760/2021 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:

GRDrs 760/2021

Stuttgart,

09/29/2021

Stadtbibliothek: Erhöhung der Versäumnisgebühr
Planetarium: Ergänzung der Benutzungs- und Entgeltregelungen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat Ausschuss für Kultur und Medien	Vorberatung Beschlussfassung Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich öffentlich	13.10.2021 14.10.2021 14.12.2021

Beschlußantrag:

1. Die Erhöhung der Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek Stuttgart von 0,80 EUR um 0,20 EUR auf 1,00 EUR wird zum 1.1.2022 beschlossen.
Die Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek der Landeshauptstadt Stuttgart vom 25.10.2018 (Amtsblatt Nr. 44 vom 2.11.2018; Stadtrecht 3/18), zuletzt geändert am 14.3.2019 (Amtsblatt Nr. 12 vom 21.3.2019) wird gemäß Anlage 1 erlassen.

2. Die Änderungen der Benutzungs- und Entgeltregelung für das Planetarium Stuttgart (Amtsblatt Nr. 45 vom 8.11.2018; Stadtrecht 3/22) und der Benutzungs- und Entgeltregelung für Veranstaltungen im Keplersaal des Planetariums (Amtsblatt Nr. 49 vom 3.12.2015; Stadtrecht 3/22a) werden gemäß Anlage 2 und 3 beschlossen.

Begründung:

1. Stadtbibliothek Stuttgart
Die Gebührenordnung als Anlage zur Benutzungsordnung wurde mit Beschluss vom 14.3.2019 (GRDrs 112/2019) zuletzt geändert. Die zu beschließende Änderungssatzung liegt als Anlage 1 bei.

Die Versäumnisgebühr wird nach 3 Jahren mit Wirkung zum 1.1.2022 von 0,80 EUR um 0,20 EUR auf 1,00 EUR angehoben. Die Gebührenerhöhung für säumige Nutzer*innen erscheint angemessen und vertretbar. Hierdurch kann ein Beitrag zur Deckung der allgemeinen Kostensteigerung geleistet werden. Die Versäumnisgebühr fällt nach dem 2. Werktag nach Ablauf der Leihfrist an. A

b der 4. Woche wird zukünftig kein erhöhter Gebührensatz gefordert, sondern der Satz verbleibt bei 1,00 EUR

. Die Versäumnisgebühr fällt nicht an, wenn die Leihfrist vor Ablauf verlängert wird, dies ist telefonisch, per Email oder über die Homepage der Stadtbibliothek möglich.
Die seit 1.1.2016 geltende Jahresgebühr von 20 EUR bleibt unverändert.

Der § 3 Versäumnisgebühren wird neu gefasst:

Bisher

neu

§ 3
Versäumnisgebühren

(1) Ist die Leihfrist gemäß § 5 Abs. 1 der Benutzungsordnung überschritten, so ist nach dem zweiten Werktag nach Ablauf der Leihfrist für jedes Medium pro Woche eine Versäumnisgebühr von 0,80 Euro, ab der vierten Woche je Medium und Woche eine Gebühr von 1 Euro zu entrichten, höchstens 15 Euro je entliehenem Medium. Die Versäumnisgebühr ist fällig, unabhängig davon, ob eine Erinnerung von Seiten der Stadtbibliothek erfolgt ist.

§ 3
Versäumnisgebühren

(1) Ist die Leihfrist gemäß § 5 Abs. 1 der Benutzungsordnung überschritten, so ist nach dem zweiten Werktag nach Ablauf der Leihfrist für jedes Medium pro Woche eine Versäumnisgebühr von 1 Euro zu entrichten, höchstens 15 Euro je entliehenem Medium. Die Versäumnisgebühr ist fällig, unabhängig davon, ob eine Erinnerung von Seiten der Stadtbibliothek erfolgt ist.

2. Planetarium Stuttgart
Die steuerrechtlichen Anforderungen, insbesondere bei Rechnungsstellung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen, erfordern eine Klarstellung und Ergänzung bei steuerbaren Gebühren. Steuerbar sind die Gebühren für die Musik- und Lasershows sowie Gebühren für nicht wissenschaftliche Vermietungen des Planetariums. Die Entgelte sind dabei Festentgelte, unabhängig von der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die bisherigen Regelungen werden daher wie folgend ergänzt:

a) Benutzungs- und Entgeltregelung für das Planetarium (Anlage 2):
§ 4 Festpreise: Die Entgelte sind Festpreise inklusive der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Benutzungs- und Entgeltregelung für Veranstaltungen im Keplersaal (Anlage 3)
§ 7 (4) Entgelt, Fälligkeit: Die Entgelte sind Festpreise inklusive der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Finanzielle Auswirkungen

Durch die Erhöhung der Versäumnisgebühr bei der Stadtbibliothek Stuttgart wird ab dem 1. Januar 2022 mit Mehreinnahmen von rd. 60.000 EUR gegenüber der bisherigen Planung zum DHH 2022/2023 gerechnet.

Beteiligte Stellen

Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Änderungssatzung
Anlage 2: Änderung der Benutzungs- und Entgeltregelung für das Planetarium Stuttgart
Anlage 3: Änderung der Benutzungs- und Entgeltregelung für Veranstaltungen im Keplersaal des Planetariums

Satzung
zur Änderung der Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek der
Landeshauptstadt Stuttgart vom 25. Oktober 2018

Auf Grund von §§ 2, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes und von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart am _________ folgende Satzung zur Änderung der Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek der Landeshauptstadt Stuttgart vom 25. Oktober 2018 (Änderungssatzung) beschlossen:

§ 1

Die Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek der Landeshauptstadt Stuttgart vom 25. Oktober 2018 (Amtsblatt Nr. 44 vom 2. November 2018; Stadtrecht Nr. 3/18), zuletzt geändert durch Satzung vom 14. März 2019 (Amtsblatt Nr. 12 vom 21. März 2019), wird wie folgt geändert:

Änderungen der als Anlage zur Benutzungsordnung beigefügten Gebührenordnung:

Änderung von § 3 Versäumnisgebühr

§ 3 (1) wird wie folgt neu gefasst:

“Ist die Leihfrist gemäß § 5 Abs. 1 der Benutzungsordnung überschritten, so ist nach dem zweiten Werktag nach Ablauf der Leihfrist für jedes Medium pro Woche eine Versäumnisgebühr von 1 Euro zu entrichten, höchstens 15 Euro je entliehenem Medium. Die Versäumnisgebühr ist fällig, unabhängig davon, ob eine Erinnerung von Seiten der Stadtbibliothek erfolgt ist.”

§ 2

Die Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

zum Seitenanfang