Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
1158/2021
Stuttgart,
11/16/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
19.11.2021
Vorsorgende Klimaleitplanung
Beantwortung / Stellungnahme
Die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans (FNP) ist ein sehr komplexes Verfahren, das im Bundesdurchschnitt mit einer Dauer von 7 Jahren veranschlagt wird.
Der wirksame Stuttgarter FNP braucht sich nicht hinter dem Esslinger FNP zu verstecken.
Um den Klimabelangen Rechnung zu tragen, sind im FNP Stuttgart Neubauflächen auf der „grünen Wiese“ sehr restriktiv dargestellt. Darüber hinaus sind Flächen für die Landwirtschaft mit Ergänzungsfunktionen z. B. Klima dargestellt. Die Darstellungen dienen u. a. zur Sicherung von Kaltluftentstehungsgebieten und Kaltluftbahnen (analog der Esslinger Sicherung von Luftleitbahnen). Grünsanierungsbereiche und Grünkorridore als Hinweise für die verbindliche Bauleitplanung kennzeichnen Bereiche in denen die Grünausstattung durch möglichst viele auch punktuelle Maßnahmen sowie die Vernetzung der Grünflächen verbessert werden soll (analog der Esslinger Reduzierungen der Aufheizwirkung).
Darüber hinaus stellt der FNP Stuttgart insbesondere in der klimaempfindlichen Halbhöhenlage die Kombination aus Wohnbaufläche und Grünfläche dar. Damit wird das planerische Ziel verfolgt, die hier gelegenen Wohnbauflächen mit Grünflächen oder Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, stark zu durchsetzen
.
Die Darstellungen erfolgten auf der Basis des Klimaatlas des Nachbarschaftsverbandes Stuttgart.
Es ist wichtig vor einer Fortschreibung des FNP in einem breit angelegten Bürger*innen Dialog die grundsätzlichen Ziele der Stadtentwicklung zu diskutieren. Daher wird vorgeschlagen, zunächst das Stadtentwicklungskonzept (STEK 2035+) im intensiven Dialog mit der Stadtgesellschaft zu erarbeiten, um darauf aufbauend bei Bedarf in das Verfahren zur Neuaufstellung oder Teilfortschreibung des FNP und des Landschafts- und Umweltplans einzusteigen.
Als Grundlage dafür liegen derzeit als informelle Fachplanung für die Ebene der kommunalen Bauleitplanung insgesamt u.a. der regionale Klimaatlas (Verband Region Stuttgart), der Vulnerabilitätsbericht der Region sowie die Ergebnisse verschiedener Modell- und Forschungsprojekte in der Region (MORO Risiko, KlimBB) vor. Aktuell werden diese Fachplanungen im Rahmen eines Förderprojektes (regiklim ISAP) auf Basis aktueller Untersuchungen und Modellierungen fortgeschrieben. Gleichzeitig wird dabei neben Hitze ein stärkerer Fokus auf Trockenheit und Starkregen und deren zukünftige Entwicklung inklusive regionaler Betroffenheit und entsprechender Maßnahmen gelegt. Dazu entwickelt ISAP gemeinsam mit der Region und ausgewählten Kommunen ein neues stadt-regionales Online-Informations- und Beratungstool zur Klimaanpassung. Ebenfalls ist vorgesehen Projektergebnisse in das STEK 2035+ für Stuttgart zu implementieren.
Das Projekt läuft bis 31.Juli 2023. Die Landeshauptstadt, vertreten durch das Amt für Umweltschutz, ist dabei Praxispartner mit einer aus Fördermitteln finanzierten 50%- Projektstelle. Bei einer Weiterführung des Prozesses über die Projektlaufzeit hinaus, wäre nach Projektende die Finanzierung einer 50% Stelle in EG13 aus städtischen Haushaltmitteln erforderlich.
Im Rahmen der HH-Beratungen 2024/2025 wären über die entsprechenden Mittel für das weitere Vorgehen und das geeignete Verfahren zur Implementierung einer vorsorgenden Klimaleitplanung zu entscheiden. Alternativ zur Neuaufstellung bzw. Teilfortschreibung des FNP könnte zur Implementierung auch ein Sammel-Änderungsverfahren in Betracht kommen, in denen für besonders klimarelevante Bereiche die Darstellungen angepasst werden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
1158/2021 PULS
Peter Pätzold
Bürgermeister
<Anlagen>