327/2013 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 0322-05

GRDrs 327/2013

Stuttgart,

05/27/2013

Jugendratswahlen 2014

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Jugendhilfeausschuss Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich	24.06.2013 03.07.2013 04.07.2013

Beschlußantrag:

1. Der turnusgemäßen Wahl und Bildung von Jugendräten und der Einrichtung von offenen Beteiligungsformen im Jahr 2014 in allen Stadtbezirken wird zugestimmt.

Der Anpassung der Rahmenbedingungen (Anlage 2) wird zugestimmt.

2. Von der Notwendigkeit, für die laufende Arbeit der Jugendbeteiligungsformen in bis zu 19 Bezirken jährlich 62.700 Euro im Teilhaushalt 100 (Haupt- und Personalamt) bei Kostenart 4431 0000 bereitzustellen, wird Kenntnis genommen. Über die Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abschließend entschieden.

3. Der Durchführung einer stadtweiten offenen Beteiligungsform wie einem Jugendhearing im Jahr 2015 wird zugestimmt. Über die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 12.000 Euro im Teilhaushalt 100 (Haupt- und Personalamt) bei der Kostenart 4431 0000 wird abschließend im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden.

4. Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen 2014 in den Stadtbezirken, in denen sich nach Ablauf der Anmeldefrist ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten beworben haben, werden max. 80.000 Euro im Teilhaushalt 120 (Statistisches Amt) bereitgestellt, davon 30.000 Euro im HH-Jahr 2013 und 50.000 Euro im HH-Jahr 2014.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die zehnte Wahl der Jugendräte soll im Januar 2014 stattfinden, sofern sich in den Bezirken eine ausreichende Zahl Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stellt.

In den Stadtbezirken, in denen keine Wahl stattfinden kann, sollen offene Beteiligungsformen durchgeführt werden. Im Jahr 2015 soll eine stadtweite offene Beteiligungsform wie z. B. ein Jugendhearing durchgeführt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Im Doppelhaushalt 2014/2015 werden nachstehende Mittel benötigt:

Statistisches Amt:
Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen in den Stadtbezirken werden im Teilhaushalt 120 max. 80.000 Euro bereitgestellt, davon 30.000 Euro im Jahr 2013 und 50.000 Euro im HH-Jahr 2014.

Haupt- und Personalamt:
Für die laufende Arbeit der Jugendbeteiligung werden wie bereits im Haushalt 2012/2013 im kommenden Haushalt 62.700 Euro pro Jahr benötigt. Dies entspricht einem Budget von 3.300 Euro pro Jahr und Beteiligungsform im Bezirk. Für eine stadtweite offene Beteiligungsform sind 12.000 Euro im Jahr 2015 bereit zu stellen.

Beteiligte Stellen

Ref. RSO
Ref. SJG
Ref. WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Werner Wölfle

Anlagen

Anlage 1 - Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung
Anlage 2 - Rahmenbedingungen
Anlage 3 - Sitzverteilung

Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung

I. Ausgangslage

Im Zeitraum 2012/2013 fanden die neunte Jugendratswahl (Punkt II) und die zweite Stuttgarter Online-Jugendbefragung statt (Punkt IV). Die zweite Online-Jugendbefragung führte das Statistische Amt zusammen mit der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung beim Haupt-und Personalamt, dem Stadtjugendring Stuttgart e.V., der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH und dem Jugendrat Stuttgart durch. Sie konnte (einmalig) aus Haushaltsresten des Jugendratsbudgets finanziert werden.

II. Rückblick Jugendratswahl 2012

Nach Ablauf der Anmeldefrist am 25. November 2011 konnten Jugendräte in allen Stadtbezirken außer Botnang, Mitte und Stammheim gewählt werden. In Münster wurde zum ersten Mal und in Sillenbuch wurde nach 2008 wieder ein Jugendrat gewählt. Damit gibt es momentan in 20 von 23 Stadtbezirken Jugendräte. Die vier Oberen Neckarvororte und Plieningen-Birkach bilden jeweils ein Gremium. Die Zahl der Jugendratsgremien verringerte sich um ein Gremium auf insgesamt 16 gegenüber der Jugendratswahl 2010.

