe mit gewerblichen Unternehmen ausgeführt. Bauleistungen werden vollständig als Vergabeleistung beauftragt.


4. Betriebsleistungen im Vergleich mit Vergabeleistungen

Jährlich werden unter Einbeziehung der Außenanlagen anderer Ämter (Schulen, Kitas, Freibäder etc) zirka 1/3 der in Vergabepflege befindlichen Flächen öffentlich ausgeschrieben. Die Aufträge werden über einen Zeitraum von drei Jahren an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Aus diesen Vergaben wurden für den Kostenvergleich die Bruttopreise aus dem Zeitraum 2006 bis 2011 zuzüglich eines Vergabe-, Bauleitungs- und Abrechnungszuschlages von 15 % für vergleichbare Pflegeleistungen berechnet. Weiterhin werden einzelne Arbeiten im Bedarfsakkord nach festgelegten Preisen und Stundensätzen beauftragt und abgerechnet. Diese Leistungen werden im Vergleich der Stundensätze bewertet.

Die Regiebetriebe buchen die geleisteten Arbeitsstunden auf die beauftragten Daueraufträge und die kurzfristig erteilten Einzelaufträge. Diese Arbeitsstunden wurden mit den für diesen Zeitraum errechneten durchschnittlichen Stundensatz incl. Maschinen und Gerätekosten mit 44 € berechnet.

Verglichen werden die Zuschlagspreise aus den Vorauskalkulationen der beauftragten Garten- und Landschaftsbauunternehmen aus dem Vergabewettbewerb, mit den jeweils tatsächlich angefallenen Arbeitsstunden der Regiebetriebe, multipliziert mit dem gültigen Stundensatz. Sowohl bei den Wettbewerbspreisen der Unternehmen, als auch bei dem Arbeitszeitaufwand der Regiebetriebe sind aus den verschiedensten Gründen große Streubreiten zu verzeichnen. Bei den Akkordausschreibungen liegen die Ursachen häufig in Wettbewerbs- und Auslastungsstrategien, Kalkulationsmängeln und Fehleinschätzungen des Aufwandes. Bei den Regiebetrieben liegen die Gründe des variierenden Zeitaufwandes überwiegend in witterungsbedingte Erschwernisse sowie organisations- und technisch bedingte Abweichungen.

In der Summe der vergleichbaren Pflegeleistungen wurden die Ergebnisse aus dem Leistungsvergleich 2005/06 bestätigt. Die Betriebe können in den dargestellten Bereichen die Pflegeleistungen in den Grünanlagen konkurrenzfähig erbringen. Die Gründe, wie unter Pkt. 1 aufgeführt, wurden in der weiteren Betrachtung der Leistungen bestätigt.

In nachfolgender Tabelle sind exemplarisch Pflegeleistungen aus vergleichbaren Objekten und Strukturen, die wesentlich in einen Vergleich sind, dargelegt:

Tabelle 3: Unternehmerleistung Akkordlose Zeitraum 2006 - 2011
Flächenlos/LeistungFläche qmBrutto € /qmzz. Vergabe €/qm*
Rasenschnitt Killesberg 6x
14.221
0,37
0,43
Rasenschnitt Klingenbach 6x
42.482
0,43
0,49
Rasenschnitt “ ab 2010 6x
23.577
0,79
0,90
Rasenschnitt Wartberg/Egelsee
15.614
0,36
0,41
Heuschnitt Killesberg 2x
21.290
0,38
0,44
Lauben Klingenbach 1x
14.427
0,25
0,29
Lauben Wartberg /Egelsee 1x
16.833
0,18
0,21
Gehölzpflege Stadtgarten 6x
26.067
1,71
1,97
Gehölzpflege Klingenbach 6x
180
2,86
3,28
Gehölzpflege Stadtgarten 3x
990
0,64
0,74
* 15 % Zuschlag für Vergabe, Bauleitung, Abrechnung

