Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0101-86.01
GRDrs
113/2023
Stuttgart,
02/24/2023
Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Chmelnyzkyj (Ukraine) und Vierer-Solidaritätspartnerschaft Chmelnyzkyj - Dresden - Straßburg - Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
01.03.2023
02.03.2023
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stimmt einer Solidaritätspartnerschaft zwischen Chmelnyzkyj, Ukraine, und der Landeshauptstadt Stuttgart zu.
2. Diese Partnerschaft mit Chmelnyzkyj wird als gemeinsame „Vierer-Solidaritäts-
partnerschaft“ Chmelnyzkyj – Dresden – Straßburg – Stuttgart (Straßburg als
französische Partnerstadt beider deutschen Städte) geplant und etabliert.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Chmelnyzkyj, Dresden und Straßburg, eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten und deren Unterzeichnung mit dem Stadtoberhäuptern im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in die Wege zu leiten.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Im Zeichen der Solidarität ist es der LHS ein wichtiges Anliegen, die Unterstützungs-
leistungen nicht nur auf bisherige Verbindungen und kurzfristige b
zw. mittelfristige Maßnahmen wie bisher zu beschränken (Hilfstransporte über die/mit den Partnerstädte/n Łódź und Brünn, solidarische Unterstützung der Partnerstädte, die zeitweise 100.000 bzw. 25.000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben), sondern ein
e langfristig ausgerichtete freundschaftliche Beziehung mit einer ukrainischen Stadt aufzubauen. Dies schließt perspektivisch auch Maßnahmen ein, die im Zuge des Wiederaufbaus gebraucht werden könnten.
Die LHS hat mit Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) für eine sogenannte „Solidaritätspartnerschaft“ die Stadt Chmelnyzkyj, identifiziert. Mehrere deutsche Städte haben diesen Weg gewählt, z. B. kürzlich Hannover mit der Stadt Mykolajiw und Dortmund mit Shytomyr.
Die Stadt Chmelnyzkyj (rund 300.000 Einwohner) in der Westukraine ist aus mehreren Gründen eine gute Wahl. Sie:
·
hat noch keine deutsche Partnerstadt
·
ist Landeshauptstadt der gleichnamigen Oblast zwischen Lwiw und Kiew
·
ist das wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zentrum der Oblast
·
ist relativ gut erreichbar
·
ist Gewinnerin des Europapreises des Europarats 2021
(Stuttgart erhielt im gleichen Jahr die Ehrenplakette des Europarats,
dritte und letzte Stufe zum Europapreis)
·
zeichnet sich durch starkes europäisches und internationales Engagement aus
·
ist vielfältiger Wirtschaftsstandort mit aktiver Wirtschaftsförderung und Technologiepark
·
implementiert bereits europäische Standards für Abfallwirtschaft mit Unter-
stützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
("smart waste management")
·
hat bereits einen Aktionsplan Grüne Stadt
·
hat eine Stadtentwicklungsstrategie 2025
(z. B. mit Einführung eines Ecosystems für die Leichtindustrie)
„Vierer-Solidaritätspartnerschaft“ Chmelnyzkyj – Dresden – Straßburg – Stuttgart:
Über die Kommunikation in verschiedenen Netzwerken sowie zwischen den Städten Dresden, Straßburg und Stuttgart hat sich die Idee ergeben, die Solidaritätspartnerschaft mit Chmelnyzkyj als gemeinsame „Vierer-Solidaritätspartnerschaft Chmelnyzkyj – Dresden – Straßburg – Stuttgart“ zu planen und zu etablieren.
Unabhängig voneinander hatten sich Dresden und Stuttgart auf
Chmelnyzkyj fokussiert.
In der gemeinsamen Partnerstadt Straßburg (Dresden seit 1990, Stuttgart seit 1962) wurden seit Längerem ebenfalls Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine eruiert,
u. a. die zielgerichtete Unterstützung einer Stadt. Chmelnyzkyj selbst hat weder eine deutsche noch eine französische Partnerstadt.
