2. Die Aufwendungen von 56.000 Euro im Jahr 2019 und ab 2020 jährlich 150.000 Euro werden im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt - im Amtsbereich 6605410 - Gemeindestraßen, KontenGr. 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - gedeckt.
Kurzfassung der Begründung: Ausführliche Begründung siehe Anlage 1 Aufgrund der bestehenden Nachfrage aus den Bezirken und der Bevölkerung nach zusätzlichen RegioRadStuttgart-Stationen soll das Stuttgarter Stationsnetz im Jahr 2019 um 14 und im Jahr 2020 um weitere 10 Stationen erweitert werden.
Ausführliche Begründung
Die Deutsche Bahn Connect GmbH (DB) betreibt seit 1. Mai 2018, im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart, in zwischenzeitlich mehr als 40 weiteren Städten und Gemeinden aus der Region Stuttgart das Fahrrad- und Pedelecverleihsystem (FVS) RegioRadStuttgart. Das RegioRadStuttgart hat sich zwischenzeitlich gut in Stuttgart etabliert.
Dem Wunsch des Gemeinderates folgend wurden (mit Ausnahme des Stadtbezirkes Stuttgart-Birkach) zwischenzeitlich alle Stadtbezirke mit mindestens einer RegioRadStuttgart-Station versorgt. Lediglich im Stadtbezirk Stuttgart-Birkach hat sich die Suche nach einem erfolgsversprechenden Stationsstandort als schwierig erwiesen. Aktuell berät der Bezirksbeirat über aus seiner Sicht geeignete Standortvorschläge.
Auch die Standortsuche für die von Anfang an geplante und bei vielen Nutzern ganz oben auf der Wunschliste stehende Station vor bzw. an der Wilhelma gestaltet sich aus grundstücksrechtlichen Gründen nach wie vor sehr schwierig.
Durch geschickte Konfiguration der einzelnen Stationen konnten mit dem für das RegioRadStuttgart vom Gemeinderat bereitgestelltem Budget statt der ursprünglich geplanten 60 Stationen zwischenzeitlich (Stand 15.02.2019) 71 Stationen eingerichtet werden. Gleiches gilt für vier weitere Stationen, die in den nächsten Wochen in Betrieb gehen (vgl. Anlagen 1 und 2). Damit bestehen in der Landeshauptstadt Stuttgart insgesamt 75 RegioRadStuttgart-Stationen, darunter 24 sogenannter virtueller Stationen, an denen 600 Fahrräder und 150 Pedelecs ausgeliehen und zurückgegeben werden können. Hinzu kommen ab April 2019 noch 10 E-Lastenräder in der Stuttgarter Innenstadt (vgl. GRDrs. 1093/2018).
Da mit 75 Stationen natürlich noch keine vollflächige Gebietsabdeckung möglich ist, werden an die Landeshauptstadt Stuttgart immer wieder Vorschläge für weitere Stationen herangetragen. Um diesen Prozess zu bündeln und zu kanalisieren, wurden alle Stadtbezirke bereits im Sommer 2018 mit der Bitte angeschrieben, selbst geeignete und potentiell erfolgreiche Stationsstandorte vorzuschlagen.
Da der Erfolg eines stationsgebundenen FVS und dessen einzelner Stationen entscheidend von der Positionierung der Stationen abhängt, müssen diese sinnvoll, an einem potentiellen Bedarf orientiert eingerichtet werden. Die Stationsstandorte sollten sich daher idealerweise unweit von Bahn- und Bushaltestellen befinden. Dazu sind sogenannte Gegenstationen z.B. innerhalb von größeren Wohngebieten sinnvoll. Die Anbindung eines Wohngebiets erfordert jedoch eine gewisse Bevölkerungs- sowie Bebauungsdichte. Grund hierfür ist, dass eine kritische Masse an potenziellen Nutzern in dem Bereich leben muss, damit der Betrieb eines FVS Erfolg verspricht. Außerdem liegt die Laufbereitschaft von Menschen zur Erreichung einer Station bei maximal 300 bis 500 m, was in Gebieten mit einer zu großen Entfernung zwischen den einzelnen Wohnhäusern (Einfamilienhaussiedlungen) nicht geleistet werden kann. Damit sind diese Gebiete für ein FVS nicht ausreichend attraktiv. Darüber hinaus empfiehlt es sich, Stationen in der Nähe von Sehenswürdigkeiten (sog. „Points of Interest“) und entlang von Radrouten einzurichten. Vermieden werden sollten Stationen neben großen, einseitigen Barrieren (Bahnstrecke, Werksgelände, …), weil dies den effektiven Radius um die Station verkleinert. Zudem muss insbesondere in der Landeshauptstadt Stuttgart die besondere Topographie in die Planung möglicher zusätzlicher Stationen einbezogen werden.
