Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
60
17
Verhandlung
Drucksache:
98/2020
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
19.02.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Zuschuss an den Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom06.02.2020, GRDrs 98/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt dem Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. im Haushaltsjahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 364.140 € inkl. Umsatzsteuer für den Betrieb des Infoturms Stuttgart und die Vereinsarbeit.
2. Der Aufwand wird im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbe-reich 8108020 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -, (Öffentlichkeitsarbeit S21) gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Adler
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) spricht sich mit Nachdruck gegen diesen Zuschuss aus. Dabei ruft er den Antrag Nr. 5/2019 "Kein Platz für Sexismus: Stuttgart streicht alle finanziellen Mittel für den Verein 'Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.'" vom 08.01.2019 auf. Zudem weist StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) auf die Ziffer 1 dieses Antrages hin. Diese lautet: "Die Stadt streicht unverzüglich alle finanziellen Zuwendungen an den Verein 'Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.' und kündigt seine Mitgliedschaft."
Danach stellt BM
Fuhrmann
fest:
Der Verwaltungsausschuss
lehnt
es bei 3 Ja-, 7 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich
ab
, dass die Stadt ihre Mitgliedschaft beim Verein "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V." kündigt.
Anschließend stellt er fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
bei 14 Ja-, 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich
wie beantragt
.
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