Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Technisches Referat
Gz:
SWU, T
GRDrs
627/2022
Stuttgart,
01/23/2023
Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-
"Stadteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt" Querung Seeblickweg und ergänzende Straßenbaumaßnahmen Zuckerbergstraße
- Fortschreibung der Gesamtkosten
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Bezirksbeirat Mühlhausen
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Beratung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
31.01.2023
31.01.2023
08.02.2023
Beschlußantrag:
1. Der Fortschreibung der voraussichtlichen Gesamtkosten für den Bau des Stegs über den Seeblickweg in Höhe der Zuckerbergstraße und dem Ausbau begleitender Straßenbaumaßnahmen sowie ergänzender Straßenbaumaßnahmen in der Zuckerbergstraße und dem Weg Flst. 7891 auf der Basis des Verhandlungsergebnisses aus der Freihändigen Vergabe vom 20. Dezember 2022 von ursprünglich 2.577.000 EUR um 2.033.000 EUR auf 4.610.000 EUR wird zugestimmt. Davon entfallen auf den Bau des Stegs über den Seeblickweg 3.435.000 EUR und auf den Ausbau begleitender Straßenbaumaßnahmen sowie ergänzender Straßenbaumaßnahmen in der Zuckerbergstraße und dem Weg Flst. 7891 1.175.000 EUR.
2. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die in Beschlussziffer 1
genannten Maßnahmen werden in den Teilhaushalten 610 Amt für Stadtplanung
und Wohnen und 660 Tiefbauamt wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen
dargestellt gedeckt.
3. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 2.033.000 EUR im Jahr 2023
werden im Teilfinanzhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen beim
Projekt 7.613028 Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-, Ausz. Gr. 7872 - Tiefbau- maßnahmen bei der nächsten Fortschreibung des Investitionsprogramms
zum Nachtragshaushaltsplan 2023 berücksichtigt.
Begründung:
Mit Baubeschluss GRDrs 1445/2019 hat der Gemeinderat am 23. Januar 2020 dem Bau eines Stegs über den Seeblickweg im Anschlussbereich der Zuckerbergstraße sowie ergänzenden Straßenbaumaßnahmen in der Zuckerbergstraße und dem Weg Flst. 7891 nach Plänen des Tiefbauamts und des Büro Harrer Ingenieure zugestimmt.
Im Juni 2022 wurde die Baumaßnahme des Stegs zum ersten Mal öffentlich ausgeschrieben. Das Ergebnis ergab nur ein einziges Angebot, das dreifach über dem bepreisten Leistungsverzeichnis (Amtspreis) lag. Die Ausschreibung wurde im August 2022 wegen unangemessener hoher Einzelpreise aufgehoben. Eine Prüfung des Amtspreises von 2019 hat ergeben, dass dieser auf Grund der Baupreissteigerungen fortgeschrieben werden musste.
Es wurde daraufhin entschieden, eine zweite Ausschreibung als freihändige Vergabe zur veröffentlichen. Es wurden 8 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Zur Submission lagen 3 Angebote vor. Auf Grundlage des wirtschaftlichsten Angebots erhält die Firma WOLFF & MÜLLER Ingenieurbau GmbH, Schwieberdinger Str. 107, 70435 Stuttgart mit einem Submissionsergebnis in Höhe von 2.835.000 EUR einschließlich Umsatzsteuer gemäß Zuständigkeitsordnung den Auftrag.
Damit addieren sich die Gesamtkosten für den Steg unter Berücksichtigung der Planungskosten in Höhe von 600.000 EUR auf 3.435.000 EUR.
Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.
Die Ausführung der Arbeiten ist vom 2. Quartal 2023 bis Ende 2023 vorgesehen.
Finanzielle Auswirkungen
Für die Baumaßnahme der Querung über den Seeblickweg (Steg) und der begleitenden Verkehrsmaßnahmen wurden bisher insgesamt 2.577.000 EUR (inkl. aktivierungsfähige Eigenleistungen des Tiefbauamts von 141.000 EUR) in den Teilhaushalten 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen und 660 - Tiefbauamt zur Verfügung gestellt (GRDrs 1445/2019). Davon entfallen auf den Bau des Stegs über den Seeblickweg (ohne Geh- und Radweganschlüsse) 1.322.000 EUR (zzgl. a
ktivierungsfähige
Eigenleistungen in Höhe von 80.000 EUR). Auf die Geh- und Radweganschlüsse sowie den Straßenausbau entfallen 1.114.000 EUR (zzgl. aktivierungsfähige Eigenleistungen in Höhe von 61.000 EUR).
Für den Bau des Stegs über den Seeblickweg stehen im Teilfinanzhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt 7.613028 Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-, Ausz. Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen Mittel in Höhe von 1.402.000 EUR zur Verfügung.
Seit der letzten Beschlussfassung vom 23. Januar 2020 mit GRDrs 1445/2019 sind Baupreissteigerungen in Höhe von 2.033.000 EUR eingetreten. Dadurch ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf in dieser Höhe, der bei der nächsten Fortschreibung des Investitionsprogramms zum Nachtragshaushaltsplan 2023 beim Projekt 7.613028 Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut- berücksichtigt wird. Weitere Baupreissteigerungen werden beim Steg derzeit aufgrund der Ausführung im Jahr 2023 nicht erwartet.
Die Auszahlungen von 3.435.000 EUR für den Bau des Stegs über den Seeblickweg werden im Teilfinanzhaushalt 2023 und früher THH 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt 7.613028 Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-, Ausz. Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen gedeckt.
Beim Ausbau der Geh- und Radweganschlüsse sowie der begleitenden Straßenbaumaßnahmen sind bisher keine Baupreissteigerungen eingetreten. Der Mittelbedarf in Höhe von 1.175.000 EUR wird wie folgt gedeckt:
Ausbau der Geh- und Radweganschlüsse
Teilfinanzaushalt 610 Amt für Stadtplanung und Wohnen
Projekt 7.613028 Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-
Ausz. Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen
2023 und früher 535.000 EUR
begleitenden Straßenbaumaßnahmen
Teilhaushalt 660 Tiefbauamt
Projekt 7.662941 Erschließung Straßenbau
Ausz. Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen
2023 und früher 530.000 EUR
Projekt 7.662931 Radverkehr
Ausz. Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen
2023 und früher 80.000 EUR
Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von 30.000 EUR werden aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale (nicht zahlungswirksam) gedeckt.
Ein Antrag zur Aufstockung der Fördermittel für die Teilmaßnahme wurde im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt (SZP)“
im Zuge der Gesamtmaßnahme Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut- gestellt. Grundsätzlich ist die Teilmaßnahme zuwendungsfähig und wird von Bund und Land mit 60 % bezuschusst.
Der fortgeschriebene Folgelastenbeleg für den Steg sowie aktivierungsfähigen ergänzenden Verkehrsmaßnahmen unter Berücksichtigung der neuen Gesamtkosten ist als Anlage 2 beigefügt.
Beteiligte Stellen
WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Peter Pätzold Dirk Thürnau Bürgermeister Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Abgrenzungsplan Projektbereich, Sanierungsgebiet Mühlhausen 3 -Neugereut-
Anlage 2: Folgelastenbeleg
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627-2022_MZ WFB .pdf
627-2022 Alte Fassung.pdf