Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9020-00
GRDrs 642/2013
Stuttgart,
06/26/2013


Zwischenbericht zur Finanzlage 2013



Mitteilungsvorlage


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich		17.07.2013
18.07.2013

Bericht:


Zur Jahresmitte wird der Gemeinderat über die Entwicklung der mit der Leistungs-erstellung verbundenen Aufwendungen und Erträge sowie über die Finanzlage informiert. Ein detaillierter Rückblick auf das Jahr 2012 ist Gegenstand der Jahresabschlussvorlage (GRDrs 641/2013). Die wesentlichen Änderungen des Finanzhaushalts 2013 werden in GRDrs 643/2013 Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2013 dargestellt.


1 Ergebnishaushalt

Aus heutiger Sicht ist bei den wesentlichen Ertrags- und Aufwandsgruppen von folgenden Entwicklungen im Haushaltsjahr 2013 auszugehen:


1.1 Gewerbesteuer

Derzeit ist (noch) zu erwarten, dass das Gewerbesteueraufkommen dem Planansatz
(560,0 Mio. EUR) entspricht. Demnach ergibt sich bei der Gewerbesteuerumlage keine Veränderung.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass durch Herstellung weiterer steuerlicher Organschaften noch im Jahr 2013 eine deutliche Unterschreitung des Planansatzes möglich ist.


1.2 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Schlüsselzuweisungen vom Land Verbesserung 133,0 Mio. EUR

Aufgrund der bisher geleisteten Abschlagszahlungen kann davon ausgegangen werden, dass die geplanten Erträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (251,6 Mio. EUR) um 38,0 Mio. EUR und bei den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs (280,0 Mio. EUR) um 95,0 Mio. EUR überschritten werden. Ursächlich dafür ist das für die Verteilung maßgebende deutlich höhere Aufkommen des Landes bei der Einkommenssteuer bzw. den Gemeinschaftssteuern. Dies war bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/2013 im Jahr 2011 so nicht absehbar.


1.3 Zinserträge Verschlechterung 4,3 Mio. EUR

Bei den geplanten Zinserträgen (6,0 Mio. EUR) ist wegen des extrem niedrigen Zins-niveaus mit einem Minderertrag von rund 4,3 Mio. EUR zu rechnen.


1.4 Gewinnausschüttungen, Dividenden Verbesserung 16,7 Mio. EUR

Im Haushaltsjahr 2013 waren insgesamt Zahlungen der LBBW von 60,0 Mio. EUR veranschlagt, eingegangen sind im Haushaltsjahr bereits 76,7 Mio. EUR. Mit weiteren Zahlungseingängen in 2013 ist nach heutigem Kenntnisstand nicht zu rechnen.


1.5 Personalaufwendungen (Verschlechterung 2,5 Mio. EUR)
Deckung aus Deckungsreserve

Bei den Personalkosten 2013 schlagen neben der linearen Anpassung der Vergütungen für Beschäftigte und der Beamtenbesoldung im laufenden Jahr auch die auf ein volles Jahr hochgerechneten Erhöhungen aus dem Jahr 2012 zu Buche. Im Detail sind folgende Eckdaten zu berücksichtigen:

Vergütungen für Beschäftigte: Tarifanpassung zum 01.03.2012 um 3,5 %, zum 01.01.2013 und zum 01.08.2013 jeweils um 1,4 %, außerdem Erhöhung des Leistungsentgelts zum 01.01.2012 und zum 01.01.2013 um jeweils 0,25 % .

Besoldung der Beamten: Anhebung bis Besoldungsgruppe A 10 zum 01.03.2012 und ab Besoldungsgruppe A 11 zum 01.08.2012 um jeweils 1,2 % und Anhebung des Sockelbetrags um 17 EUR. sowie Anhebung bis Besoldungsgruppe A 9 zum 01.07.2013 und bis Besoldungsgruppe A 11 zum 01.10.2013 um jeweils 1,2 %. Für Besoldungsgruppen ab
A 12 folgt eine Anpassung erst 2014.

Insbesondere aufgrund der Nachwirkungen der genannten Anpassungen im Vorjahr zeichnet sich für das laufende Jahr ein Mehrbedarf von 2,5 Mio. EUR ab, der aus der Deckungsreserve aufzufangen ist.


1.6 Zinsaufwendungen an Kreditinstitute Verbesserung 12,6 Mio. EUR

Bisher wurden noch keine Darlehen in 2013 aufgenommen (vgl. auch Ziff. 2). Da zudem im abgelaufenen Haushaltsjahr 2012 (vgl. GRDrs 641/2013 – Vorläufiger Jahresabschluss 2012) keine Darlehensaufnahmen notwendig wurden, fallen die Zinsaufwendungen 2013 wesentlich geringer aus (Planansatz ursprünglich 31,9 Mio. EUR).



