Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz: SWU
GRDrs 357/2019
Stuttgart,
04/17/2019



Zuschuss für das Turmforum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich08.05.2019



Beschlußantrag:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt dem Verein Bahnprojekt Stuttgart Ulm e.V. im Haushaltsjahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 307.140 € für den Betrieb des Turmforums.

2. Der Aufwand wird im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbe-reich 8108020 - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -, (Öffentlichkeitsarbeit S21) gedeckt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V., dessen Mitglied die Landeshauptstadt ist, hat das Ziel, die Einwohner des Landes Baden-Württemberg, der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart aktiv und umfassend über das Bahnprojekt Stuttgart- Ulm zu informieren. Er soll das bürgerschaftliche Engagement u.a. durch Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungen und öffentlichen Veranstaltungen unter Einsatz modernster Kommunikationsmedien fördern. Er hat insbesondere zur Aufgabe das Turmforum im Turm des Stuttgarter Hauptbahnhofs als Informationszentrum zu betreiben.

Die Finanzierung des Vereins Bahnprojekt Stuttgart Ulm e.V. wird über freiwillige Zuschüsse bzw. Spenden der ordentlichen Mitglieder, sowie durch Erlöse aus der Öffentlichkeitsarbeit oder sonstigen Leistungen für Dritte finanziert. Die jährliche Budgetplanung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Für 2019 sieht die Budgetplanung den Anteil der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von jeweils 300.000 € (zwei Tranchen von je 150.000 € pro Halbjahr) vor, zzgl. 7.140 € für die Unterstützung des Infoladen Prag. Der Bewilligung liegen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen im Sinne des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zu Grunde.

Budgetplanung 2019 des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.:

1. Freiwillige Zuschüsse durch die ordentlichen Mitglieder 5.342.197 € Landeshauptstadt Stuttgart 307.140 €
Land Baden-Württemberg 300.000 €
Sonderzuschüsse InfoTurm 2. Einnahmen und Erlöse Betrieb 230.900 €
Summe Erträge 5.573.097 €

3. Betriebskosten – Verein 381.152 €
4. Öffentlichkeitsarbeit – Verein 5.191.945 € davon Bahnhofsturm / Stuttgarter Hbf 745.900 €
Summe Aufwendungen 5.573.097 €


Voraussichtlich ab Mitte 2019 wird das Bahnhofsgebäude umgebaut. Das Turmforum im Bahnhofsturm ist danach nicht mehr zugänglich. Anstelle dessen wird an Gleis 16 ein neuer InfoTurm errichtet, der die Aufgaben des Turmforums übernimmt. Der Gemeinderat hat mit Drucksache 986/2018 einen Zuschuss für die Erstellung des InfoTurms beschlossen. Trotz einer Übergangszeit zwischen Schließung Bahnhofshalle/-turm und Fertigstellung des InfoTurms an Gleis 16 werden die Zuschüsse für den laufenden Betrieb des Vereins (etwa Personal, Büroflächen, Baustellenführungen, Veranstaltungen, etc.) in voller Höhe benötigt.


Finanzielle Auswirkungen

Der Zuschuss über 307.140 € wird durch vorhandene Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit S21 im Teilhaushalt 810 Bürgermeisteramt, Kontengruppe 420 gedeckt.


Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

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<Anlagen>



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