Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
209
16
Verhandlung
Drucksache:
388/2020
GZ:
T
Sitzungstermin:
24.06.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Eberhard-Ludwigs-Gymnasium, Ausbau zu einem
Musikgymnasium inklusive Erweiterung und denkmalgerechtem Umbau und Sanierung, Herdweg 72,
70174 Stuttgart - Baubeschluss
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 23.05.2020, öffentlich, Nr. 184
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 15.06.2020, GRDrs 15.06.2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der vom Hochbauamt geprüften Planung des Gesamtprojektes zur Erweiterung, Sanierung und Umstrukturierung des Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums nach den Plänen des Architekturbüros LRO Lederer Ragnarsdóttir Oei GmbH & Co. KG,
Kornbergstraße 36, 70176 Stuttgart vom Okt. 2018
der Baubeschreibung vom 04.05.2020
und dem vom Hochbauamt geprüften Kostenvoranschlag vom 12.05
.
2020
mit voraussichtlichen Brutto-Gesamtkosten von 67,349 Mio. €
wird zugestimmt.
2. Der Gesamtaufwand für die denkmalgerechte Sanierung, Umbau und Erweiterung des Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums zu einem 3-zügigen Musikgymnasium in Höhe von
67,349 Mio. €
wird gedeckt, wie unter "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt:
Teilfinanzhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt
Projekt 7.401124 - Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums, Erweiterungsbau und Umbau
Ausz. Grp .7871 - Hochbaumaßnahmen -
56,729 Mio. €
Ausz. Grp .78302 - Erwerb von beweglichem Anlagevermögen - 4,550 Mio. €
Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt,
Amtsbereich 4002110 - Allgemeinbildende Schulen
Kontengruppe 42510
- sonstige Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen - 4,350 Mio. €
Kontengruppe 481 - Aufwendungen für interne Leistungen -
aktivierungsfähigen Eigenleistungen städtischer Ämter 1,720 Mio. €
3. Zur Finanzierung stehen gemäß fortgeschriebenen Projektbeschluss (GRDrs 350/2019) im Teilfinanzhaushalt 400, bei Projekt 7.401124 - Eberhard-Ludwigs-Gymnasium, Ausbau zum Musikgymnasium und Neubau Turnhalle
61,655 Mio. €
bereit.
Die darüber hinaus benötigten finanziellen Mittel in Höhe von voraussichtlich
5,694 Mio. €
brutto gegenüber GRDrs 350/2019 sind derzeit noch nicht finanziert und sind als Vorbelastung zum Doppelhaushalt 2022/2023 bereitzustellen und werden bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms berücksichtigt.
Positiv zu der Vorlage äußern sich StRin
Nuber-Schöllhammer
(90/GRÜNE) und StRin
Ripsam
(CDU). Mit der Vorlage, so StRin Ripsam, werde seitens der Landeshauptstadt signalisiert, dass trotz nicht einfacher finanzieller Lage für den Schulbereich beträchtliche Summen bereitgestellt würden.
Gegenüber diesen Stadträtinnen merkt die
Vorsitzende
an heute könne sie nicht sagen, ob von Nachbarn gegen das Vorhaben geklagt werde bzw. ob dem Baurechtsamt bereits hierzu Entsprechendes vorliege. Heute sei der Tag, an dem sich der Gemeinderat und die Verwaltung gemeinsam über den Baubeschluss freuen sollten. Ob Einwendungen/Klagen erhoben würden, müsse abgewartet werden. Mit diesen würde dann formal korrekt umgegangen. Der Beschlussantrag verdiene den vollen politischen Rückhalt des Ausschusses.
Abschließend BMin
Fezer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
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Häbe / pö
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