Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
464/2013
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 03.07.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Erhöhung des Mittagessenspreises an den Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 2013/14

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 20.06.2013, GRDrs 464/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

Zum Schuljahr 2013/14 wird unter Bezugnahme auf die GRDrs 542/2012 bzw. 6/2013 der Essenspreis an Ganztagsgrundschulen an den Essenspreis an den Horten und den Schülerhäusern angeglichen und auf 3,25 € festgesetzt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Walker (90/GRÜNE) befürwortet eine einheitliche Regelung des Mittagessenspreises. Der Preis von 3,25 €, der bereits im Hort Bestand hat, könne umgesetzt werden, allerdings mit der Maßgabe, dass dann die generell für die Stadt beantragte Qualitätsverbesserung (Erhöhung des saisonalen, regionalen und biologischen Essensanteils), welche nächstes Jahr in die Umsetzung geht, zu keiner weiteren Essenspreiserhöhung führt. Eine dann vorliegende einheitliche Essenspreisgestaltung wäre wohl auch für die Eltern annehmbar.


StRin Ripsam (CDU) hebt auf die Beratungen im Unterausschuss Speisenversorgung ab. Sie signalisiert die Zustimmung der CDU-Gemeinderatsfraktion und unterstreicht die Bedeutung einer regionalen Küche. Demgegenüber kündigt StR Kanzleiter (SPD) an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen wird. Für die morgige Sitzung des Gemeinderats kündigt er einen Antrag an, der zum Ziel hat, den Essenspreis auf 3,00 € festzulegen (seitheriger Preis 2,75 €). Nach Auffassung seiner Fraktion müssten die Themen "Preise für die Essensversorgung in Schulen" und "Essensqualität" voneinander getrennt werden. Er kritisiert dabei, dass die mit dem Beschlussantrag verbundenen Mehreinnahmen (geringerer Subventionsbedarf) nicht dem Essensbereich zugutekommen. Wenn die durch den SPD-Antrag eingesparten Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt würden, könnten diese für die Umsetzung einer regionalen Essensversorgung verwendet werden.

In der Folge weist StRin von Stein (FW), die der Vorlage zustimmt, darauf hin, dass trotz der vorgesehenen Essenspreiserhöhung nach wie vor das Essen durch die Stadt subventioniert wird. Ihre Frage, ob in dem erhöhten Preis bereits die Logistikkosten enthalten sind, verneint BMin Dr. Eisenmann. Nach Kenntnis von StRin von Stein belaufen sich die Vollkosten pro Essen auf 5,00 bis 8,00 €. Zudem bittet sie anzuerkennen, und entsprechend äußert sich StR Klingler (FDP), dass die Bonuscardregelung erhalten bleibt (1 €/Essen). StR Klingler erachtet den Beschlussantrag als sinnvoll.

StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) vertritt die Position, dass Schulessen zum pädagogischen Konzept gehört und deshalb kostenlos sein muss. Die in diesen Bereich fließenden städtischen Mittel seien gut investiert. Für die kommenden Etatberatungen kündigt er einen Antrag auf kostenloses Schulessen in Ganztagesschulen an.

Nachdem StR Rockenbauch von Diskriminierung gegenüber Bonuscard-Kindern bei der Essensausgabe spricht, unterstreicht BMin Dr. Eisenmann mit Nachdruck, es sei sehr wohl gelungen, ein diskriminierungsfreies Verfahren einzuführen. Hier habe sich die Verwaltung sehr viel Mühe gemacht.

Die Vorsitzende gibt StR Klingler Recht, dass für die weiterführenden Schulen keine Preiserhöhung vorgeschlagen wird. Dies hänge damit zusammen, dass im Bereich der Grundschulen zwischenzeitlich auch Obst und Getränke angeboten werden. Die Qualität sei also höher.

Weitere Preiserhöhungen sehe die Verwaltung in absehbarer Zeit nicht vor. Derzeit werde daran gearbeitet, wie die Aspekte regional, saisonal und biologisch verändert etabliert werden können. Diese Aspekte, und hier pflichtet sie StRin Walker bei, stellten für sie keine Gründe für eine weitere Preiserhöhung dar. Seitens des Referats AK werde zur Qualitätssteigerung sicherlich in absehbarer Zeit eine Vorlage vorgelegt. Das Referat KBS sei hier eingebunden.

Angesichts der ausführlichen Vorberatung des Themas kritisieren StR Stopper (90/GRÜNE), StR Klingler und StRin Ripsam den kurzfristig von der SPD-Gemeinde-ratsfraktion für die morgige Gemeinderatssitzung angekündigten Antrag.


StR Kanzleiter folgend wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Votum an den Gemeinderat verwiesen.

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