In den Stadtbezirken Botnang, Mitte und Stammheim meldeten sich nicht genügend Kandidaten. In diesen drei Stadtbezirken wurde den Kandidaten deshalb die Gründung einer Projektgruppe angeboten. In Mitte wurde dieses Angebot von den Jugendlichen angenommen. Die Jugendlichen aus Botnang haben sich dem Jugendrat West angeschlossen, da sie dort zur Schule gehen. In Stammheim zeigten die Jugendlichen nach einem ersten Treffen noch Interesse, eine Projektgruppe zu gründen. Leider kamen weitere Termine mangels Beteiligung nicht mehr zustande.

Insgesamt meldeten sich 421 Kandidaten in allen Stadtbezirken an. Das waren 81 (16 %) weniger als zur Wahl 2010. In sieben Stadtbezirken wurde die Mindestzahl an Kandidaten (Anzahl der Sitze + 2) nur knapp erreicht. In Zuffenhausen gab es dagegen mit 62 Jugendlichen die Höchstzahl an Kandidaten, die sich jemals in einem Stadtbezirk angemeldet haben.

Vom 16. Januar bis zum 3. Februar 2012 wurden insgesamt 235 Jugendräte gewählt. 395 Kandidaten standen zur Wahl. Gewählt wurden 125 Mädchen (53,2 %) und 110 Jungen (46,8 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 25,8 %, drei Prozent weniger als bei der Jugendratswahl 2010. In Stuttgart-Vaihingen war die Wahlbeteiligung mit 15,6 % am geringsten. Im Stadtbezirk Münster gaben mit 35,7 % die meisten Wahlberechtigten ihre Stimmen ab.

III. Aktuelle Entwicklungen der Jugendratsgremien und der Projektgruppe

Die 16 Jugendräte, die Projektgruppe Mitte und der Arbeitskreis Stuttgarter Jugendräte tagen in der Regel einmal im Monat.

Die ureigenste Aufgabe der Jugendräte ist die Vertretung jugendlicher Interessen gegenüber den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern und der Stadtverwaltung. Diese Aufgabe nehmen die Jugendräte wahr, indem sie einerseits eigene Ideen in die kommunalen Gremien einbringen und sich andererseits an Projekten zur Stadtentwicklung, beim Bürgerhaushalt und beim Schulentwicklungsplan beteiligen. Die Jugendräte definieren sich allerdings auch über Aktionen und Veranstaltungen für Jugendliche, da sie bei der Organisation und Durchführung ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln, dabei den notwendigen Spaß haben und ihren Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit, vor allem bei Jugendlichen fördern. Umfangreichere Projekte und Veranstaltungen sowie internationale Partizipationsprojekte werden in der Regel mit verschiedenen Kooperationspartnern, insbesondere der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH, dem Stadtjugendring Stuttgart e.V. und dem „Gemeinschaftserlebnis Sport“ organisiert. Es ist geplant, dass die Jugendräte im Herbst 2013 im Gemeinderat über ihre Erfahrungen und Projekte berichten.

In dieser Wahlperiode lässt sich feststellen, dass die Jugendlichen früher aus dem Jugendrat ausscheiden, da sie in der Regel aufgrund der Aufnahme eines Studiums oder eines Auslandaufenthaltes Stuttgart verlassen. Dabei macht sich der Abgang des Doppeljahrganges beim G8 in dieser Amtszeit stark bemerkbar. Vor allem die sehr engagierten Jugendlichen verlassen im Gegensatz zu den Jahren zuvor den Jugendrat früher. Hinzu kommt, dass durch die insgesamt niedrigere Kandidatenzahl die Ausgeschiedenen in vielen Gremien nicht mehr ausreichend mit Nachrückern ersetzt werden können. Dies bedeutet, dass einige Bezirksjugendräte im Laufe der Amtszeit schrumpfen, was sich auf die Arbeitsfähigkeit des jeweiligen Jugendrats auswirkt.

IV. Online-Jugendbefragung

Ziel der vom 1. Februar bis zum 15. März 2013 andauernden Befragung war, den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zum Leben in Stuttgart zu äußern. Dabei sollte ein möglichst aussagekräftiges Meinungsbild der Stuttgarter Jugendlichen zu aktuellen Themen in der Stadt, vor allem zur Beteiligung und Mitwirkung, aber auch zu Freizeit und zu Zukunftsfragen gewonnen werden.

