Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
70a
9
Verhandlung
Drucksache:
160/2012
GZ:
AK 9561-02
Sitzungstermin:
28.03.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
BM Wölfle
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 07.03.2012, GRDrs 160/2012.
Von BM
Wölfle
wird auf folgende Übertragungsfehler in der Anlage 1 hingewiesen:
- Am Anfang von § 1 muss es richtig lauten: "zuletzt geändert am 15. Dezember 2011 (Amtsblatt Stuttgart vom 22. Dezember 2011)".
- In der Nummer 19.2.1 fehlt nach "Hegelhaus (Standesamt Stuttgart)" die Angabe
Altes Schloss (Standesamt Stuttgart)
und nach Wilhelma Standesamt Stuttgart-Bad Cannstatt) die Angabe
Theaterschiff (Standesamt Stuttgart-Bad Cannstatt).
Die Eintragungen seien in der Gegenüberstellung (Anlage 2) richtig wiedergegeben, maßgeblich sei jedoch der Text der Änderungssatzung.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag auf der Basis der vorstehenden Änderung ohne Aussprache einmütig
zu
.
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