Der Ausbau neuer Verkehrsangebote wird schon bisher im Aufsichtsrat der SSB vorgestellt und beschlossen. Nach dem Probebetrieb kann jedoch für kein Projekt automatisch die Übernahme in den dauerhaften Regelbetrieb erfolgen, wenn das wirtschaftliche Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht. Derzeit werden Angebotsverbesserungen in der Regel nach einer Testphase nachkalkuliert und erneut dem Aufsichtsrat zur Abstimmung vorgelegt.

Wenn, wie im Antrag 388/2011 vorgeschlagen, die SSB garantieren soll, dass die Angebotsverbesserungen nach der Testphase in den Regelbetrieb übernommen werden, würde in Folge das Defizit der SSB jährlich um bis zu 500.000 € erhöhen, ohne dass eine Nachkontrolle über den Nutzen und die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Maßnahme durchgeführt wurde. Die in dem Antrag vorgesehene Garantie kann daher von der SSB nicht abgegeben werden.

Vorliegende Anträge/Anfragen

388/2011 Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

388/2011 Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion




Michael Föll
Erster Bürgermeister



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