jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.05.2015, öffentlich, Nr. 173
Ergebnis: Kenntnisnahme Beratungsunterlage ist die gemeinsame Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport und des Technischen Referats vom 07.05.2015, GRDrs 223/ 2015. StR Stradinger (CDU), der sich für die Vorlage bedankt, spricht die Mehrkosten von 71,797 Mio. € sowie die Anmerkung des Referates WFB bei der Mitzeichnung der Vorlage an. Er geht davon aus, dass die in der Vorlage angesprochene Thematik in den Haushaltsplanberatungen zu vertiefen ist. Die Vorlage, so StR Pätzold (90/ GRÜNE) zeige auf, dass sich die Kosten erhöht haben, je genauer die Untersuchun- gen wurden. Vermutlich gebe es nicht nur bei den Schulen, sondern auch bei den anderen städtischen Gebäuden ähnliche Sanierungsbedarfe. Zu den Haushaltsplanberatungen erbittet StR Pätzold eine Vorlage dazu, welche Projekte überhaupt umgesetzt werden können. Die Gutachten bzw. die Finanzierun- gen müssten durch einen Zeitplan hinterlegt werden. Die zeitlichen Aspekte gehör- ten auch vor Ort deutlich gemacht. Seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion warnt StR Körner davor, sich nun ausschließlich auf Mittelkürzungen zu konzentrieren. Seine Fraktion sehe diese Investitionen in den Bildungsstandort Stuttgart mit Blick auf neue pädagogische Ansätze wie Gemeinschaftsschulen, Inklusion, grundsätzlich positiv. Nachgefragt wird von StR Körner (SPD), ob die bereitgestellten Mittel aus- kömmlich sind. StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) legt Wert auf nachhaltige Sanierun- gen, um zukünftigen Sanierungsstaus vorzubeugen. Die einzelnen Projekte müssten in den Etatberatungen unter Berücksichtigung des Bürgerhaushaltes besprochen werden. Für die Haushaltsplanberatungen kündigt BMin Dr. Eisenmann zu den Projekten eine zeitliche Schiene und eine Priorisierung an. Nun liege eine Gesamtübersicht über den derzeit erreichten Stand vor. Verständlicherweise gebe es Nachfragen von Schulen, bei denen bisher noch keine Maßnahmen umgesetzt wurden. Von daher sei es im Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen und Schulentwicklungspla- nung die richtige Anregung gewesen, öffentlich die gesamten Aktivitäten darzustel- len, wohl wissend, dass Schritt für Schritt vorgegangen werden muss. Gegenüber StR Urbat, der die Bereitstellung von Planungsmitteln für das Geschwis- ter-Scholl-Gymnasium begrüßt, fährt die Vorsitzende fort, in den Haushaltsplanbera- tungen werde die Verwaltung auch zu den Planungsmitteln einen Vorschlag unter- breiten. Der Gemeinderat habe in seiner Gesamtschau letztlich zu entscheiden, was finanziell möglich ist. Das, was in den Priorisierungsvorschlägen der Verwaltung ent- halten sein wird, werde dem entsprechen, was die Verwaltung als umsetzbar an- sieht. Es gebe natürlich Vorgänge, und damit wendet sie sich an StR Körner, in deren Ver- lauf sich zeige, dass die erforderlichen Maßnahmen einen größeren Umfang haben als ursprünglich angenommen. Daraus könnten sich Wechsel von Sanierungs- in In- vestitionsvorhaben ergeben. Investitionsvorhaben bedeuteten Ergänzungsbauten, Neubauten, Teilabrisse etc. Zum Beispiel durch dann erforderliche Machbarkeitsstu- dien würden sich zum Teil Verzögerungen ergeben, mit der Folge, dass manchmal bereitstehende Mittel nicht abgerufen werden. Natürlich werde bei solchen Maßnahmen in die Pädagogik investiert. Wenn an einer Schule Maßnahmen im Elektrobereich anstehen, stelle man natürlich auch in Ab- stimmung mit den Schulen Internetzugänge, Whiteboards etc. her. Andererseits werde bei Toilettensanierungen nicht an die komplette Elektrik herangegangen. Sie räumt ein, dass damit auch ein Stück weit