Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
415
8
Verhandlung
Drucksache:
829/2010
GZ:
7833-04
Sitzungstermin:
15.12.2010
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Übertragung der Zuständigkeit für die Industriegleise auf die Hafen Stuttgart GmbH (HSG)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.12.2010, öffentlich, Nr. 524
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 07.12.2010, GRDrs 829/2010, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Übertragung der Zuständigkeit für den Betrieb und die Unterhaltung der dauerhaft aktiven Industriegleise von der Stadt Stuttgart auf die Hafen Stuttgart GmbH (HSG) sowie dem Verkauf der betriebsnotwendigen Grundstücke und Anlagen an die HSG zum 01.01.2011 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Verträge mit der HSG abzuschließen.
2. Dem Abschluss eines Überleitungsvertrages für drei Mitarbeiter vom Tiefbauamt an die HSG mit Wirkung zum 01.01.2011 wird zugestimmt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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