Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
158
22b
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 27.03.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: "Die Zukunftsfähigkeit des Theaterhauses sichern"
- Antrag Nr. 116/2019 vom 21.03.2019 (SPD)

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StR Pfeifer (SPD) begründet diesen Antrag.

Der Sachvortrag des Vorsitzenden ist nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

EBM Dr. Mayer:
"Am 05.03.2019 ist das Schreiben, das StR Pfeifer angesprochen hat, beim Ref AKR eingegangen. In diesem Schreiben informiert das Theaterhaus über drastische Umsatzeinbrüche, zum einen aus einer Schließzeit im August 2018, die durch die Erneuerung der Brandmeldeanlagen erforderlich wurde, und aber auch über Einbußen durch einen langen heißen Sommer. Diese Umsatzeinbußen haben eine Größenordnung von 300.000 €. Gleichzeitig gab es im laufenden Jahr 2019 Umsatzeinbußen durch den Rückzug von Sponsoren, die sich auf 300.000 € aufsummieren. Somit beziffert sich das Defizit, das uns gegenüber genannt wurde, auf 600.000 €.

Da in diesem Schreiben auch die Worte "drohende Insolvenz" verwendet wurden, sind wir hellhörig geworden. Wir haben uns nicht drei Wochen Zeit gelassen, uns beim Theaterhaus zu melden, sondern drei Tage. Am 05.03.2019 ist das Schreiben eingegangen, und am 08.03.2019 haben wir uns mit dem Theaterhaus in Verbindung gesetzt. Dort haben wir um die Übermittlung aussagekräftiger Unterlagen gebeten. Nachdem wir diese nicht gleich erhalten haben, haben wir nochmals nachgefragt und dabei festgestellt, dass es die Unterlagen, die wir wollten, zu diesem Zeitpunkt noch nicht gab. Wir haben dann auch um ein persönliches Gespräch gebeten, um die Lage sozusagen face to face dargestellt zu bekommen. Dieses Gespräch hat stattgefunden. Dabei waren neben dem Oberbürgermeister, BM Fuhrmann und mir weitere Vertreter der Fachverwaltung anwesend sowie Vertreter des Theaterhauses, aber auch Vertreter des Landes, die wir hinzugebeten haben.

In diesem Gespräch haben wir vereinbart, dass wir zeitnah, zeitnah heißt im April, einen vorläufigen Abschluss für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellt bekommen sowie einen aktuellen Liquiditätsstatus und eine Liquiditätsprognose für das laufende Jahr. Erst dann werden wir in der Lage sein, das Ausmaß der dargestellten finanziellen Schieflage, aber auch den etwaigen außerplanmäßigen Bedarf beurteilen und verifizieren zu können. Bis dahin können wir das nicht, weil wir noch nichts Schriftliches haben. Deswegen kann ich Ihnen heute nur über das Verfahren, in dem wir uns befinden, berichten, nicht aber schon über etwaige Lösungsansätze.

Sie bringen ja in Ihrem Antrag zum Ausdruck, dass Sie eine mögliche Innsolvenz abwenden wollen. Als Kulturbürgermeister kann und will ich mir eine Insolvenz auch nicht vorstellen. Es ist eine große und bedeutende Kultureinrichtung in der Stadt. Es gibt ungefähr 1.000 Veranstaltungen dort jedes Jahr aus unterschiedlichsten Bereichen. Das Programm spreche hunderttausende Besucheer/Jahr an. Deswegen sind wir natürlich sehr daran interessiert, eine Insolvenz abzuwenden. Ebenfalls steht für mich aber außer Frage, wenn eine Lösung in Form einer finanziellen Zuwendung bestehen muss, dann kann das nur eine gemeinsame Anstrengung sein. Darunter verstehe ich eine Anstrengung der Stadt, des Landes, aber auch des Theaterhauses selbst. In einer solchen Situation muss das Theaterhaus eigene Ideen und Vorschläge einbringen, wie es sich eine Ergebnisverbesserung im Hause vorstellen kann. Diese Erwartungshaltung haben wir gegenüber dem Theaterhaus so formuliert. Auf diesem Wege versuchen wir uns sozusagen voranzuarbeiten. Das ist der Bericht, den ich für den heutigen Tag geben kann."

