Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
384
18
Verhandlung
Drucksache:
621/2022
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
26.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Nachholung von Zinsfestsetzungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.10.2022, GRDrs 621/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass die Abteilung Gewerbesteuer und Aufwandsteuern der Stadtkämmerei aufgrund einer Änderung der Abgabenordnung (§ 233a in Verbindung mit § 238) vom Juli 2022 gesetzlich dazu verpflichtet ist, die seit August 2021 ausgesetzten Zinsfestsetzungen entsprechend der gesetzlichen Zeitvorgaben nachzuholen.
2. Vom zusätzlichen vordringlichen Stellenbedarf in Höhe von 1,0 Stellen in EG 8 TVöD mit KW-Vermerk 01/2027 bei der Stadtkämmerei, Abteilung Gewerbesteuer und Aufwandsteuern, wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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