Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
138
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VerhandlungDrucksache:
162/2023
GZ:
1414-00
Sitzungstermin: 29.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Maier
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe th
Betreff: Mittelfristige Investitionsplanung (MIP) für Fahrzeuge, Geräte u. Maschinen der Feuerwehr Stuttgart ab 2023 ff.
- Einbringung -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 15.03.2023, GRDrs 162/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Fortschreibung der MIP für Fahrzeuge, Geräte und Maschinen der Feuerwehr Stuttgart gemäß Anlage 1 wird als Rahmenvorgabe für den Planungszeitraum ab 2023 ff. zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Dem voraussichtlichen Gesamtfinanzrahmen der Investitionen von ca. 112 Mio. EUR für den Planungszeitraum bis 2038 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung der Maßnahmen von Beschlussziffer 1 erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen sowie investiven Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlungen erfolgen wie im Abschnitt finanzielle Auswirkungen dargestellt.

3. Für einen ergänzenden Pilotbetrieb mit zwei alternativ angetriebenen HLF mit Ladeinfrastruktur sind über die Beschlussziffern 1 und 2 hinaus zusätzlich einmalig im Jahr 2024 Finanzmittel in Höhe von 3,6 Mio. EUR erforderlich, welche in einer aktualisierten Budgetberechnung für den Doppelhaushalt 2024/2025 bereits im Teilhaushalt enthalten sind.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Für StR Winter (90/GRÜNE) ist es wichtig, dass Zug um Zug alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um bei der Branddirektion zu einem emissionsfreien Fuhrpark zu kommen. Erfreulicherweise werde diesbezüglich ein Pilot vorgesehen.

Durch Herr Dr. Belge (Branddir) wird zu alternativen Antrieben bei Fahrzeugen der Feuerwehr vorgetragen, dieser Aspekt sei in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Eine der Aufgaben der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes sei, dem Rat diese Fortschreibung darzulegen. Aufgrund der in den letzten Monaten und Jahren stattgefundenen Gespräche sei das Angesprochene als Beschlussantragsziffer aufgenommen worden. Es gehe darum, durch einen Pilot Erfahrungen zu sammeln, damit in Zukunft, auch bei Beschaffungsvorlagen zu größeren und Großfahrzeugen alternative Antriebe mit in Beschlussanträge aufgenommen werden könnten. Die Bedarfsplanung gehe ungefähr bis zum Jahr 2035. Die Entwicklungen im Segment alternativer Antriebe komme voran, aktuell seien diese aber noch nicht so ausgereift, dass bereits heute bei Rettungsfahrzeugen in diese Technologie eingestiegen werden könne. Bei positiven Pilotergebnissen wolle man allerdings bei zukünftigen Beschaffungen darüber diskutieren, in welcher Art und Weise auf alternative Antriebe umgestiegen werden könne. Schon heute würden sich sieben vollelektrische Fahrzeuge (PWKs, Kleintransporter) im Dienst befinden. In der Regel handle es sich dabei um Fahrzeuge bis zu 3,49 Tonnen. Insbesondere sei die Feuerwehr im innerstädtischen Logistikbereich vollelektrisch unterwegs. Die Industrie forsche auch im Bereich der Fahrzeugtechnik für Feuerwehren sehr intensiv an alternativen Antrieben. Entsprechende Angebote erfolgten. Wenn der Rat der Beschlussantragsziffer 3 folge, wäre es das Ziel der Branddirektion, nächstes Jahr den Pilot zu starten, und die gemachten Erfahrungen sukzessive in die Planungen der nächsten zehn Jahre einfließen zu lassen.

Zu Protokoll gibt StR Winter, dass in zwei Jahren über die Erfahrungen sowie darüber berichtet wird, wie dem Wunsch, alternative Antriebe bei der Feuerwehr einzuführen, Rechnung getragen wird. Seitens des Vorsitzenden und Herrn Dr. Belge wird signalisiert, entsprechend vorzugehen.


Abschließend stellt BM Dr. Maier stellt fest:

Die GRDrs 162/2023 ist eingebracht.

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