StR Sauer (CDU) bestärkt EBM Dr. Mayer darin, auf eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land, Stadt und Theaterhaus hinzuwirken. Dabei betont er das Theaterhaus. Weiter wird von ihm darauf verwiesen, dass der Gemeinderat in diesem Jahr den Ergänzungsbau des Theaterhauses, die Erhöhung von Bauunterhaltungsmitteln sowie einen Sonderzuschuss - dieser müsse noch in den Etatberatungen legitimiert werden - beschlossen hat. Dies wertet er als klares Bekenntnis der Stadt zum Theaterhaus als Zwei-Sparten-Haus. Von daher sei der Schnellschuss in Form des Brandbriefes der Theaterhausvereinsverantwortlichen (nicht des Stiftungsrates) verwunderlich. Die Inhalte des Briefes hätten auch im Stiftungsrat, aber insbesondere im Theaterhausbeirat, dort seien die Fraktionen vertreten, besprochen werden können. Danach hätte man sich gemeinsam mit dem Land auf die Suche nach Lösungen machen können. Dies werde nun zwar geschehen, allerdings mit einem schrillen Beigeschmack. Der Brief sei nicht nur ein "Schlag in die Magengrube der Sponsoren", sondern dieser Brief verunsichere auch das Publikum angesichts der von den Verfassern thematisierten Insolvenzgefahr. Dies bedeute für die Zuschussgeber, dass Mechanismen wie die Stückelung des Zuschusses und Nachfragen, ob überhaupt der Zuschuss der öffentlichen Hand noch fließen könne, in Gang gesetzt werden müssten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion unterstütze den Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise. Es müsse Klarheit über den vorläufigen Jahresabschluss 2018 hergestellt werden, und es werde eine wirtschaftliche Prognose für das laufende Jahr und für die nächsten Jahre benötigt. Hier müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, auch wenn sich dadurch die Zusage des Oberbürgermeisters, dass die Problematik innerhalb von zwei Wochen gelöst werde, nicht eingehalten werden könne. Benötigt werde eine über das Frühjahr 2019 hinausreichende tragfähige und zukunftsfähige Lösung für eines der kulturellen Flaggschiffe der Landeshauptstadt.

Von StR Winter (90/GRÜNE) wird ebenfalls die Bedeutung des Theaterhauses in der Stuttgarter Kulturlandschaft hervorgehoben. Im Beirat der Einrichtung sei seitens des Theaterhauses über den schwierigen Sommer 2018 berichtet worden. Gehofft worden sei auf den November und Dezember, jedoch sei dann noch ein Sponsor abgesprungen. Benötigt werde nun eine solide Darstellung der Zahlen. Er bittet zu sehen, welche Kosten der Stadt entstünden, wenn es das Theaterhaus nicht geben würde. Die in jüngster Zeit gefassten einstimmigen Beschlüsse des Gemeinderates bedeuteten für die Einrichtung keine Geschenke, sondern die Möglichkeit, in eine notwendige Weiterentwicklung eintreten zu können. Es müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden.

Seine Fraktionsgemeinschaft, so StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS), wolle dem Theaterhaus helfen. Für ihn ist schon bisher klar gewesen, dass die Finanzierungssituation der Einrichtung, die Abhängigkeit von Sponsorengeldern, Risiken in sich birgt. Bezüglich dieser Risiken habe sich der Rat nicht ehrlich gemacht. Überlegt gehöre seitens der Stadt, ob die bisherigen Zuschüsse ausreichend gewesen seien. Sponsorengelder könnten Projekte befördern, aber für langfristig angelegte Themen seien diese nicht tauglich. Vor diesem Hintergrund frage er sich, was die geforderten Zahlen noch an Erhellendem bringen sollen. Hierzu merkt der Vorsitzende an, es gehe um eine gesicherte Entscheidungsgrundlage.

StRin von Stein (FW) informiert, da sie über das Beratungsthema ldiglich aus der Zeitung erfahren habe, könne sie die heutige Aussprache nur zur Kenntnis nehmen. Das Theaterhaus gehöre mittlerweile zu Stuttgart, und diese Einrichtung, dies zeigten nicht zuletzt die angesprochenen Entscheidungen, solle auch weiterhin Bestand haben. Ein solcher Betrieb gehöre natürlich nach betriebswirtschaftlichen Regeln geführt, um Kenntnis über die Einnahmesituation und die Mittelverwendung zu haben. Unerlässlich sei, belastbares Zahlenmaterial zu erhalten. Geschaut werden müsse, wie weiter vorgegangen werde. Dass Stadt, Land und Theaterhaus eine gemeinsame Lösung erarbeiteten, sei unerlässlich.

Anschließend bezeichnet StR Brett (AfD) eine weitere städtische Unterstützung, ohne verlässliches Zahlenmaterial zu kennen, als abenteuerlich. In Ordnung sei, dem Theaterhaus zu helfen, aber zunächst sieht er diese Einrichtung selbst in der Pflicht, Vorschläge vorzulegen. Erst wenn es dem Theaterhaus gemeinsam mit dem Land nicht gelinge, die Situation zu stabilisieren, müsste die Stadt eingreifen. Weiter merkt er an, für das Wegbrechen von Sponsoren gebe es meistens Gründe.

An StR Rockenbauch gewandt verweist StR Kotz (CDU) darauf, dass es durchaus Engagements von Sponsoren gibt, die über Jahrzehnte andauern. Zum Umgang mit Sponsoren fährt er fort, wie die Theaterhausakteure mit einem Dax-Unternehmen öffentlich in der Presse umgegangen seien, sei "unter aller Kanone". Natürlich müsse eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung auch mit Vorschlägen des Theaterhauses erfolgen, aber die handelnden Akteure müssten sich ob ihres Verhaltens, was die Kommunikation mit der Stadt, aber auch was den Umgang mit Sponsoren/Unternehmen angehe, hinterfragen. Entsprechende Veränderungen müssten Teil der gemeinsamen Anstrengungen werden.

Abschließend betont EBM Dr. Mayer, er habe unmittelbar vom Theaterhaus gehört, dass die Art und Weise der Kommunikation sehr bedauert werde. Er sagt zu, den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten.
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