Stellungnahme zum Antrag

60/2016

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/06/2016
Der Oberbürgermeister
GZ: 0347-02

Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Datum

02/26/2016

Betreff

Weibliche Altersarmut verhindern – Aufklärung zu Rentenanwartschaften

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Bei der Landeshauptstadt Stuttgart sind derzeit inkl. den Eigenbetrieben 3.733 weibliche Beschäftigte und 491 Beamtinnen tätig, die über 45 Jahre alt sind. Das Klinikum Stuttgart beschäftigt derzeit 2.304 Frauen über 45 Jahre.

Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet im Rahmen ihres Selbstverständnisses als familienfreundliche Arbeitgeberin sowohl Frauen als auch Männern vielfältige Teilzeitangebote und Möglichkeiten zur Beurlaubung aus familiären Gründen. Diese Angebote werden gerne wahrgenommen. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass daraus eine nicht ausreichende Altersversorgung resultieren kann. Der Wiedereinstieg und die Rückkehr von Teilzeitbeschäftigten in ein vollschichtiges Arbeitsverhältnis wird deshalb seitens der Verwaltung unterstützt.

Erster Schritt zu einer Verhinderung von Altersarmut ist die Kenntnis über individuelle Anwartschaften und Möglichkeiten. Folgende Informations- und Beratungsangebote stehen den Beschäftigten zur Verfügung:

1. Deutsche Rentenversicherung

Die Deutsche Rentenversicherung versendet einmal jährlich eine Renteninformationen an alle Versicherten, die mindestens 27 Jahre alt sind und fünf Jahre Beitragszeiten erworben haben.

Umfangreiche Informationen zu allen Rententhemen sind in Broschüren und im Internet unter

www.deutsche-rentenversicherung.de

erhältlich.

Individuelle Beratung ist möglich über ein kostenloses Servicetelefon sowie persönlich bei den örtlichen Auskunfts- und Beratungsstellen und Versichertenberatern/-ältesten der Deutschen Rentenversicherung. Beratung – auch für außerhalb Stuttgarts wohnhafte Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart - bietet außerdem das beim Sozialamt angesiedelte Versicherungsamt mit 4 Rentenstellen in den Stuttgarter Innenstadtbezirken.

2. Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg

- Zusatzversorgung –

Der Kommunale Versorgungsverband versendet einmal jährlich an alle zum Zeitpunkt der Erstellung des Versorgungskontos Pflichtversicherten das sogenannte Versorgungskonto „ZVKRente“. Das Versorgungskonto (das auch den Versicherungsnachweis nach § 51 der Kassensatzung beinhaltet) gibt Auskunft über die bis 31.12. des Vorjahres erworbene Anwartschaft auf Betriebsrente bei der ZVK. Daneben sind grundsätzlich die vom Arbeitgeber gemeldeten Versicherungszeiten und Entgelte für die ZVKRente und die insoweit erworbenen Versorgungspunkte enthalten.

Ebenso wie bei der Deutschen Rentenversicherung sind Broschüren und detaillierte Informationen über

www.kvbw.de

abrufbar, sowie eine telefonische oder persönliche Beratung möglich.

3. Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg

- Beamtenversorgung –

Im Zusammenhang mit der Abklärung der beruflichen Werdegänge wurde allen Kommunalbeamtinnen und -beamten auf Probe und auf Lebenszeit Ende Oktober/Anfang November 2013 eine Auskunft über die Höhe der voraussichtlichen Versorgungsbezüge mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze und bei angenommener Dienstunfähigkeit erteilt. Gleichzeitig wurden etwa fehlende Unterlagen unmittelbar bei den Beamten angefordert.

Beginnend ab 2017 erhalten alle Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit, die die fünfjährige Wartezeit bereits erfüllt haben, in regelmäßigem Abstand von fünf Jahren eine Auskunft über die Höhe ihrer Versorgungsbezüge auf der Grundlage der jeweils zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungsauskunft aktuellen Rechtslage.

KVBW und Versicherungsamt waren außerdem bereits mit Informationsständen am Internationalen Frauentag am 08.03.2016 im Rathaus vor Ort.

Wie dargestellt besteht ein vielfältiges und umfassendes Informations- und Beratungsangebot. Die Verwaltung sieht deshalb von einem wiederholten Angebot ab, zumal eine individuelle Beratung an einem Informationstag im Rathaus ohnehin nicht möglich wäre.

Fritz Kuhn
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