Tabelle 4 : Regiebetriebsleistungen Ø 2008 – 2011
Pflege-DauerauftragFläche in qmKosten €/qm *
Rasenschnitt Tapachtal 6x
52.000
0,23
Rasenschnitt Grünanlagen Zuffenhausen 6x
25.000
0,33
Rasenschnitt Kurpark 6x
48.000
0,28
Rasenschnitt Stadtpark Vaihingen 6x
9.400
0,96
Heuschnitt Kurpark 2x
14.000
0,08
Heuschnitt Zuffenhausen
6.000
0,11
Lauben Grünanlagen Feuerbach 1x
40.000
0,17
Lauben Grünanlagen Mühlhausen 1x
8.800
0,30
Gehölzpflege Feuerbach, Zuffenhausen 6x
1.355
2,05
Gehölzpflege Kurpark 3x
7.252
0,22
* Zeitaufwand in Stunden x 44 €

Neben diesen sogenannten Flächenlosen mit ständig wiederkehrenden Leistungen auf einer definierten Grünfläche werden weitere Leistungen im Bedarfsakkord und Stundenlohn ausgeführt, die in den Regiebetrieben als sogenannte Einzelmaßnahmen beauftragt werden. Hier ist ein Vergleich über die abzurechnenden Stundensätze aus Bedarfsakkordaufträgen und den Regiebetrieben gegeben. Der Vergleich wird inklusive der Ausstattung mit Fahrzeugen und Arbeitsgeräten geführt.

Tabelle 5: Stundensatz im Kleinbaulos 2008-2009 incl. Unternehmerzuschläge mit Fahrzeugen und Arbeitsgeräten (detailliert siehe Anlage 1).
Stundensatz Ø (Vorarbeiter /Arbeiter) + Gerät
46,35 €
einschl. 19 % Mehrwertsteuer
55,15 €
einschl. 15 % Vergabekosten
63,43 €

Tabelle 6: Stundensatzberechnung nach Rundschreiben AK 03/2010 „Kosten eines Arbeitsplatzes“ für Beschäftigte (ohne EDV-Arbeitsplatz)
€/Jahr
Std. /a
€/Std.
Personal- und Sachkosten EG 5/6 Ø
53.500
1.561
34,27
./. 20 % Rüstzeit (Wegez., Wartung etc.)
53.500
1.249
 ~ 42,85

Ausweislich der Stundensatzberechnung aus der Vollkostenrechnung für die Regiebetriebe im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) beim GFF ergibt sich folgender Vergleichswert:

Tabelle 7: Stundensatzberechnung Grünpflegebetriebe 2009/10 auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung
Berechnung 2009 der 5 Betriebe
€/a
geleistete Std./h
€/Std.
Personalkosten 2009 gesamt
5.425.902
154.797
35,05
mit Sach- und Gebäudekosten (incl.)
6.628.648
154.797
42,82
mit Umlagen (Amtsleitg., Verwaltung etc.)
7.512.983
154.797
48,53
Berechnung 2010 der 5 Betriebe
Personalkosten 2010 gesamt
6.097.384
157.081
38,82
mit Umlagen *
7.711.359
157.081
49,09
Vergleichsstundensatz 2009/10
44 €
* Mit Einführung der Doppik werden Sach- und Gemeinkosten nach einem neuen Umlagekonzept verteilt.
Der Vergleich der Stundensätze zeigt aufgrund der Mehrwertsteuer und Vergabekosten den Vorteil der Eigenleistung bei einem abgerechneten Stundensatz von 48,53 € bzw. 49,09 € je geleisteter Stunde im Vergleich zu 63,43 €/Std. bei Unternehmerleistungen.

