Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 739/2011

Stuttgart,

10/20/2011

Investitionsbedarf im Friedhofsbetrieb im Zusammenhang mit der Umsetzung der Betriebshofkonzeption

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	08.11.2011 16.11.2011

Bericht:

Mit der Beschlussvorlage 517/2009 wurde im Verwaltungsausschuss am 14.07.2010 die Streichung von weiteren 18 Stellen (insgesamt 48 Stellen) im Betriebsbereich der Friedhofsabteilung beschlossen. Auf Grundlage einer Untersuchung zur Entwicklung des Bestattungsbetriebes und der erforderlichen Personalressourcen für Bestattungs- und Friedhofsunterhaltungsarbeiten wurde für den betrachteten Bereich eine erforderliche Personalstärke von 81 Stellen ermittelt. Der beschlossene Stellenabbau ist soweit fortgeschritten, dass zu den Stellenplänen 2012 bis 2015 noch 7,5 Stellen im Friedhofsbereich zu streichen sind, bis die 81 AK Sollstärke erreicht ist. Stellenstreichungen aus anderen Gründen waren auf die Gesamtzahl der Stellenstreichungen im Friedhofsbetrieb anzurechnen. Im Zusammenhang mit der Übertragung der Reinigungsarbeiten an den AWS sind 6 Stellen zu streichen, die zunächst aus dem Friedhofsbereich an den AWS übertragen wurden und jetzt in Anrechnung in den Grünflächenbetrieben zu streichen sind, da die Aufgaben hier weggefallen sind. Damit sind insgesamt noch 13,5 Stellen zu streichen, die in nachfolgender Aufstellung berücksichtigt sind:

Stellenplan 2012 2 Stellen Streichung
Stellenplan 2014 8 Stellen Streichung
Stellenplan 2015 3,5 Stellen Streichung
Summe 13,5 Stellen

Der Stellenabbau führt zu einer erheblichen Überalterung des Friedhofspersonals, weshalb von der Regelung, jede 4. zum Abbau vorgesehene Stelle wieder zu besetzen in zwei Fällen Gebrauch gemacht wurde. Diese zwei Stellen sollen dieses Jahr mit jüngeren Beschäftigten besetzt werden, wodurch sich eine geringfügige Verzögerung des Stellenabbaues ergeben kann.

Der Stellenabbau ist nur durch die Umsetzung diverser Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen in der technischen und baulichen Ausstattung des Friedhofsbetriebes möglich. Die technischen Ausstattungen mit zusätzlichen Baggern, verbesserter und vermehrter Technikeinsatz bei Erdgräbern und in der Abfallentsorgung wurde in den vergangenen Haushalten umgesetzt. Die Maßnahmen führten auch zu reduziertem Arbeitsaufwand, allerdings sind die gestiegenen Unterhaltungskosten für Fahrzeuge bisher nicht ausreichend berücksichtigt.
Laut Gutachten der Betriebskonzeption im Bereich des Friedhofsbetriebes (GRDrs. 956/2004) stehen noch Investitionen für die Unterbringung der Spezialmaschinen und Fahrzeuge in den drei zentralen Betrieben am Prag-, Haupt- und Waldfriedhof aus. Weiterhin sollen noch acht Lagerplätze in verschiedenen Friedhöfen für den Betrieb mit Rollcontainern ausgestattet werden, um die Abfalllogistik zu verbessern.

In der Wunschliste zum Haushalt 2012/13 wurden drei Projekte, 1 Fahrzeughalle am Hauptfriedhof (Pos. 9) und 2 Lagerplatzausbauten (Pos. 13 und 21), zur Umsetzung der Betriebskonzeption angemeldet. Die nachrangige Positionierung in der Wunschliste wurde aufgrund des akuten Sanierungsbedarfs bestehender Anlagen und Gebäude in den Friedhöfen (Feierhallen, Betriebsgebäude, Wegesanierungen) vorgenommen, die überwiegend bereits in den Vorjahren zum Haushalt angemeldet waren.

Zur verbesserten Unterbringung der Fahrzeuge soll zunächst die Investition einer Fahrzeughalle im Hauptfriedhof erfolgen, da sowohl im Prag- als auch im Waldfriedhof noch standort- und denkmalrechtliche Fragen zu klären sind (Wunschliste Pos. 9).

