Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
80
13
Verhandlung
Drucksache:
78/2012
GZ:
KBS, T
Sitzungstermin:
28.03.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
die Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Fortschreibung des Schulsanierungsprogrammes auf der Grundlage der Beschlüsse für den Doppelhaushalt 2012/2013
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.02.2012, öffentlich, Nr. 44
Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.03.2012, öffentlich, Nr. 119
Ergebnis: Vorberatung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport und des Technischen Referats vom 15.03.23012, GRDrs 78/2012, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der baulichen Umsetzung für die in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 vorgesehenen Maßnahmen des Schulsanierungsprogrammes (Anlage 1) wird zugestimmt (Sammelbaubeschluss).
Grundlage der weiteren Planung und Realisierung der beschlossenen Maßnahmen sind die GRDrs 814/2011 und die Haushaltsvorlage 1124/2011. Danach ist entsprechend dem zu erwartenden Mittelabfluss zusätzlich zu den bereits im Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossenen je 25 Mio. € in 2012 und 2013 die weitere Mittelaufstockung für das Haushaltsjahr 2012 um 40 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2013 um 53,7 Mio. € festgelegt.
2. Die Verwaltung kann Mehraufwendungen bei einzelnen Projekten durch Minderausgaben bei anderen Projekten innerhalb des vorgegebenen Gesamtrahmens ausgleichen. Alle Projekte sind gegenseitig deckungsfähig.
3. Vom Bericht und der als Anlage 2 angeschlossenen Übersicht über die im Rahmen der Verzahnung zur Schulentwicklungsplanung notwendigen Machbarkeitsstudien wird zustimmend Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse
jeweils baldmöglichst
in den gemeinderätlichen Gremien zu berichten.
Durch BMin
Dr. Eisenmann
erfolgt im Sinne der Vorlage ein einführender kurzer Sachvortrag.
Positiv zur Vorlage äußern sich StRin
Ripsam
(CDU), StR
Lazaridis
(90/GRÜNE), StRin
Gröger
(SPD), StRin
von Stein
(FW) und StRin
Küstler
(SÖS und LINKE).
Für StR
Lazaridis
ist es bedeutsam, dass Beteiligungsprozesse seitens der Verwaltung moderiert werden. Dazu sei ein entsprechendes Instrumentarium zu schaffen. StRin
Gröger
und StRin
von Stein
bitten die Vorort-Verantwortlichen nochmals unmittelbar vor Auftragserteilung zu hören. Machbarkeitsstudien, so StRin
Gröger
, müssten zügig nach deren Fertigstellung in Umlauf gebracht werden. Die Öffentlichkeit sei stark daran interessiert, was sich tatsächlich bewege. Nach Auskunft der
Vorsitzenden
werden in die Entwicklungen vor Ort generell die Schulgemeinden, die Bezirksbeiräte und die Bezirksvorsteher/innen eingebunden. Allein in diesem Jahr sollen 12 Machbarkeitsstudien fertiggestellt werden. Diese sollen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Dringende Sanierungsmaßnahmen erfolgten davon unabhängig.
BMin Dr. Eisenmann bestätigt die Einschätzungen von StRin Ripsam und StRin Gröger, wonach die Vorlage den aktuellen Stand schildert und dass, sollten Veränderungen notwendig werden, diese berücksichtigt werden. Die Bürgermeisterin sagt zu, den Gemeinderat über Änderungen zu informieren.
StRin
Ripsam
bittet, in die Projektliste, Anlage 1 der Vorlage, zukünftig die jeweiligen Stadtbezirke aufzunehmen. Eine Gliederung der Liste nach Stadtbezirken zur besseren Lesbarkeit sagt im Verlauf der Aussprache die
Vorsitzende
zu.
Den Stand der Campusplanungen in Vaihingen und Freiberg fragt StR
Sauer
(CDU) nach. Zum Campus Vaihingen informiert BMin Dr. Eisenmann, momentan werde dieser entwickelt. Mit den Schulen vor Ort würden Gespräche geführt.
Die schlechte Toilettensituation im Sammelschulgebäude der GHS Gablenberg spricht StRin
Wüst
(SPD) an. Frau
Korn
(SchulverwA) räumt ein, dass in der Liste die GHS Gablenberg nicht erwähnt ist. Für jede Schule gebe es einen sogenannten Objektsteckbrief. Für den sicherheitsrelevanten Bereich, dieser werde überwiegend 2012/2013 angegangenen, sei für diese Schule in diesem Steckbrief nichts enthalten. Allerdings seien dort Mittel für Maßnahmen ab 2014 vorgesehen. Bewusst werde abgewartet, wie sich die Planung im Osten entwickle. Gegebenenfalls könne ja alternativ auf dieses Gebäude verzichtet werden. Sobald verwaltungsintern Varianten abgestimmt seien, so BMin
Dr. Eisenmann
, werde der Gemeinderat und der Bezirksbeirat durch den normalen Beratungsgang (UTA, Bezirksbeirat, Verwaltungsausschuss) informiert. Eine zügige Vorgehensweise liege im Interesse der Verwaltung.
BMin
Dr. Eisenmann
stellt abschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
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