Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
1251/2021
Stuttgart,
11/15/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
19.11.2021
Haushalt 2022/2023: Unterstützenswerte Anträge aus dem Bürgerhaushalt
Beantwortung / Stellungnahme
Bei den folgenden Anträgen aus dem Bürgerhaushalt (BHH) 2021 gibt es beim Amt für Stadtplanung und Wohnen einen neuen Sachstand:
BHH TOP 1 - Erhalt der Waggons am Nordbahnhof
Es ist das Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS), den Bauzug dauerhaft im Bereich Stuttgart Rosenstein unterzubringen.
Mit den Akteur*innen des Bauzugs wurde abgestimmt, die Waggons künftig auf die Fläche der DB-Wohnheime (Flst. 9269/5) zu verlagern. Dieser Standort hat den Vorteil, dass eine Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht und die Nutzung unabhängig von der Deutschen Bahn (DB) stattfinden kann.
Für eine zeitlich notwendige Zwischenlösung bis zum Bezug des Interims auf der Fläche der DB Wohnheime wurde die bisherige Planung überarbeitet. Die DB hat noch im September 2021 die von ihr genutzte Baustelleneinrichtungsfläche an der Nordbahnhofstraße an die LHS zurückgeben, sodass diese der Ateliergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden kann. Die Ateliergemeinschaft hat das notwendige Baugesuch für diese Zwischenlösung am Standort Parkplatz Wohnheim Nordbahnhofstraße 161 sowie das Baugesuch für den künftigen Standort bereits eingereicht und im September 2021 um erforderliche Gutachten vervollständigt.
Die Ateliergemeinschaft hat eine Bau- und Umzugsplanung auf die künftige Fläche (DB-Wohnheime) erstellt. Die DB beabsichtigt, diese Fläche der LHS bis April/Mai 2022 geräumt zu übergeben. Ab Anfang Juni 2022 würde die Ateliergemeinschaft mit den ersten baulichen Maßnahmen auf der Fläche beginnen, der Umzug soll im September 2022 abgeschlossen sein. Der bisherige Standort wird anschließend geräumt und im November 2022 vertragsmäßig an die DB zurückgegeben. Die DB hat mitgeteilt, dass diese zeitliche Planung mit ihrer Rückbauplanung in Einklang steht.
BHH TOP 32 - Rosenstein Eisenbahnbrücke als Park über dem Neckar umbauen
;
die Brücke wird als Radwege- und Grünverbindung vorgeschlagen.
Wir verweisen auf die GRDrs 1212/2021 zum Haushaltsantrag 1161/2021 PULS:
Die Verwaltung hat eine Überprüfung der Statik der alten Eisenbahnbrücke beauftragt (Einschätzung auf Grundlage verfügbarer Unterlagen zu Bauwerk und Baugrund), um mögliche Nach- und Umnutzungen der Brücke statisch einschätzen zu können. Insbesondere die für einen Schleusenausbau erforderliche Herausnahme des über die Schleuse gespannten Brückenbogens führt zu statischen Problemen. Die Studie hat weitere Fragestellungen aufgeworfen. Sobald diese geklärt sind, wird die Verwaltung im STA berichten.
BHH TOP 41 - Bessere Fahrradverbindung von Stuttgart Süd nach West
Als Radverbindung von Stuttgart-Süd nach Stuttgart-West bieten sich im Wesentlichen zwei Strecken an. Die eine Strecke verläuft über die Schickhardtstraße und den Schwabtunnel. Die andere verläuft vom Marienplatz aus über die Hohenstaufenstraße in die Silberburgstraße.
An beiden Strecken werden derzeit von der Verwaltung Planungen vorangetrieben um für den Radverkehr Verbesserungen zu erreichen.
BHH TOP 44 - Kühlung für heiße Sommertage – mehr Lebensqualität durch Bäume u. Grün
Inzwischen konnten erste Vorplanungen zur Begrünung weiterer Straßenzüge mit Straßenbäumen erarbeitet werden. Wie erläutert bereiten die engen Platzverhältnisse im öffentlichen Straßenraum große planerische Schwierigkeiten, insbesondere die zahlreichen Leitungen, die in jeder Straße zu finden sind und Begrünungsmaßnahmen verhindern oder erschweren. Die Vorplanungen müssen nun mit den Fachämtern abgestimmt und weiter konkretisiert werden. Berücksichtigung finden dabei auch die Gestaltungsmaßnahmen in Verbindung mit der „Lebenswerten Innenstadt“, der Fußgängerkonzeption, dem Rahmenplan Talgrund West sowie anderer planerischer Konzeptionen und Überlegungen.