Geplant und vorgesehen sind an jedem dieser drei Standorte eine geschlossene Fahrzeughalle für insgesamt 6 Spezialfahrzeuge, wie Bagger, Mülllader und Multicars, für die zz. keine angemessene Unterbringung vorhanden ist. Insbesondere die Fahrzeuge mit einem hydrostatischen Antrieb benötigen im Winter eine nicht akzeptable Inbetriebnahmephase, bis sie im Fahrbetrieb den Anforderungen des morgendlichen Berufsverkehrs genügen. Weiterhin werden die Multifunktionsfahrzeuge auch im Winterdienst eingesetzt, wo eine schnelle Einsatzbereitschaft zwingend ist. Die Fahrzeughallen sind aus Betonfertigteilen mit Rolltoren konzipiert. Eine wünschenswerte Frostfreihaltung wurde aus Kostengründen verwaltungsintern gestrichen, da dies Maßnahmen (Isolierungen) nach der Energieeinsparverordnung erfordert, die einen Mehraufwand von ca. 30.000 € bedingen.

Der Bau der Fahrzeughalle am Hauptfriedhof ist in der Wunschliste zum HH 2012/13 in der beschriebenen, dauerhaften, dem Standort angepassten Ausstattung mit Kosten von 220.000 € angemeldet. Eine überschlägige Kalkulation einer einfacheren Leichtbauhalle mit Trapezblech oder Bitumenplatten brachte aufgrund der kürzeren Nutzungsdauer und Abschreibung in der Gebührenkalkulation keine relevanten Kostenvorteile. Dies ist im Wesentlichen damit begründet, dass die vorbereitenden und umgebenden Baumaßnahmen (Baufeld, Fundamentierungen, Zufahrt, Leitungen), Hallenausstattungen sowie die Planungskosten in beiden Ausführungsvarianten einen großen Teil der Gesamtkosten verursachen. Der Friedhofsbetrieb schlägt daher die dauerhaftere und gestalterisch angepasste Lösung für die Fahrzeughalle am Hauptfriedhof vor.

Eine besondere Bedeutung nimmt in der Verbesserung der Arbeitsabläufe die Abfall- und Entsorgungslogistik auf den Friedhöfen ein. Mittlerweile wurde die Sammlung des Restmülls und der kompostierbaren Abfälle weitgehend von den Abfalldrahtkörben auf die 1,1 cbm Abfallrollbehälter umgestellt, die mit Müllladern geleert werden. Der Umschlag des Abfalls und anderer Materialien (Grabaushub, Grabsteine) erfolgt über die zentralen Lagerplätze, von denen insgesamt 8 für den Betrieb mit Container-LKW-Betrieb ausgebaut werden müssen. Diese zentralen Lagerplätze werden auch für kleine Friedhöfe aus umliegenden Ortsteilen genutzt.

Ausbau des Lagerplatzes auf dem Ostfilderfriedhof - Gesamtkosten 287.0000 € (Wunschliste Pos. 13)
Der vorhandene Lagerplatz ist zu klein. Der Ausbau ist nur in einer Hanglage möglich, wodurch höhere Aufwendungen für Auffüllarbeiten, Stützmauern und Hangsicherung erforderlich sind. Der Lagerplatz wird auch für die Friedhöfe Sillenbuch, Heumaden und Riedenberg genutzt.

Ausbau des Lagerplatzes am Pragfriedhof - Gesamtkosten 101.000 € (Wunschliste Pos. 21)
Auf dem Lagerplatz bestehen bereits seit einigen Jahren sehr ungeordnete Verhältnisse, die durch eine grundlegende Neuorganisation der Fläche behoben werden können. Dazu müssen alte, baufällig gewordene Lagerschuppen und sonstige Einbauten entfernt werden. Die Neuorganisation ermöglicht keine geordnete Sortierung der umzuschlagenden Materialien und Abfälle sowie die Nutzung und die Abfuhr von Containermulden mit größeren LKW.

Die weiterhin noch ausstehenden Investitionen von zwei Fahrzeughallen und 6 Lagerplätzen werden in den kommenden Doppelhaushalten jeweils zur Wunschliste angemeldet.

Finanzielle Auswirkungen:

Maßnahmen im Finanzhaushalt:

Fahrzeughalle im Hauptfriedhof	220.000 €	jährliche Kosten ca. 15.000 €
Lagerplatz Neu- und Ausbau Ostfilderfriedhof	287.000 €	jährliche Kosten ca. 29.000 €

Maßnahmen im Ergebnishaushalt:
Neuordnung des Lagerplatzes am Pragfriedhof 101.000 € einmaliger Aufwand

Beteiligte Stellen

AK, WFB haben Kenntnis genommen. Haushalt- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2012/13 erfolgen.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau
Bürgermeister

1 Anhang Kostenschätzungen

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Kostenberechnungen _739.pdf