In der Vergleichsberechnung des Gutachtens „Preis- und Leistungsvergleich in der Grünpflege“ durch das Beratungsunternehmen Drees & Sommer sind für die Vergleichsberechnung mit gewerblichen Unternehmen einige Kostenelemente der Regiebetriebe nicht berücksichtigt worden. Diese sind Kosten für Ausbildung, betriebsuntypische „Overhead und Steuerung“, Überstunden und sonstige Fixkosten, die sich bei zusätzlichen Vergaben nicht reduzieren lassen. Dieser Anteil betrug lt. Gutachten etwa
5 €/Std. Danach ist von einem Vergleichsstundensatz i.H.v. rd. 44 € auszugehen.


5. Weiteres Vorgehen

Planung, Bau und Unterhaltung von Grünflächen sind beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt seit Mitte der 90iger Jahre in einer umfassenden Zuständigkeit der jeweiligen Baubezirke geregelt. Mit dem Prinzip, dass der Planer auch für die Unterhaltung der Grün- und Außenanlagen verantwortlich ist, wurde eine nachhaltige Planung erreicht, die auch die Belange der Unterhaltung gut einbezieht. Jährlich waren ca. 8-9 Mio. € Unterhaltungsleistungen und 6-10 Mio. € Projektleistungen in 4 Baubezirken mit ca. 17 Ingenieur- und ca. 18 Meisterstellen zu planen und abzuwickeln. Mit verstärktem Ausbau der Spielplätze, Kindertagesstätten und Schulanlagen sind die Projektaufgaben seit ca. 2006 auf 20–30 Mio. € /jährlich angestiegen, so dass derzeit weder eine befriedigende Steuerung und Überwachung in der Grün- und Freiflächenunterhaltung, als auch eine sach- und zeitgerechte Projektabwicklung möglich ist. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt überprüft daher in einem Entwicklungsprojekt seine Organisation und Strukturen. Dabei soll auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Betriebe, gemeinsame Nutzung von Ressourcen und konsequentere Anwendung von zu erarbeitenden Pflegekonzeptionen umgesetzt werden. Die qualitativ hochwertigen und kostengünstig von den Pflegebetrieben auszuführenden Arbeiten in intensiv zu pflegenden Grün- und Spielflächen werden definiert und sind Schwerpunktaufgaben in Eigenleistung.

Die hohe Belastung in der Projektarbeit lässt derzeit keinen Spielraum zu, ohne Personalzuwachs in der Bauaufsicht weitere Pflegearbeiten zu vergeben, zu steuern und sachgerecht zu überwachen. Nachdem die Grünpflegebetriebe in den oben genannten Bereichen die Konkurrenzfähigkeit ihrer Leistungen nachgewiesen haben und die hohe Einsatzflexibilität von großer Bedeutung ist, schlägt die Verwaltung in diesem eng umschriebenen Bereich den Verzicht des Abbaues der 6 nachstehend genannten Stellen vor. Die damit verbundene Kürzung der Vergabemittel in Höhe von 300.000 € wird durch entsprechende zusätzliche Pflegeleistungen der Regiebetriebe aufgefangen.

Folgende Stellenplanvermerke (kw-01/2013) entfallen im Vorgriff auf den Stellenplan 2014.
OrganisationseinheitStellen-wertFunktionsbezeichnungAnzahlBisheriger Stellenvermerk
670 0402 252EG 6Gärtner(in)0,5KW 01/2013
670 0411 211EG 6Gärtner(in)1,0KW 01/2013
670 0441 264EG 5Gärtner(in)1,0KW 01/2013
670 0312 908EG 3Totengräber1,0KW 01/2013
670 0411 203EG 6Gärtner(in)1,0KW 01/2013
670 0411 213EG 4Gartenbauhelfer(in)1,0KW 01/2013
670 0411 281EG 3Gartenbauhelfer(in)0,5KW 01/2013


Finanzielle Auswirkungen

Die weitere Bewirtschaftung der 6 Stellen wird durch die Budgetkürzung um 300.000 € ausgeglichen.


Beteiligte Stellen

AK, WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Anhang - 3




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Anlage1-3_Stundensaetze.pdfAnlage1-3_Stundensaetze.pdf