4.000 repräsentativ ausgewählte Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 15 und 21 Jahren wurden angeschrieben. Den Adressaten wurde mittels einer Befragungsnummer ein Zugang zur Online-Jugendbefragung gewährt.

Für alle Jugendliche, die nicht unter den ausgewählten Befragten waren, bestand die Möglichkeit, sich in den Jugendhäusern oder in Verbänden an der Befragung zu beteiligen. Diese Befragungsergebnisse der offenen Befragung wurden separat ausgewertet.

Die Beteiligungsquote lag wie im Jahr 2011 bei 31 %. Die Ergebnisse wurden mit Jugendräten, Jugendlichen des Stadtjugendrings und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH nach Schwerpunkten ausgewertet und in einem öffentlichen Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Kuhn am 15. Mai 2013 im Rathaus erörtert. Dazu wurden interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Online-Jugendbefragung eingeladen.

V. Fazit und Ausblick

Das primäre Ziel, durch die Jugendratswahl eine kontinuierliche Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen in allen Stadtbezirken zu etablieren, wurde 2012/2013 weitgehend erreicht. Es beteiligen sich 16 Jugendräte und eine Projektgruppe in 21 von 23 Stadtbezirken nach wie vor aktiv am kommunalen Geschehen.

Wie bei den bisherigen Wahlen ist auch 2014 vorgesehen, dass die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung beim Haupt- und Personalamt zusammen mit dem Statistischen Amt an alle der ca. 24.500 Wahlberechtigten ein Info- und Anmeldeformular zur Jugendratswahl versendet. Ziel bleibt, in allen Stadtbezirken wählen zu können.

Die Verwaltung schlägt in Abstimmung mit den Jugendräten folgende Änderungen der bisher geltenden Rahmenbedingungen (s. Anlage 2) vor, um auf die aktuelle Lebens- bzw. Schulsituation der Jugendlichen zu reagieren und ihnen ein Engagement im Jugendrat zu erleichtern:

1) Die Anzahl der zu wählenden Sitze pro Gremium soll sich künftig an der Zahl der wahlberechtigten Jugendlichen im Stadtbezirk orientieren. Seither war die Anzahl der Sitze nach § 21 Abs. 5 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 25 GemO an die Einwohnerzahl des jeweiligen Stadtbezirks angelehnt. Nach dem neu anzuwendenden Modell (s. Anlage 3) wird sich für die meisten Stadtbezirke die Zahl der Sitze im Jugendrat verringern.

2) Eine geringere Mindestkandidatenzahl erhöht die Chance, eine Jugendratswahl im Stadtbezirk leichter zu erreichen. Die verminderte Gesamtzahl an Jugendräten soll durch eine Stellvertreterregelung, vergleichbar mit der der Bezirksbeiräte ausgeglichen werden. Die Anzahl der Nachrücker wird im Umfang der Gesamtsitzzahl als Stellvertreter bestimmt und in den jeweiligen Jugendrat eingebunden. Damit können sich von Beginn an mehr Jugendliche beim Jugendrat engagieren.

3) Eine Online-Bewerbung wird ermöglicht.

4) Die Urnenwahl an Schulen wird allen Wählern unabhängig vom Wohnstadtbezirk angeboten.

Nach Ablauf des Bewerbungszeitraums (14. Oktober bis 8. November 2013) wird festgestellt, in welchen Stadtbezirken aufgrund der Kandidatenzahl Jugendräte gewählt werden. Der vorgesehene Wahlzeitraum erstreckt sich vom 13. bis 31. Januar 2014.

Sofern in Bezirken die ausreichende Mindestkandidatenzahl nicht erreicht wird, sollte entweder ein Jugendforum durchgeführt oder eine Projektgruppe eingerichtet werden. Dies spricht durch die niederschwellige Vorgehensweise Jugendliche an, die sich nicht längerfristig an ein Gremium binden wollen. Gute Erfahrungen mit Jugendforen konnten in den Jahren 2001-2006 gewonnen werden. Die Initiierung und Durchführung dieser Beteiligungsformen erfolgt durch den Stadtbezirk. Die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung beim Haupt- und Personalamt wird den Prozess unterstützen. Die Finanzierung kann im Rahmen des für Jugendräte vorgesehenen Budgets erfolgen.

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Sitzzahlen Altersgruppen 14 bis 18.xls

Rahmenbedingungen2013.doc