Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
867/2010
Stuttgart,
12/01/2010
Aktuelle Entwicklung der Schülerbeförderung
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
15.12.2010
16.12.2010
Bericht:
Auf die GRDrs. 25/2010 wird Bezug genommen. Bei der Beratung der Vorlage im Gemeinderat am 28.7.2010 wurden Ziff. 2 und 3 des Beschlussantrags von der Beschlussfassung zurückgestellt und eine erneute Berichterstattung seitens der städtischen Schulverwaltung Ende 2010 zugesagt, damit ggf. eine Satzungsänderung für 2011 vorgenommen werden kann.
Hierzu ergibt sich aktuell folgender Sachstand:
§
Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten auch für Schüler/innen, die eine Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem Sozialgesetzbuch III erhalten.
Dieser Punkt wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 28.7.2010 zurückgestellt, bis die finanziellen Auswirkungen der Reduzierung des Stuttgarter Schülerbonus vorliegen. Nun zeigt sich, dass die aktuellen Zahlen des Scool-Abo`s seit der Reduzierung zum Schuljahr 2010/2011 nicht wie angenommen gesunken sind, sondern auch im September und Oktober 2010 weiterhin leicht steigende Tendenz hatten. In diesen beiden Monaten sind jeweils 1.000 Schüler/innen mehr als bisher mit dem Scool-Abo gefahren. Somit gibt sich hier keine Möglichkeit einer Gegenfinanzierung der geforderten zusätzlichen BAföG- und SGB III-Empfänger-Förderung mit jährlich geschätzten Kosten in Höhe von 150.000 Euro. Eine anderweitige Deckung im Bereich des Schulverwaltungsamts ist nicht möglich.
§
Zurückstellung der Neufassung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten.
Die vorgeschlagene Neufassung der Satzung wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 28.7.2010 bis zur Klärung der offenen Fragen zu den Qualitätsstandards zurückgestellt. Auf ein Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Dr. Schuster an Herrn Ministerpräsident Mappus zur Schülerbeförderung hatte das Staatsministerium mitgeteilt, dass zu Fragen der von verschiedenen Seiten geforderten Leistungsverbesserungen Herr Staatssekretär Hillebrand als Beauftragter der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen alle Beteiligten zu einem Gespräch einladen werde. Mittlerweile wurde unter Vorsitz des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung eine Arbeitsgruppe „Beförderung von behinderten Kindern“ gegründet. Die konstituierende Sitzung dieser Arbeitsgruppe erfolgte unter Teilnahme von Vertretern des Finanz-, Kultus-, Umwelt- und Wirtschaftsministeriums, der Landtagsfraktionen sowie der kommunalen Spitzenverbände am 25.10.2010. Die Landeshauptstadt Stuttgart war nicht eingeladen.
Wie dem Protokoll zu entnehmen ist wurde zur Frage der Qualitätsprobleme bei der Schülerbeförderung von behinderten Kindern von den AG-Mitgliedern vermutet, es könne sich um ein „Stuttgart-spezifisches Problem“ handeln, landesweite Probleme seien nicht zu erkennen. Das Sozialministerium sagte eine Umfrage bei den Stadt- und Landkreisen zu, um ein Bild von der landesweiten Situation zu erhalten. Seitens der Schulverwaltung ist nicht auszuschließen, dass entsprechende Probleme in einer Großstadt wie Stuttgart mit verhältnismäßig vielen Sonderschulen in kommunaler wie freier Trägerschaft und problematischen Verkehrsverhältnissen eher massiert auftreten.
Die Ergebnisse der zugesagten Umfrage müssen abgewartet werden. Evtl. zu ändernde Qualitätsstandards sollten jedoch auch mit Blick auf den interkommunalen Ausgleich zwischen den Trägern weiterhin landeseinheitlich vereinbart werden. Hierzu wird die Verwaltung zu gegebener Zeit wieder berichten.
Da in beiden Fällen die ggf. zusätzlich notwendigen Mittel nicht im laufenden Doppelhaushalt bereitgestellt werden können, schlägt die Verwaltung vor, diese Punkte bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 wieder aufzugreifen.
Beteiligte Stellen
Die Referate WFB und SJG haben die Vorlage mitgezeichnet.
Dr. Susanne Eisenmann
Bürgermeisterin
keine
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