Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1004/2021
Stuttgart,
11/19/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
25.11.2021
Hallenbad Vaihingen und Freibad Rosental Vaihingen, Planungsmittel für ein Nahwärmenetz
Beantwortung / Stellungnahme
Mithilfe der Planmittel von 100.000 EUR kann die konzeptionelle Erstellung einer Vorstudie erfolgen. Diese beinhaltet eine grobe Kostenschätzung für die notwendigen baulichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Nahwärmekonzeptes (bspw. Dachsanierung vor Installation einer PVT-Anlage) sowie für die technischen Anlagen (PVT-Anlage, Wärmepumpe und/oder BHKW). Sofern sich die Zusammenführung der Wärmebedarfe des Hallenbades und des Freibades in Form einer energetischen Vernetzung als Ganzjahresbetrieb
wirtschaftlich darstellen lässt, werden die für eine Umsetzung erforderlichen Mittel von den Stuttgarter Bädern im Rahmen der Etatberatungen 2024/2025 beantragt.
Zur Finanzierung der Planmittel über das Aktionsprogramm Klimaschutz kann aktuell Folgendes aufgeführt werden:
Mit Verabschiedung des Doppelhaushaltplans 2020/2021 und der Finanzplanung bis 2024 sowie der Aufstellung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 wurden bekanntlich insgesamt 218 Mio. EUR für das Aktionsprogramm Klimaschutz für konkrete Zwecke und Maßnahmen bereitgestellt.
Von den im Aktionsprogramm Klimaschutz für das Jahr 2020 bereitgestellten Finanzmitteln ist nur ein Teil abgeflossen. Ein Großteil der noch nicht verwendeten Mittel wurde per Ermächtigungsübertragung innerhalb der Teilhaushalte der Ämter nach 2021 übertragen und ist damit weiterhin an konkrete Maßnahmen gebunden. Aktuell sind damit lediglich 2,1 Mio. EUR aus dem Klimaschutzfonds noch nicht konkret verplant. Auf der anderen Seite werden bereits innerhalb der Verwaltung Projekte erarbeitet, die aus Mitteln des Klimaschutzfonds finanziert werden könnten, wie z. B. der Bürger*innen-Rat Klima, die Erweiterung der Kommunikationskampagne und die Erweiterung des Klima-Innovationsfonds um eine Linie Klimaanpassung. Es wird daher vorgeschlagen über die Verwendung der verfügbaren Mittel erst im Rahmen der mit GRDrs 786/2021 beschlossenen Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Klimaschutz zu entscheiden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
560/2021 CDU; 750/2021 SPD; 940/2021 Die FrAktion; 1269/2021 Ziff. 5 Freie Wähler
Dirk Thürnau
Bürgermeister
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