Die hierzu bereit gestellten personellen und finanziellen Ressourcen sind für den Zeitraum des kommenden Doppelhaushaltes 2022/2023 zunächst ausreichend. Eine Erhöhung des Budgets wäre nicht zielführend, da das für die Bearbeitung erforderliche Personal – auch bei Vergaben an Planungsbüros – aufgrund des Fachkräftemangels derzeit trotz mehrfacher Stellenausschreibungen nicht akquiriert werden kann.
BHH TOP 47 - Neckarradwege verbreitern und besser anbinden
In 2022/2023 wird die Vorplanung für die Radschnellverbindung zwischen der Gemarkungsgrenze Esslingen und den Mineralbädern erarbeitet. Die Finanzierung der Planung erfolgt über den Radetat, es sind keine weiteren Mittel erforderlich.
BHH TOP 145 - Fahrradwegnetz in Stuttgart Ost ausbauen
Die Verwaltung arbeitet fortlaufend am Ausbau des Fahrradnetzes im Bezirk Stuttgart-Ost. So sind für den Streckenzug vom Ostendplatz in die Innenstadt zum Charlottenplatz (Teilstück der Hauptradroute 2) derzeit Pläne zur Ausweisung von Fahrradstraßen in Bearbeitung. Weiterhin gibt es Überlegungen, in Richtung Neckar in der Talstraße zwischen Ostend- und Landhausstraße Radfahrstreifen anzulegen.
BHH TOP 154 - Attraktive Fußgänger- und Radlerbrücken über Neckar, Hafen u. B10
Für die Umgestaltung des Hedelfinger Platzes, der Rohrackerstraße sowie der Otto-Hirsch-Brücken wird derzeitig die Vorplanung erarbeitet. Im Rahmen dieser Planung soll die Hauptradroute 43 umgesetzt, sowie Verbesserungen für den Fuß- und Busverkehr erreicht werden. Weiteres wichtiges Planungsziel ist die gestalterische Aufwertung der Achse u.a. durch zusätzliche Baumstandorte. Am 16.11.2021 soll zum Stand der Planung im Bezirksbeirat Hedelfingen berichtet werden.
BHH TOP 172 - Mehr Grün in die Stadt
Im Rahmen der Sozialen Stadt Münster ist auch für das Jahr 2022 wieder das Projekt "Münster blüht" vorgesehen. Hierzu werden wieder verschiedene Programmpunkte und Aktionen angeboten wie z. B. Rundgänge und Workshops. Darüber hinaus wird das Thema in der Stadtteilzeitung präsent gehalten.
Die geringen Gehwegbreiten in der Austraße (zwischen Haltestelle Münster Rathaus und Freibergstraße) lassen jedoch keine Möblierungen zu – auch keine Pflanzkästen. Die Inanspruchnahme eines Parkplatzes hierfür wird vom Bezirksbeirat bislang nicht unterstützt. Die politische Diskussion bezüglich geringerer Restgehwegbreiten bleibt abzuwarten.
BHH TOP 286 - Radwegenetz für Weilimdorf entwickeln
Die Verwaltung arbeitet fortlaufend am Ausbau des Fahrradnetzes im Bezirk Stuttgart-Weilimdorf. Die Verkehrssicherheit für den Radverkehr wird kontinuierlich beobachtet. Gefahrenstellen werden analysiert und bei Bedarf entschärft.
BHH TOP 465 - Fahrradwege in Botnang optimieren
Die Verwaltung bearbeitet in Abstimmung mit dem Bezirksbeirat Botnang und Radaktiven die Radroute von Botnang nach Feuerbach über die Strecke Schumann- und Furtwänglerstraße. Zusätzlich wird die Verbindung nach Stuttgart-West betrachtet.
Zu den folgenden Anträgen des Bürgerhaushalts 2021 gibt es keinen neuen Sachstand:
TOP 2 Erhalt des Kulturschutzgebiets Wagenhalle
TOP 3 Eine Neckarinsel für Stuttgart!
TOP 10 Neckar-Uferpromenade
TOP 15 Stadtrand am Neckar
TOP 26 Maßnahmenpaket für die weitere Umsetzung des Radentscheids
TOP 28 Stuttgart muss grüner werden: Plätze bepflanzen
TOP 30 Stadtacker Wagenhallen e.V. mit Flächen unterstützen
TOP 36 Das Neckar „S“ als Symbol für die „Stadt am Fluss“ umsetzen
TOP 38 Europaviertel begrünen
TOP 39 Rillingufer Neckar: Die wenigen Verweilorte am Neckarufer gestalten und pflegen
TOP 42 Hitzeschutz für Stuttgart – Plätze um die Stadtbücherei begrünen
TOP 49 Stadtkern begrünen, horizontal sowie vertikal
TOP 58 Verschönerung des Wilhelmsplatzes in Bad-Cannstatt
TOP 61 Fahrradwegenetz weiter ausbauen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Antrag Nr. 910/2021 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Peter Pätzold
Bürgermeister
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