Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
393
16
Verhandlung
Drucksache:
650/2011
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
05.10.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
BMin Fezer
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts -
Schaffung zusätzlicher Stellen
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Mitteilungsvorlage des
Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 21.09.2011, GRDrs 650/2011.
Durch StRin
Ripsam
(CDU) wird nachgefragt, weshalb zu dem in der Vorlage (für eine gesetzliche Pflichtaufgabe) aufgezeigten Personalbedarf dem Gemeinderat lediglich eine Mitteilungsvorlage vorgelegt wird. Nachdem der
Vorsitzende
auf die kommenden Haushaltsplanberatungen verweist merkt BMin
Fezer
an, bei dieser gesetzlichen Vorgabe gebe es, was die Ausgestaltung angeht, gewisse Spielräume. Auf dieses Thema werde natürlich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zurückgekommen. Wie auch in anderen Fällen diene die Mitteilungsvorlage zur Vorabinformation.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM
Wölfle
fest:
Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 650/2011 ohne Aussprache
Kenntnis genommen.
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