Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
306
17
VerhandlungDrucksache:
543/2011
GZ:
AK 7820
Sitzungstermin: 27.07.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Fair-Trade-Stadt Stuttgart

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 12.07.2011, GRDrs 543/2011.


Von einem Grundsatzbeschluss spricht StR Svejda (90/GRÜNE). Er bedankt sich für die Vorlage und erklärt, bei der nachhaltigen Beschaffung habe die Landeshauptstadt noch einen deutlichen Nachholbedarf. Die Vorlage stelle einen Schritt dafür dar, die Arbeits- und Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern. Bei der städtischen Beschaffung an sich sollte überlegt werden, inwieweit durch das Zentrale Beschaffungswesen noch weitere Produkte nachhaltig und fair beschafft werden können (z. B. Tee, Zucker, Blumen, Kleidung im Krankenhausbereich). Diesbezüglich werde seine Fraktion das Gespräch mit der Verwaltung suchen. Zudem gehe es um die lokalen Steuerungsgruppen vor Ort. Als notwendig erachtet er, dass hier die Stadtbezirke durch das Haupt- und Personalamt unterstützt werden. Ebenfalls die Unterstützung zur Vorlage signalisieren StR Kotz (CDU) und StR Kanzleiter (SPD) im Namen ihrer Fraktionen.

Dabei bittet StR Kotz die Verwaltung, über den Einsatz regionaler Produkte sowie über die Möglichkeiten, deren Einsatz auszuweiten, zu berichten. Für StR Kanzleiter ist es bedeutsam, dass bei der Beschaffung nicht nur auf eine ökologische Erzeugung, sondern auch auf eine Erzeugung unter Einhaltung sozialer Standards Wert gelegt wird.

Zur Vorlage bzw. zu den in der Vorlage aufgezählten 5 Verleihungskriterien merkt StR Klingler (FDP) folgende Aspekte kritisch an:

- Die Einzelhändler seien frei in der Zusammenstellung ihres Warenangebots
- Die Berichterstattung durch die Medien sei frei
- Fairer Handel dürfe nicht nur für den Handel mit der Dritten Welt gelten (z. B. Saft von Stuttgarter Streuobstwiesen)
- Vorteilhafte CO²-Bilanz regionaler Produkte
- Organisationsprobleme bei der Umsetzung der Lotsenfunktion der Bezirksvorsteherinnen/Bezirksvorsteher

Im zur Beratung anstehenden Bereich könne sicherlich einiges gemacht werden, es komme jedoch auf den richtigen Mix an.

Während die Vorlageninhalte StR Zeeb (FW) zu weit gehen, äußert sich StRin Küstler (SÖS und LINKE) entgegengesetzt. Zwar werde sie die Vorlage nicht ablehnen, aber einen Fortschritt zur Umsetzung dessen, was unter fairem Handel zu verstehen ist, stelle die Vorlage nicht dar.

Vor Veränderungen durch das in der Vorlage Angedachte, berichtet EBM Föll. Dabei weist er beispielsweise auf positive Entwicklungen in Costa Rica durch den Fair-Trade-Kaffeebezug hin. Einen Gegensatz zwischen dem Bezug regionaler Produkte und den Bezug von Dritte-Welt-Produkten gebe es nicht. Er hebt beispielhaft auf Kaffee und Tee ab.


Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt EBM Föll fest:

zum Seitenanfang