Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
7853-05
GRDrs
289/2014
Stuttgart,
04/22/2014
Landesbank Baden-Württemberg
Änderungen im Aufsichtsrat
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
07.05.2014
08.05.2014
Beschlußantrag:
1. Frau Dr. Jutta Stuible-Treder wird in der Nachfolge von Herrn Prof. Dr. Hundt mit Wirkung ab dem 9. Mai 2014 nach Ablauf der Hauptversammlung als Mitglied in den Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg entsandt.
2. Herr Dr. Fritz Oesterle wird weiterhin als Mitglied in den Aufsichtsrat der Landesbank Baden-Württemberg entsandt.
Begründung:
Seit Einführung der neuen Gremienstruktur bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) besteht der Aufsichtsrat aus 21 Mitgliedern (14 Vertreter der Träger und 7 Beschäftigtenvertreter). Aufgrund einer Zusage an die EU im Rahmen der Beihilfeentscheidung 2009 müssen unter den Vertretern der Träger derzeit sieben unabhängige Mitglieder sein. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist im Aufsichtsrat mit insgesamt drei Personen vertreten, darunter sind zwei unabhängige Mitglieder. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der ebenfalls unabhängig sein muss, wird von den Trägern gemeinsam bestimmt.
Mit GRDrs 492/2010 hat der Gemeinderat den Oberbürgermeister sowie als unabhängige Mitglieder Herrn Prof. Dr. Hundt sowie Herrn Dr. Oesterle entsandt. Die Entsendung der beiden externen Mitglieder sollte dabei für die Dauer der Umstrukturierungsphase gelten.
Die im Zusammenhang mit der Beihilfeentscheidung 2009 erforderliche Umstrukturierung ist zwischenzeitlich in allen wesentlichen Punkten abgeschlossen. Aufgrund der neuerlichen EU-Entscheidung vom 9. Dezember 2013, mit der auf eine Rechtsformänderung bei der LBBW verzichtet wurde, ergibt sich weiterhin das Erfordernis, unabhängige Vertreter als Mitglieder des Aufsichtsrats zu bestellen und spätestens ab der nächsten Amtszeit des Aufsichtsrats der LBBW (Frühjahr 2015) müssen acht unabhängige Mitglieder (bisher sieben) unter den 14 Trägervertretern im Aufsichtsrat der LBBW sein. Darüber muss bis einschließlich 2020 an die EU berichtet werden. Eine Verständigung unter den Trägern über die Umsetzung wird rechtzeitig erfolgen.
Entsprechend § 25d Abs. 1 und 3 Kreditwesengesetz (KWG) müssen Mitglieder des Aufsichtsrats der LBBW zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte der LBBW besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Darüber hinaus sind Mandatsobergrenzen zu beachten.
Mit Schreiben vom 31. März 2014 hat Herr Prof. Dr. Hundt sein Aufsichtsratsmandat mit Wirkung zum Ablauf der Hauptversammlung am 9. Mai 2014 niedergelegt. Die Verwaltung schlägt vor, als dessen Nachfolgerin Frau Dr. Jutta Stuible-Treder in den Aufsichtsrat der LBBW zu entsenden. Auf den beiliegenden Lebenslauf (Anlage 1) wird verwiesen. Frau Dr. Stuible-Treder erfüllt nach Beurteilung durch die Verwaltung alle Anforderungen, die gem. § 25d Abs. 1, 3 KWG an Aufsichtsratsmitglieder von Banken gestellt werden. Die gesetzliche Mandatsobergrenze wird von Frau Dr. Stuible-Treder nicht überschritten. Eine entsprechende bankaufsichtliche Prüfung erfolgt durch die BaFin nach der Entsendung. Die erforderliche Unabhängigkeit liegt ebenfalls vor.
Herr Dr. Oesterle ist seit der Bildung des Aufsichtsrats der LBBW im Jahr 2010 als unabhängiges Mitglied von der Stadt entsandt. Diese Aufgabe nimmt Herr Dr. Oesterle seitdem mit großem Fachwissen und hohem Engagement wahr. Die neue gesetzliche Mandatsobergrenze wird nicht überschritten. Die Verwaltung schlägt vor, das Mandat von Herrn Dr. Oesterle zu verlängern und ihn weiterhin in den Aufsichtsrat der LBBW zu entsenden. Auf den aktuellen Lebenslauf (Anlage 2) wird verwiesen.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Fritz Kuhn
Anlagen
2 Anlagen (Dateianhänge wurden aus Datenschutzgründen gelöscht)
zum Seitenanfang
Lebenslauf Dr.Stuible-Treder.pdf
Lebenslauf Dr Oesterle_April 2014.pdf