1.7 Soziale Leistungen nach SGB XII Verschlechterung 13,0 Mio. EUR

Für Sozialleistungen des Sozialamts nach dem SGB XII und AsylbLG (Planansätze 229,97 Mio. EUR) muss mit einem Mehraufwand von ca. 17,8 Mio. EUR gerechnet werden, der allerdings durch Mehrerträge in Höhe von etwa 4,8 Mio. EUR teilweise gedeckt werden kann. Der Nettoressourcenbedarf wird sich demnach um etwa 13,0 Mio. EUR erhöhen. Ursache hierfür sind hauptsächlich steigende Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen, für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie steigende Fallzahlen in der Grundsicherung und im Flüchtlingsbereich. Hier steigen die Aufwendungen bzw. die Fallzahlen stärker als bei der Planung angenommen wurde.


1.8 FAG-Umlage (Rückstellung) Verschlechterung 20,0 Mio. EUR
(nicht zahlungswirksam)

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist durch die Steuermehreinnahmen im Jahr 2013 mit einer gegenüber der Finanzplanung höheren FAG-Umlage im Haushaltsjahr 2015 zu rechnen. Zum Ausgleich ist eine entsprechende FAG-Rückstellung in Höhe von 20,0 Mio. EUR zu bilden.


2. Kreditaufnahmen

Unter Berücksichtigung der sich im vorläufigen Jahresabschluss (GRDrs 641/2013) ergebenen freien Finanzierungsmittel von 114,4 Mio. EUR und der Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr wird derzeit von einer im Haushaltsjahr noch notwendigen Kreditaufnahme von 76,4 Mio. EUR ausgegangen. Weitere Ausführungen erfolgen im Rahmen der erforderlichen Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung 2013 (GRDrs 643/2013).


3. Deckungsreserve

Von der im Haushaltsplan veranschlagten Deckungsreserve (17,2 Mio. EUR) muss ein Teil zur Finanzierung des gestiegenen Personalaufwands (2,5 Mio. EUR vgl. 1.5) herangezogen werden. Weitere Mittel sind für die Anpassung der Förderung freier Träger an den Tarifabschluss (1,03 Mio. EUR und für die Planungskosten für den Umbau des Gazi-Stadions (0,7 Mio. EUR) reserviert.

Da erfahrungsgemäß jedoch die weitaus meisten Überschreitungen der knapp bemessenen Ämterbudgets erst zum Jahresende erkennbar werden, kann derzeit keine Entlastung aufgrund nicht in Anspruch genommener Deckungsreserve in Aussicht gestellt werden.


4. Kassenlage

Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse war auch ohne die Aufnahme von Kassenkrediten gewährleistet. Die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.


5. Zusammenfassung Gesamtverbesserung 125 Mio. EUR

Aufgrund der dargestellten Änderungen ergeben sich im Ergebnishaushalt Verbesserungen von insgesamt 125 Mio. EUR, so dass das im Plan 2013 ausgewiesene Defizit (107,3 Mio. EUR) ausgeglichen werden kann. Im Finanzhaushalt erhöht sich aus den zahlungswirksamen Verbesserungen des Ergebnishaushalts der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit um 145 Mio. EUR. Auf die Gemeinderatsdrucksache 643/2013 Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtraghaushaltsplan 2013 wird verwiesen.

Trotz der positiven Entwicklung im Jahr 2013 ist für die Folgejahre auf die bestehenden Risiken insbesondere aus einer sich abschwächenden Konjunkturentwicklung und aus zusätzlichen Haushaltsbelastungen hinzuweisen. Bei der Gewerbesteuer ist eine dauerhafte und wesentliche Verminderung des Aufkommens durch die Herstellung weiterer steuerlicher Organschaften wahrscheinlich. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben (Kommunalisierung der Wasserversorgung, Ausbau der Kindertages- und Schulkindbetreuung, Fortführung des Schulsanierungsprogramms, öffentliche Förderung des Mietwohnungsbaus etc.), die bislang nur teilweise und in der Finanzplanung bis 2016 berücksichtigt sind, ist weiterhin erhöhte Vorsicht geboten. Die solide und sparsame Finanzpolitik ist auch in den kommenden Jahren konsequent fortzuführen. Nur so kann die Kreditbelastung zur Finanzierung der anstehenden Investitionen in Grenzen gehalten werden und die Leistungsfähigkeit sowie die stetige Aufgabeerfüllung zukünftig dauerhaft sichergestellt werden.






Michael Föll
Erster Bürgermeister



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