Sowohl in schriftlicher Kommunikation als auch bei Videokonferenzen, die von der SKEW organisiert wurden, haben sich alle vier Städte auf eine gemeinsame Solidaritätspartnerschaft geeinigt. Der Beschluss durch die jeweiligen Stadtparlamente erfolgt sukzessive in Chmelnyzkyj, Dresden und Straßburg und ist bis Ende April/Anfang Mai 2023 zu erwarten. Eine gemeinsame Unterzeichnung der Solidaritätspartnerschaft durch die Stadtoberhäupter aller vier Städte kann also voraussichtlich für den Früh-
sommer geplant werden.
Es ist die erste "Vierer-Solidaritätspartnerschaft“, die etabliert wird, die erste deutsch-ukrainisch-französische Solidaritätspartnerschaft. Die deutsche Botschaft in Kiew
bescheinigt ihr deshalb Pionier-Charakter. Mit einer "Vierer-Solidaritätspartnerschaft" wird nicht nur die europäische, deutsche und französische Solidarität und Zusammenarbeit mit der Ukraine gestärkt, sondern auch die deutsch-französische und deutsch-deutsche Zusammenarbeit intensiviert werden.
Die LHS übernimmt dabei die Koordination. Bei diesem besonderen "Vierer-Ansatz" können alle ihre jeweiligen Stärken einbringen. Die Zusammenarbeit und der Fachaustausch kann entsprechend strategisch koordiniert, organisiert, verteilt und Chmelnyzkyj zielgerichtet unterstützt werden. Die Städte sind hier bereits in der Abstimmung.
Hintergrund „Solidaritätspartnerschaft“:
Die SKEW unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutsch-ukrainische Kommunalbeziehungen, die dazu beitragen können, Institutionen auf kommunaler Ebene zu stärken. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 hat sie ein professionelles und gut funktionierendes deutsch-ukrainisches Netzwerk aufgebaut. Die LHS ist seit Anfang April 2022 Mitglied in diesem deutsch-ukrainischen kommunalen Netzwerk.
Angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben das BMZ bzw. die SKEW die Möglichkeit geschaffen, sogenannte „Solidaritätspartnerschaften“ zu fördern. Die SKEW kooperiert dabei mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE/Deutsche Sektion), dem Deutschen Städtetag (DST), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie vor Ort in der Ukraine mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Bei den „Solidaritätspartnerschaften“ handelt es sich um nicht formalisierte Städte-
kooperationen mit der Absicht, den Austausch mit einer ukrainischen Kommune zu
fördern sowie aufzubauen und damit eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Unterstützung zu ermöglichen. Eine spätere Verfestigung der Beziehungen wird dabei
perspektivisch nicht ausgeschlossen.
Die SKEW unterstützt die Kommunen bei der Auswahl der Partnerkommunen, stellt Kontakte her, organisiert den Erstaustausch und bietet über einen Kleinprojektefonds finanzielle Unterstützung für Projekte an.
Die LHS hat mit der SKEW bereits mehrfach zusammengearbeitet und nutzt erfolgreich ihr Programmangebot (z. B. aktuell Aufbau einer Klimapartnerschaft mit der tunesischen Partnerstadt Menzel Bourguiba).
Finanzielle Auswirkungen
Im Haushaltsjahr 2023 wird der Aufwand für die Umsetzung und Betreuung der Solidaritätspartnerschaft Chmelnyzkyj und die Koordinierung und Steuerung der „Vierer-Solidaritätspartnerschaft“ Chmelnyzkyj – Dresden – Straßburg – Stuttgart aus dem Budget des THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107060 – Abteilung Außenbeziehungen, Kontengruppe 440 – sonstige ordentliche Aufwendungen finanziert. Ein eventueller Mehraufwand wird in Verwaltungszuständigkeit gedeckt.
Zum Doppelhaushalt 2024/2025 macht die Verwaltung nach Erhebung der Bedarfe auch in Abstimmung mit den Solidaritätspartnerstädten Dresden und Straßburg einen Vorschlag für ein laufendes Budget und die künftig benötigte Personalausstattung.
Beteiligte Stellen
Referat AKR
Referat WFB
Dr. Nopper
Anlagen
keine
<Anlagen>
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