Hierfür wurden alle von den Bezirken und aus der Bevölkerung geäußerten Stationsvorschläge (Stand 15.02.2019) und die im Kundenservicecenter der DB gesammelten Kundenwünsche geclustert und von der DB als Betreiber des FVS bewertet.
Die nachfolgende Aufstellung gliedert sich in Stationsstandorte, die die DB
Ø zur Umsetzung im Jahr 2020 vorschlägt und
Ø nicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden.
Zum zeitnahen Aufbau 2019 (Priorität 1) werden folgende Standorte vorgeschlagen:
• S-Bad Cannstatt: Sommerrain (am Bhf. oder im angrenzenden Wohngebiet)
• S-Birkach, wenn ein geeigneter und wirtschaftlich vertretbarer Standort gefunden wird, da Stuttgart-Birkach der einzige Stadtbezirk ist, der derzeit nicht an das FVS RegioRadStuttgart angeschlossen ist
• S-Botnang: Lindpaintnerstraße/Beethovenstraße bzw. Versorgungszentrum Bot-nang-Nord/Laihle
• S-Degerloch: Traifelbergplatz oder noch besser Kreuzung Falterstraße
• S-Nord: S-Bhf. Nordbahnhof - Nordseite
• S-Obertürkheim: Uhlbacher Platz
• S-Ost: U-Bhf. Bubenbad/Gerokstraße
• S-Sillenbuch: U-Bhf. Sillenbuch/Silberwaldstraße bzw./besser Heumaden (entlang der Hauptradroute)
• S-Untertürkheim: Gehrenwald (allerdings nicht wie angeregt am Friedhof; sondern eher in der Fellbacher Straße)
• S-Vaihingen: S-Bhf. Universität – Landesfläche (nur sinnvoll in Verbindung mit weiteren Stationen der Universität auf deren Campus)
• S-Vaihingen: S-Bhf. Vaihingen / Industriestraße
• S-Vaihingen: Freibad Rosental – virtuelle Station ohne Gefährte; saisonal wie am Freibad Möhringen
• S-West: Hasenberg / Westbahnhof
• Gebietsübergreifend: Freiberg, Zazenhausen bzw. Rot
Erst nachgeordnet ab 2020 (Priorität 2) schlägt die DB folgende Stationsstandorte zur Umsetzung vor:
• S-Bad Cannstatt: Veielbrunnen/Neckarpark (z.B. Frachtstraße)
• S-Botnang: Rohracker Bürgerhaus Alte Schule
• S-Mitte: Hegelstraße/Rosenbergstraße
• S-Möhringen: SI-Centrum/Plieninger Straße oder Wohngebiet Widmaierstraße
• S-Nord: Helfferichstraße/Ludwig-Hofer-Straße
• S-Süd: Kaltental (Hügel 1) – Schwarzwaldstraße/Schillstraße
• S-Süd: Kaltental (Hügel 2) – Ruggerstraße
• S-Untertürkheim: Barbarossa-/Erika-/Goldbergstraße bzw. Luginsland
• S-Vaihingen: Synergiepark (in Verbindung mit dort ansässigen Unternehmen)
• S-Vaihingen: S-Bhf. Österfeld
• S-Weilimdorf: Ernst-Reuter-Platz/Engelbertstraße
• S-West: Johan-Sebastian-Bach-Platz/Reinsburgstraße
Nachrichtlich:
• S-Vaihingen: Verschiedene Stationen auf dem Universitätscampus (nahe HdM, Fraunhofer Institut, …) – sollen durch die Universität Stuttgart umgesetzt werden
Die Auswahl der konkret zu realisierenden Standorte erfolgt in Abstimmung mit S/OB und den Fachämtern. Details der Standortwahl und –priorisierung werden noch geklärt.
