Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 382/2012
Stuttgart,
06/20/2012



Jobcenter
- Außenstellen Degerloch und Stammheim



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		29.06.2012
04.07.2012



Beschlußantrag:

Der Integration der Jobcenter-Außenstelle Degerloch in die Außenstelle Plieningen-Birkach und der Außenstelle Stammheim in die Zweigstelle Zuffenhausen wird zugestimmt.


Begründung:


Bei der Einrichtung des Jobcenters 2005 war es ein wesentliches Anliegen der Stadt, eine größtmöglich dezentrale Versorgung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger zu gewährleisten. Diese umfassende Dezentralisierung des Jobcenters steht unter der Prämisse, dass die Kundinnen und Kunden standortunabhängig einen gleichermaßen hohen Qualitätsstandard in der Beratung und Maßnahme-versorgung erwarten können.

Wie sich in den vergangen sieben Jahren herausstellte, kann diese Prämisse für die kleinsten Außenstellen des Jobcenters nicht gehalten werden. Die Erfahrungen zeigen, dass Einheiten mit drei bis sechs Planstellen mit deutlichen Mehrbelastungen einhergehen, die gegenüber den Kundinnen und Kunden des Jobcenters nicht hinreichend kompensiert werden können. In den sehr kleinen Einheiten kann zudem dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeiter nur unzureichend Rechnung getragen werden, weil in Konfliktfällen mit Kunden die gegenseitige Hilfe und Unterstützung nicht sichergestellt ist.

Deshalb wurde 2008 die Zusammenlegung der Außenstelle Hedelfingen mit der Außenstelle Obertürkheim, der Außenstelle Münster mit der Zweigstelle Mühlhausen sowie der Außenstelle Botnang mit der Zweigstelle West beschlossen (GRDrs 80/2008). Die Befürchtung, diese Fusionen könnten negative Auswirkungen nach sich ziehen, bestätigte sich nicht. Vielmehr war die Reaktion der Leistungsempfänger durchweg positiv. Die Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbesserte sich deutlich. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde die Veränderung ebenfalls als ein deutlicher Gewinn wahrgenommen.

Um den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern flächendeckend einen optimalen Zugang zu den Integrationsleistungen des SGB II ermöglichen zu können, ist eine weitere Optimierung der Infrastruktur notwendig, ohne dabei das grundlegende Anliegen, die Leistungen des Jobcenters so dezentral und wohnortnah wie möglich zu erbringen, aufzugeben. Handlungsbedarf besteht bei den Außenstellen Degerloch und Stammheim.

· Außenstelle Degerloch

Die Außenstelle Degerloch ist zu klein, um auf Dauer funktionsfähig zu sein. Den vier Mitarbeiterinnen (2012: 4 Stellen, ab 2013: 3,5 Stellen) fällt es schwer, geregelte Öffnungszeiten aufrecht zu erhalten. Eine Vertretung bei Engpässen durch Urlaub, Krankheit oder Schulung und bei sonstigen Abwesenheitsgründen gelingt kaum. Ein fachlicher Austausch der Mitarbeiterinnen ist erschwert, ebenso die Führung der Außenstelle durch die Zweigstellenleitung, die in Sillenbuch sitzt.

Aktuell sind wegen des Ausscheidens einer Leistungsgewährerin seit dem 01.08.2011 rd. 150 Bedarfsgemeinschaften auf die Dienststellen Sillenbuch und Plieningen-Birkach verteilt. Kundenbeschwerden über die längeren Anfahrtzeiten liegen der Zweigstellenleitung nicht vor.
· Außenstelle Stammheim

Die Außenstelle Stammheim ist mit sechs Mitarbeiterinnen (3,3 Stellen) neben Degerloch eine der kleinsten Einheiten des Jobcenters.

Die Außenstelle ist im Gebäude Kornwestheimer Str. 9, einem denkmalgeschützten Wohngebäude neben dem Bezirksrathaus untergebracht. Der Raumzuschnitt entspricht nicht dem städtischen Standard. Es gibt keine richtige Wartezone für die Besucher. Die Beschäftigten sind teilweise in Durchgangszimmern untergebracht, was dazu führt, dass die Leistungsempfänger durch besetzte Büros durchgehen müssen, um zu Ihren Beratern zu kommen. Der Datenschutz ist in Stammheim nicht einhaltbar, was auch vom städtischen Datenschutzbeauftragten seit Längerem moniert wird.

Das Mietangebot im Gebäude Freihofstr. 20 kommt für das Jobcenter nicht in Frage, da der Zugang nicht barrierefrei möglich ist. Die städtischen Vorgaben für Neuanmietungen können dort nicht eingehalten werden. Außerdem löst dieser Standort die Kapazitätsprobleme der Dienststelle nicht. Von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird das Gebäude zudem wegen seiner isolierten Lage (keine anderen städtischen Dienststellen im Haus, somit weiterhin unzureichende Sicherheitssituation für die Mitarbeiterinnen) abgelehnt.
Die Zweigstelle Zuffenhausen hat damit zukünftig folgende Stellenausstattung:
ZuffenhausenStammheimGesamtArbeitsplätze gesamt
9,6 LG, 1,7 QI
8,7 pAp
1 Leiter		1,6 LG
1,7 pAp		11,2 LG, 1,6 QI
10,4 pAp
1,0 Leitung		16 LG, QI
15 pAp
1 Leitung


Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden die betroffenen Kundinnen und Kunden spürbar von der erhöhten Dienstleistungsqualität und dem verbesserten Zugang zu den Hilfeangeboten des Jobcenters profitieren. Auch aus Kundenperspektive erscheint die Hinnahme eines mitunter verlängerten Weges zum Jobcenter unzweifelhaft lohnend. Für das Jobcenter selbst ergeben sich darüber hinaus Vorteile wie verbesserte Steuerungsmöglichkeiten, Flexibilisierung und Spezialisierung des Mitarbeitereinsatzes, Effizienzgewinne bei der Aufgabenerledigung sowie eine Verbesserung der Sicherheitssituation der Beschäftigten.


Finanzielle Auswirkungen




Beteiligte Stellen






Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen






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