Nachrüstungs-/Nachholbedarfe entstehen. Die Stadt Stuttgart sei Eigentümerin von gut 500 Schulgebäuden mit einem Versi- cherungswert in Höhe von rd. 3 Mrd. €. Dieser Wert sei Grundlage, um festzulegen, welche Mittel für den Unterhalt bereitzustellen sind. Die Bauunterhaltung der Schu- len sei in den vergangenen Jahrzehnten jedoch eindeutig zu gering ausgefallen. Der Gemeinderat und die Verwaltung hätten sich im Rahmen der Grundsatzbeschluss- fassung "Sanierungen/Investitionen für die Zukunft" darauf verständigt, die Höhe der aktuellen Bauunterhaltung solange fortzusetzen, solange das Sanierungsprogramm läuft. Nach Abschluss dieses Programmes müsse allerdings die Bauunterhaltung dringend erhöht werden, um in Zukunft nicht wieder einen Sanierungs-/Investitions- stau zu produzieren. Eine andere Vorgehensweise wäre in höchstem Maße kurz- sichtig. Zu einer Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel gebe es ein Grundsatz-Com- mitment, vorbehaltlich eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses. Derzeit seien die Bauunterhaltungsmittel aufgrund der parallel stattfindenden Sanierungen auskömmlich. Um den Bestandserhalt nach Abschluss des Programmes sicherzu- stellen, müsse aber definitiv eine deutliche Erhöhung der Bauunterhaltungsmittel erfolgen. StRin Ripsam (CDU) nimmt darauf Bezug, dass das Sanierungsprogramm nun nicht wie geplant bereits im Jahr 2016, sondern erst im Jahr 2020 abgeschlossen wird. Für sie ergibt sich die Frage, ob nicht schon jetzt die Bauunterhaltungsmittel bis 2020 kontinuierlich gesteigert werden sollten. Dazu entgegnet die Vorsitzende, die Themen Sanierung und Renovierung würden laufend fortgeschrieben. Solange die- se Fortschreibung andauere, seien Bauerhaltungsmittel in Höhe von 18,27 Mio. €/Jahr ausreichend. Angekündigt werde, und dies sei mit der Finanzverwaltung auch so besprochen, dass, wenn das Sanierungsprogramm hoffentlich 2020 abgeschlos- sen werden kann, die Bauunterhaltung im Detail angeschaut werden muss, um den Gemeinderat eine realistische Bewertung vorschlagen zu können. Zu bedenken gibt StR Körner, dass nicht alle Schulen im Sanierungs-/Investitions- programm enthalten sind. Für diese sei das Bauerhaltungsbudget noch bedeuten- der. Geschaut werden müsse darauf, dass sich beim allgemeinen baulichen Zu- stand nicht noch mehr Unterschiede ergeben. Wenn heute bereits ein höheres Bau- unterhaltungsbudget dazu beitragen würde, diese Unterschiede nicht zu groß wer- den zu lassen, würde er die Verwaltung in den derzeit stattfindenden Budgetgesprä- chen ermutigen, sich damit zu befassen. Laut BMin Dr. Eisenmann gibt es eigentlich so gut wie keine Schule, die auch im Rahmen der Fortschreibung nicht im Sanie- rungsprogramm berücksichtigt wird. Daher werde die von StR Körner geäußerte Befürchtung nicht eintreten. Anschließend wird von EBM Föll vorgetragen, natürlich habe sich bei einzelnen Pro- jekten herausgestellt, dass die Sanierung weniger umfänglich sein muss als ange- nommen. Aber bei einer Vielzahl von Projekten habe sich gezeigt, dass mehr, zum Teil sehr viel mehr, zu machen ist. In der Tat müsse daher konstatiert werden, dass das Programm deutlich teurer wird. Wie teuer, könne heute noch nicht gesagt wer- den, da noch nicht alle Machbarkeitsstudien vorliegen. Diese Themen würden, um den Überblick zu wahren, aus dem Sanierungsprogramm herausgenommen. Daraus würden dann eigenständige Investitionsvorhaben. Einigkeit besteht zwischen BMin Dr. Eisenmann und ihm, und dies sei ja auch die Position des Gemeinderates gewesen, dass nach Ende des Programmes die Höhe der dauerhaften Bauunterhaltungsansätze thematisiert werden muss. Dass diese Ansätze dann über den bisherigen liegen, stehe