Nachstehend aufgeführte Stationsstandorte werden von der DB derzeit nicht zur Umsetzung vorgeschlagen:
• Rotenberg (Bushaltestelle) / Am Brunnen Rainstraße (Einwohnerzahl und -dichte zu gering; keine nachhaltige Nachfrage erwartet)
• Rotenwaldstraße / Reinsburgstraße: Dieses Gebiet ist bereits durch zwei Stationen (Leipziger Platz und Westbahnhof) erschlossen
• S-Untertürkheim: Wallmerstraße (am Spielplatz): Dieses Gebiet ist bereits durch zwei Stationen (Bhf. Untertürkheim und Gehrenwald) erschlossen
• S-Vaihingen: Dürrlewang Endhaltestelle (keine nachhaltige Nachfrage erwartet)
Finanzielle Auswirkungen Mit Ausnahme der Stationen in Stuttgart-Vaihingen (S-Bhf. Universität) und Stuttgart-Nord (S-Bhf. Nordbahnhof) werden an den vorgeschlagenen Standorten sicher geringere Fahrbewegungen zu verzeichnen sein als an den bereits bestehenden Stationen. Die DB schlägt daher vor, hier zunächst jeweils nur die rechnerische Mindestgröße einer Station (vier Fahrräder und ein Pedelec) anzusetzen.
Auch wenn ein Teil dieser kleineren Stationen als sogenannte virtuelle Stationen (mit Bodenmarkierung und Informationsschild) eingerichtet werden kann, müssen mindestens 50 % der Stationen als fixe Station (mit Terminal und Abstellpoller) eingerichtet werden, um eine flächenhafte Abdeckung von Lademöglichkeiten sicherzustellen.
Die jährlichen Kosten einer Station einschließlich der Bereitstellung und des Service stellen sich wie folgt dar:
Unter Berücksichtigung unterschiedlicher Bereitstellungstermine ergibt sich für die Erweiterung des FVS um 24 Stationen (14 in 2019 und 10 in 2020) für die Jahre 2020 ff. folgende Gesamtrechnung:
Die Laufzeit aller zusätzlichen Stationen orientiert sich am bestehenden Grundvertrag mit der Deutschen Bahn Connect GmbH. Dieser läuft bis einschließlich 30.11.2026; zum 30. November 2022 besteht für jede einzelne Kommune und somit auch für die Landeshauptstadt ein einmaliges und einseitiges Kündigungsrecht.
Das Land Baden-Württemberg fördert die Bereitstellung von Pedelecs in öffentlichen Rad-Verleihsystemen einmalig mit bis zu 1.000 Euro/Pedelec. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits gestellt. Dazu liegt von Seiten des Landes bereits eine entsprechende Unbedenklichkeitserklärung vor. Mit der Auszahlung des Zuschusses in Höhe von 14.000 Euro (für 14 Pedelecs) ist im Jahr 2019 zu rechnen.
Unter Berücksichtigung der obigen Stationspreise entstehen für den Ausbau des FVS RegioRadStuttgart mit 14 Stationen im Jahr 2019 und 10 Stationen im Jahr 2020 ab dem Haushaltsjahr 2020 jährliche Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro (brutto) – anteilig im Jahr 2019 ab April/Mai rund 56.000 Euro (brutto).
Der geschätzte Aufwand von 56.000 Euro im Jahr 2019 und ab 2020 in Höhe von 150.000 Euro werden innerhalb des Teilhaushalts 660 – Tiefbauamt über das Projekt 4.665411.300.313 – RegioRadStuttgart (früher Call-a-bike) bei der Kostenart 43170000 – Zuschüsse an private Unternehmen, gedeckt. Die dafür erforderliche Mittelumsetzung aus dem Finanz- in den Ergebnishaushalt wird bei der Planaufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 berücksichtigt (7.662931 Radwege).
Über die Aufstockung der Mittel für den Radverkehr ist im Rahmen des üblichen Verfahrens zu Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 zu entscheiden.
Beteiligte Stellen Die Referate T und WFB haben mitgezeichnet. Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher der betroffenen Stadtbezirke wurden vorab informiert. Fritz Kuhn Anlagen - Anlage 1 (Stationsliste) - Anlage 2 (Stationsplan)