Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB/51
GRDrs 1139/2021
Stuttgart,
11/11/2021



Haushalt 2022/2023

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 17.11.2021



Stadtteil- und Familienzentrum MüZe Vaihingen

Beantwortung / Stellungnahme

Die Haushaltsanträge · 510/2021 CDU
· 657/2021 SPD
· 1229/2021 Freie Wähler

werden wie folgt beantwortet.

Das Stadtteil- und Familienzentrum „Eltern-Kind-Treff MüZe e. V.“ in Vaihingen hat aktuell in der Ernst-Kachel-Straße 5 nur unzureichende und beengte Räumlichkeiten. Der Träger sucht seit Jahren (u.a. auch mit Unterstützung der Landeshauptstadt) nach einem neuen Standort mit einem angemessenen Raumangebot.
Nun hat sich kurzfristig eine Entwicklungsoption für die Einrichtung ergeben. In der Doggerstraße 11-13 kann die Einrichtung im Rahmen eines Neubauvorhabens der Bauvereinigung Vaihingen angemessene Räumlichkeiten erhalten.
Der Antrag des Trägers zur Weiterentwicklung zum Stadtteilhaus und Aufnahme in die Stadtteilhaus-Förderung liegt der Verwaltung seit 29.09.2021 vor. Die Einbringung im regulären Haushaltsplanverfahren war aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich.

Für die Fachverwaltung erscheint angesichts der aktuellen Raumnot des MüZe die Notwendigkeit des Umzugs der Einrichtung in die Doggerstraße 11-13 und die Weiterentwicklung zum Stadtteilhaus gerechtfertigt. Das Neubauvorhaben wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 2023 fertiggestellt und bezugsbereit sein, weshalb von einem Mittelbedarf im Haushalt 2022/2023 (s. unten) auszugehen ist.

Der Träger beantragt die Förderung von Betriebskosten als Stadtteilhaus ab dem zweiten Halbjahr 2023 sowie einmalige Investitionskosten. Vom Träger werden keine gesonderten Mittel für den Umzug beantragt.




Antrag des Trägers
TrägerBeantragte Weiterentwicklung
Finanzbedarf in EUR
2022
2023 ff.
Eltern-Kind-Treff MüZe e. V.Förderung des Betriebs eines Stadtteilhauses im geplanten Neubau in der Doggerstr. 11-13, 70563 Stuttgart ab dem zweiten Halbjahr 2023
0
90.800

(ab 2024 181.600)

Eltern-Kind-Treff MüZe e. V.Investitionskosten für Bau- und Einrichtungskosten sowie für eine Küche
0
75.000

Hinweis: Der dargestellte Finanzbedarf in Bezug auf die Weiterentwicklung zum Stadtteilhaus bezieht sich auf ein halbes Jahr. Es wird der Mehrbedarf gegenüber der Förderung als Stadtteil- und Familienzentrum dargestellt.

Bei den angegebenen Investitionskosten handelt es sich um geschätzte Werte des Trägers. Genauere Informationen liegen hierzu noch nicht vor. Mit 75.000 EUR wurde der maximal mögliche Förderbetrag berücksichtigt.

Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion
Antrag Nr.
Beantragte Förderung
Finanzbedarf in EUR
2022
2023 ff.
CDU-Gemeinderatsfraktion
510/2021
Da das künftige Gebäude noch nicht gebaut ist, stellt sich die Frage ob Umzugsmittel für 2023 notwendig sind. Die Verwaltung soll bis zur 1. Lesung eine Stellungnahme hierzu abgeben.
- Betriebskosten
0
90.800
(ab 2024 181.600)
CDU-Gemeinderatsfraktion
510/2021
Da das künftige Gebäude noch nicht gebaut ist, stellt sich die Frage ob Umzugsmittel für 2023 notwendig sind. Die Verwaltung soll bis zur 1. Lesung eine Stellungnahme hierzu abgeben.
- Investitionskosten
0
75.000
SPD-Gemeinderatsfraktion
657/2021
Unterstützung bei den begleitenden Maßnahmen der Bau- und Investitionskosten ab 2023
0
75.000
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
1229/2021
Die Kosten für das Stadtteilhaus MüZe e.V. in Vaihingen, die ab dem Umzug in die neuen Räumlichkeiten anfallen, werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt. - Betriebskosten
0
90.800

(ab 2024 181.600)

Die Beträge wurden auf Grundlage der Fördergrundsätze für Stadtteilhäuser ermittelt. In dem oben beim Trägerantrag dargestellten Betrag i.H.v. 90,8 TEUR sind die Mittel zur Durchführung von Willkommensfrühstücken enthalten.

Sollten die Mittel für die Förderung als Stadtteilhaus nicht bereitgestellt werden und das Angebot weiterhin als Stadtteil- und Familienzentrum betrieben werden, ergibt sich durch die größere Programmfläche in der Doggerstraße lediglich ein höherer Mietförderbedarf, als in den bisherigen Räumen. Dieser Mehrbedarf gegenüber bisherigen Miete beträgt für das Jahr 2023 rd. 14.700 EUR, ab 2024 jährlich 29.400 EUR.



Vorliegende Anträge/Anfragen

vorliegende HH-Anträge siehe Beantwortung / Stellungnahme




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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