außer Frage. Gegenwärtig gebe es jedoch ein anderes Problem. In den Plänen seien mehr Mittel enthalten als tatsächlich abfließen können. Insoweit sei es eine Phantomdiskussion. Selbst wenn der Haushaltsansatz erhöht würde, könnten diese Mittel nicht abflie- ßen. Oberstes Ziel müsse sein, und darum bemühten sich einvernehmlich die Schul- verwaltung und die Finanzverwaltung bei der Aufstellung des Haushalts, dass die Planung der Mittelansätze so erfolgt, dass die dahinterstehenden Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Insbesondere bei den großen Investitionsprojekten, be- zogen auf das Sanierungsprogramm, seien im letzten Haushalt seitens der Fraktio- nen die entsprechenden Ansagen dazu erfolgt, wie die Ansätze vorzunehmen sind. Dieses werde seitens der Verwaltung auch bei den Investitionsprojekten eins zu eins umgesetzt; es mache keinen Sinn, in den Haushaltsplan Dinge aufzunehmen, die nicht umsetzbar sind. Das Bestreben der Verwaltung sei, dem Gemeinderat hierzu die notwendigen realistischen Entscheidungsgrundlagen, insbesondere für die Investitionsprojekte, zu liefern. Angestrebt würden ein zügiger Mittelabfluss sowie eine Begrenzung der Ermächtigungsübertragungen. Nach Fragen der StRe Stradinger und Dr. Reiners (CDU) kündigt BMin Dr. Eisen- mann zum Thema Eichendorffschule/2-Feld-Turnhalle eine Vorlage an. Richtig sei, dass das Projekt seitens der Verwaltung hinsichtlich der finanziellen Bedarfe noch- mals in die Bewertung habe genommen werden müssen. Deshalb gebe es auch noch keine Vorlage. Der finanzielle Bedarf sei daraus entstanden, dass im Rahmen der Machbarkeitsstudie grundsätzlich die finanzielle Entwicklung dargelegt worden sei. Bei dieser finanziellen Entwicklung sei seitens der Hochbauverwaltung verges- sen worden, dass eine Turnhalle benötigt wird. Diese Turnhalle sei nicht in der bau- lichen Bewertung, sondern in der Kostenberechnung vergessen worden. Aus die- sem Grund habe sich das Projekt deutlich verteuert. Dies habe ein Stück weit Ein- sparungen notwendig gemacht. Aufgrund dieser Einsparungen, und darüber sei sie nicht glücklich, werde eine 1-Feld-Turnhalle vorgesehen. Der Gesamtbedarf im Be- reich der oberen und unteren Neckarvororte könne aber dennoch rechnerisch abge- deckt werden, indem beim Gottlieb-Daimler-Gymnasium eine deutlich größere Halle geplant wird. Dieser Sachverhalt werde in der angesprochenen Vorlage dem Ge- meinderat zur Beschlussfassung dargelegt. Die Elternschaft der Eichendorffschule wünsche sich eine größere Turnhallenlösung. StRin Gröger (SPD) legt Wert darauf, dass diese angekündigte Vorlage dem Gemeinderat als Hauptorgan noch eine Entscheidung, wie vorgegangen wird, offen lässt. Neben dem Zusammenhang mit dem Gottlieb-Daimler-Gymnasium müsse dargestellt werden, welche Rolle die Eichendorffschule und das Elly-Heuss-Knapp- Gymnasium beim Thema Inklusion einnehmen. Dies bedinge im Hallenbereich na- türlich das eine oder andere. Vielleicht werde es erforderlich sein, mit Blick auf die Zukunft, hier zusätzliche Mittel bereitzustellen. Dies aufgreifend sagt die Vorsitzende den Fraktionen zu, dass sie Unterlagen erhalten, um entsprechende Abwägungen vornehmen zu können. Im Verlauf der Aussprache sagt BMin Dr. Eisenmann gegenüber StR Körner schrift- liche Informationen darüber zu, welcher Stand sich im Detail bei den Investitionen ergibt. Zur Frage von StRin Ripsam, in welchem Umfang das Toilettenprogramm (Umfang 16 Mio. €) abgearbeitet ist, kündigt BMin Dr. Eisenmann im Nachgang zur Sitzung ebenfalls eine schriftliche Darstellung an. BMin Dr. Eisenmann stellt abschließend fest: Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 223/2015 Kenntnis genommen. zum Seitenanfang