Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
553
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VerhandlungDrucksache:
1014/2020
GZ:
SOS 1411-04
Sitzungstermin: 02.12.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Klemm pö
Betreff: Beschaffung von zwei Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen TLF-W für Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 17.11.2020, GRDrs 1014/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Beschaffung von zwei identischen Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen TLF-W (Löschfahrzeug- EN 1846 - M - 3) für Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart nach DIN EN 1846, E DIN14502-2, DIN 14502-3 und der Fachempfehlung Nr. 1 vom 27.01.2020 Pflichtenheft Waldbrand-Tanklöschfahrzeug (TLF-W) des Deutschen Feuer-wehrverbandes (DFV) und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland (AGBF), wird zugestimmt.

1. Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Fahrgestell, Fahrzeugaufbau und feuerwehrtechnische Beladung nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma Schlingmann GmbH & Co. KG, zum Gesamtpreis von 1.099.710,49 € (einschließlich USt.) wird zugestimmt.

2. Die Auszahlungen in Höhe von 1.099.710,49 € (einschließlich USt.) werden bei Projekt 7.379100, sonstige Investitionen Amt 37 Fahrzeuge, Ausz.Gr. 78302, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Teilfinanzhaushalt 2020/2021 - THH 370, Branddirektion, gedeckt.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Land Baden-Württemberg aufgrund der besonderen überregionalen einsatztaktischen Bedeutung dieser Spezialfahrzeuge eine Projekt-Zuwendung in Höhe von 360.000 € gewährt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) betont, die hohen Ausgaben für die Beschaffung der Fahrzeuge für bis zu 1,20 m Durchfahrtsbreite seien wegen gestiegener Waldbrand- und Überflutungsgefahr durch die menschengemachten Klimaveränderungen nötig geworden. Er wünscht allen Einsatzkräften der Feuerwehr gute Rückkehr von ihren gefährlichen Einsätzen bei Waldbrandbekämpfungen.

BM Dr. Maier bedankt sich ebenfalls und fügt hinzu, die geländetauglichen Tanklöschfahrzeuge seien speziell für mobile Löscheinsätze und Einsätze in Überflutungsgebieten ausgelegt.


Anschließend stellt BM Dr. Maier fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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