Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
152
1
VerhandlungDrucksache:
245/2013
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 19.06.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Flughafen Stuttgart GmbH
1. Jahresabschluss 2012
2. Verwendung des städtischen Anteils der
Ausschüttung

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 14.06.2013, öffentlich, Nr. 58

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 15.05.2013, GRDrs 245/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) wird beauftragt,

- den Jahresabschluss zum 31.12.2012 in der vorgelegten Form festzustellen,

- Geschäftsführung und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 zu entlasten,

- über die Verwendung des Ergebnisses folgendermaßen zu beschließen:

Vom Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 30.261.248,40 EUR werden 10.000.000 EUR an die Gesellschafter entsprechend dem Verhältnis der Gesellschaftsanteile ausgeschüttet. Der Restbetrag in Höhe von 20.261.248,40 EUR wird in die Gewinnrücklagen eingestellt.

- den aufgrund der Ausschreibung wirtschaftlichsten Anbieter als Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu wählen.

2. Da der erwartete Beitrag der Wirtschaft für den Bau der neuen Landesmesse nicht in voller Höhe realisiert werden konnte, leistet die Stadt entsprechend der Finanzierungsvereinbarung Neue Messe vom 08.07.2002 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu 3,172 Mio. EUR an die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG.

3.1. Im Teilfinanzhaushalt 2013 THH 200, Stadtkämmerei, wird bei dem Projekt 7.203051 - Abwicklung Beteiligungsunternehmen - eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von bis zu 3,172 Mio. EUR zugelassen.

3.2. Die Auszahlung wird durch die bisher nicht veranschlagte Einzahlung der Gewinnausschüttung der FSG in gleicher Höhe gedeckt.


Laut EBM Föll ist dieser Tagesordnungspunkt zur Behandlung im Verwaltungsausschuss vorgesehen, da die in den Beschlussantragsziffern 2 und 3 enthaltene außerplanmäßige Ausgabe, der allerdings eine überplanmäßige Einzahlung gegenübersteht, eine Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss erfordert.

Zu einer Frage von StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) informiert der Vorsitzende, der Flughafen wolle bis zum Jahr 2020 ein Investitionsprogramm in unterschiedlichen Bereichen im Umfang von 600.000.000 € umsetzen. Dafür werde natürlich eine eigene Finanzkraft benötigt. Eine solche Größenordnung könne nicht vollständig oder zu überwiegenden Teilen durch Kredite finanziert werden. Vor diesem Hintergrund stelle es einen normalen Vorgang dar, wenn eine Überschuss erzielende Gesellschaft den Überschuss oder einen Teil davon in die Gewinnrücklage einstellt.

Zur Anmerkung von StR Rockenbauch, ihm sei die Sinnhaftigkeit dieser städtischen Beteiligung am Flughafen nicht klar, vertritt EBM Föll mit Nachdruck die Auffassung, dass eine so wichtige Infrastruktureinrichtung wie der Flughafen durchaus eine öffentliche Aufgabe darstellt. Die Verwaltung beabsichtige nicht diese durchaus auch werthaltige Beteiligung infrage zu stellen. Nicht jedes städtische Beteiligungsunternehmen schreibe nachhaltig und jährlich schwarze Zahlen.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion wird die städtische Beteiligung am Flughafen von StR Kanzleiter positiv bewertet. In diesem Zusammenhang merkt der Vorsitzende an, StR Kanzleiter habe recht, dass die überwiegende Mehrheit der größeren deutschen Flughäfen negative Zahlen schreibt und dass es sich beim vorgelegten Jahresabschluss um einen guten Abschluss handelt. Die Kompensation der letzten Finanzierungsrate des Beitrags der Wirtschaft an die Messe sei nicht einfach. Vom städtischen Ausschüttungsanteil in Höhe von 3,5 Mio. € müssten bis zu 3,172 Mio. € entsprechend einer vertraglichen Verpflichtung aus dem Jahr 2002 dafür eingesetzt werden. Eventuell lasse sich dieser Betrag noch reduzieren, wenn es im Laufe des Jahres der Messe gelingen sollte, weitere Namensrechte zu vermarkten.

Zum Abschluss der Aussprache kündigt StR Rockenbauch an, den Beschlussantrag abzulehnen. Er hebt dabei auf den Klimaschutz ab und erklärt, bei der Überschussverwendung zugunsten der Messe handle es sich um keine nachhaltige Wirtschaftsförderung.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Beschlussantrag mehrheitlich bei 1 Gegenstimme.

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