Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
413/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin: 27.07.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Einrichtung eines Modulschulzentrums zur Beschleunigung von Schulbauvorhaben für die Region Filder in S-Möhringen - Grundsatzbeschluss

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik v. 26.07.2022, öffentl., Nr. 260
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 07.07.2022, GRDrs 413/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Interimsproblematik hinsichtlich geeigneter Standorte, des Planungsprozesses sowie der Baudurchführung an vielen Stuttgarter Schulen wird Kenntnis genommen.

2. Von den aktuellen und künftigen Entwicklungen an mehreren Standorten in der Planregion Filder, insbesondere den Standorten Anne-Frank-GMS und Rem-brandt-Schulzentrum, wird Kenntnis genommen.

3. Die Verwaltung wird mit einer vertieften gesamtheitlichen Betrachtung des Schul-standortes Rembrandt-Schulzentrum unter Berücksichtigung aller anstehenden Einzelmaßnahmen und deren zeitlicher Abfolge sowie der Weiterplanung eines Filder-Modulschulzentrums für eine allgemeinbildende Sekundarschule jeglicher Art mit jeweils bis zu drei Zügen am Standort bis zum Vorprojektbeschluss beauftragt.


4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein für mehrere Standorte geeignetes Interimskonzept in Form von Modulschulzentren zu erarbeiten und in geeigneter Form zu evaluieren. Ziel ist die Erstellung eines Modulbaukastens auf Grundlage eines für mehrere Schulformen geeigneten universalen Raumkonzepts.

5. Für die Weiterplanung der Maßnahmen stehen Planungsmittel im Teilhaushalt 400 bei der Projekt-Nr. 7.401227 - Filder-Modulschulzentrum - in Höhe von 4,2 Mio. Euro zur Verfügung.


Das Thema Modulschulzentrum ist laut StRin Ripsam (CDU) zumindest im Stadtbezirk Möhringen ein sehr bewegtes Thema. Ein solches Zentrum am vorgesehenen Standort sei nach wie vor eine gute Idee, um das Sanierungstempo im Schulbereich voranzubringen. Sie bittet, nach der Errichtung des Modulschulzentrums sowohl die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule als auch das Königin-Charlotte-Gymnasium (KCG) angesichts des schlechten baulichen Zustands des Rembrandt-Schulzentrums in die erste Linie zu nehmen, damit an diesen beiden Schulen Sanierungen baldmöglichst durchgeführt werden können. Der Schulgemeinschaft des KCG sollte dies mitgeteilt werden. Ihr Wunsch ist, dass das KCG und die Riedseeschule ebenfalls in den Beschlussantrag aufgenommen werden; das Rembrandt-Schulzentrum sei der gemeinsame Ort dieser beiden Schulen. Sie regt folgende Ergänzung der Beschlussantragsziffer 2 an (Ergänzung ist fett dargestellt):

2. Von den aktuellen und künftigen Entwicklungen an mehreren Standorten in der Planregion Filder, insbesondere den Standorten Anne-Frank-GMS und Rem-brandt-Schulzentrum (Königin-Charlotte-Gymnasium und Riedseeschule), wird Kenntnis genommen.

Nach Aussage von BMin Fezer kann diese Ergänzung von der Verwaltung problemlos übernommen werden. Zudem erklärt sie, bereits im Schulbeirat habe sie zu Protokoll gegeben, für die Schulverwaltung seien diese vor Ort befindlichen Schulen prioritär, und diese würden bei der Sanierung auch prioritär berücksichtigt.

Positiv zu der Umsetzung des Modulschulzentrums äußert sich zudem StRin Meergans (SPD). Angesichts der großen Chancen, die damit einhergingen, sei zu hoffen, dass solche Modulschulzentren auch in anderen Planregionen realisiert werden könnten. Weiter merkt sie an, alles, was aus Sicht der Schulgemeinde des KCG als wünschenswert angesehen werde, könne angesichts der vorliegenden Planungstiefe derzeit nicht zugesagt werden. Sie geht davon aus, dass diese Schulgemeinde die Unterstützung des Rates hat, und von daher das KCG bereits zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen angemessen berücksichtigt wird. Die vor Ort herrschenden Herausforderungen seien wohl allen Fraktionen bekannt.

BMin Fezer geht von einer adäquaten Berücksichtigung des KCG aus. Den Beschlussantrag, für den sie sich beim Schulverwaltungsamt bedankt, bezeichnet sie als innovativ und wegweisend. Mit diesem Modulschulzentrum werde die Möglichkeit eröffnet, ein Stück weit besser die Defizite bei der Abarbeitung von Bauvorhaben zu überwinden.



Abschließend stellt sie fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig den Beschlussantrag, wobei die Beschlussantragsziffer 2 folgende ergänzte Fassung aufweist (Ergänzung ist fett dargestellt):

2. Von den aktuellen und künftigen Entwicklungen an mehreren Standorten in der Planregion Filder, insbesondere den Standorten Anne-Frank-GMS und Rem-brandt-Schulzentrum (Königin-Charlotte-Gymnasium und Riedseeschule), wird Kenntnis genommen.
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