Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
751/2020
GZ:
AKR 1622-02
Sitzungstermin: 23.09.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Bezirksbudget Stuttgart-West
Baumaßnahmen des Vereins Kultdiak Stuttgart e. V.

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 07.09.2020, GRDrs 751/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Für die Baumaßnahmen am Diakonissenbunker, Rosenbergstraße 23, zur Nutzung als Veranstaltungsräume wird ein Zuschuss von 70.000 Euro an den Verein Kultdiak
Stuttgart e. V. bewilligt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Erfreut zeigt sich StR Winter (90/GRÜNE) über die Unterstützungszusage des Bezirksbeirates Stuttgart-West. Es handle sich um eine kulturpolitisch wichtige Frage. Ebenfalls zustimmend äußern sich StRin Schanbacher (SPD), StR Sauer (CDU) und StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Von StR Sauer wird dabei angemerkt, das Beratungsthema sei nicht zuletzt durch seinen Fraktionskollegen, dem Betreuungsstadtrat für den Stuttgarter Westen, StR Hill, angestoßen worden.

Hinweisend darauf, dass es sich beim Beratungsthema um einen Baustein innerhalb des Diakonissenbunkers handelt, erachtet es StR Winter im Namen seiner Fraktion für sinnvoll, dass die Verwaltung in absehbarer Zeit, auch schon bezogen auf die Haushaltsplanberatungen 2022/2023, einen Vorschlag zu den restlichen Bunkermaßnahmen vorlegt. Weitere Flächen seien für Proberäume etc. sehr gut geeignet. Hier spricht er von einem über den Stadtbezirk Stuttgart-West hinausgehenden Thema. Auch StR Sauer bezeichnet es als sinnvoll, den gesamten Diakonissenbunker auf kulturelle Nutzungsmöglichkeiten zu untersuchen. Nicht zuletzt, da der Verein Kultdiak Stuttgart e. V. wohl beantragen werde, in die institutionelle Förderung aufgenommen zu werden, sollte darauf in den nächsten Etatberatungen eingegangen werden. StRin Schanbacher erinnert an den Antrag Nr. 315/2020 "Band-Proberäume gesucht - Kultur-Bunker gefunden" der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20.07.2020. Sie geht von weiteren Räumen in Stuttgarter Schutzanlagen aus, die als kostengünstige Proberäume genutzt werden können.

Dem von ihr geäußerten Anliegen, dass die Verwaltung zu moderaten Konditionen vermieten soll, ist die Verwaltung laut EBM Dr. Mayer bereits nachgekommen. Dies präzisierend informiert BM Fuhrmann, mit dem Verein Kultdiak Stuttgart e. V. habe sich die Verwaltung im Austausch befunden, und nun sei mit dem Verein das Mindestmaß einer Miete vereinbart worden.

Von EBM Dr. Mayer wird im Verlauf der Aussprache erklärt, der Prüfauftrag, den Diakonissenbunker und weitere Bunkerbauten der Stadt Stuttgart auf ihre kulturelle Nutzbarkeit zu prüfen, werde gerne aufgenommen.

StR Winter regt Überlegungen dazu an, wie der für den Stadtbezirk Stuttgart-West wichtige Platz besser für Naherholung etc. genutzt werden kann. Nach Kenntnis des Vorsitzenden hat es zu dieser Frage der Stadtentwicklung bereits einen Wettbewerb gegeben. Anschließend konkretisiert StR Winter, eine Zeitlang werde nun ja wohl die Jugendverkehrsschule, wenn überhaupt, nur noch temporär genutzt. Geprüft werden sollte, wie in dieser Zwischenphase das Gelände geöffnet werden könne. Dies aufgreifend sagt der Vorsitzende eine Abstimmung mit dem Referat SWU zu.


Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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