Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
198/2014
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 09.04.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Unterstützung des Mittagessensbetriebs an der Friedensschule

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 27.03.2014, GRDrs 198/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Bericht über die Schul- und Essenssituation an der Friedensschule wird Kenntnis genommen.

2. Bis zur organisatorischen Zusammenführung der Friedensschule mit der Falkertschule im Schuljahr 2015/2016 wird das Schulverwaltungsamt dazu ermächtigt, das finanzielle Defizit für die Mittagessensorganisation an der Friedensschule in Höhe von 55.000 Euro für das Schuljahr 2014/2015 zu erstatten.

3. Nach den bisherigen Erkenntnissen wird für das Schuljahr 2014/2015 von einem Mittelbedarf in Höhe von 55.000 Euro für die Mittagessensorganisation der Friedensschule ausgegangen. Die dafür benötigten Mittel von 55.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 werden im Ergebnishaushalt THH 400 - Schulverwaltungsamt, Sachkonto 44580050, Betrieb von Ganztagesschulen gedeckt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Lazaridis (90/GRÜNE), StRinnen Ripsam (CDU), Gröger (SPD), von Stein (FW) und StR Klingler (FDP) äußern sich zustimmend zur Vorlage.

In seiner Erläuterung der Anfrage Nr. 31/2014 bezeichnet StR Lazaridis die Begründung des Ausstieges der Evangelischen Gesellschaft (eva) als irritierend.

Den Wunsch, dass künftig keine weiteren Anfragen wie die Anfrage Nr. 31/2014 erforderlich werden, äußert StRin Gröger. Sie erachtet weitere Überlegungen zum pädagogischen Wert von Mittagstischen als notwendig. An den Beispielen des Königin-Olga-Stifts, des Paracelsus-Gymnasiums und des Friedrich-Eugens-Gymnasiums zeigt BMin Dr. Eisenmann auf, dass die Verwaltung handelt, ohne auf Anfragen zu reagieren.

Gegenüber StR Lazaridis erklärt die Vorsitzende, die Verwaltung bemühe sich um Lösungen für weiterführende Schulen.


Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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