Beantwortung zur Anfrage

200/2015

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 07/31/2015
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7831 - 10.00



Beantwortung zur Anfrage

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Datum 06/18/2015

Betreff Ökologische und finanziellen Risiken durch den Bau des "Nesenbachdüker" abwenden

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Zu den gestellten Fragen kann wie folgt berichtet werden:

Zu Frage 1

Die Düker werden durch die Bahn hergestellt. Die DB ist Kostenträgerin.

Zu Frage 2

Der Düker Cannstatter Straße wird ebenfalls von der Bahn hergestellt. Tiefbauamt/Stadtentwässerung Stuttgart (SES) saniert den daran anschließenden alten
Kanal durch den Schlossgarten, unabhängig von der Maßnahme S21.

Zu Frage 3

Die Planung der Düker wurde auf Grundlage der Ergebnisse hydraulischer Berechnungen sowie physikalischer Modellversuche erstellt. Die Leistungsfähigkeit der Düker ist aus Sicht der SES ausreichend nachgewiesen. Eine erhöhte Überflutungsgefahr durch die Düker besteht nicht.

Zu Frage 4

Ergänzend zu 3.: Das Kanalnetz ist gemäß dem aktuellen Regelwerk und den vorgegebenen Regenintensitäten dimensioniert. Die Leistungsfähigkeit des städtischen Kanalnetzes wird unabhängig von S21 in hydraulischen Berechnungen für den Bestand sowie als Prognose für die Zukunft ermittelt bzw. nachgewiesen. Wo erforderlich, werden Kanäle vergrößert.

Zu Frage 5

Die Qkrit-Düker (Mittelwasser) bei allen Dükern sowie der Qmax-Düker (Hochwasser) beim Düker Cannstatter Straße werden automatisch gereinigt. Die erforderlichen Anlagen sind in der Planung enthalten und auch in den Planfeststellungsunterlagen beschrieben. Die Qmax-Düker des HS Nesenbach und HS West werden bedarfsorientiert gereinigt.

Zu Frage 6

Ergänzend zu Antwort zu 5: Im gesamten städtischen Abwassernetz wird mit Ab- wasser gereinigt. Der positive Effekt des nach Beaufschlagung der größeren Düker durch das Regenwasser stark verdünnten Abwassers wird hierbei zusätzlich genutzt.

Zu Frage 7

Auch die bestehenden Kanäle müssen gereinigt werden. Durch die teilweise Automatisierung der Reinigung der Düker ist kein für die SES zusätzlicher Personalaufwand erforderlich.

Zu Frage 8

Den künftigen Betrieb und die anfallenden Reparatur- und Sanierungskosten trägt die SES. Die Instandhaltung der Düker unterscheidet sich nicht von anderen Sonder- bzw. Kanalbauwerken und erfolgt bedarfsorientiert. Es ist für den Betrieb nicht entscheidend, in welchem Sonderbauwerk nach einem Starkregen mögliche Ablagerungen entfernt werden müssen. Daher wird der Aufwand auch nicht bauwerksbezogen ermittelt.

Zu Frage 9

Die DB trägt die Kosten der Erstellung des Dükers, so dass dieser von der SES nicht abzuschreiben ist. Für künftige Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen aller fremdfinanzierten Düker werden keine Rückstellungen gebildet.

Zu Frage 10

Aufgrund der abgeschlossenen Verträge sind technische Veränderungen am Ab-wassernetz grundsätzlich uneingeschränkt möglich und unabhängig vom Projekt Stuttgart 21 auch erforderlich. Lediglich bei der baulichen Veränderung oder Verlegung bestimmter Schlüsselbauwerke, den sogenannten Key Components, ist der Investor John Hancock vorab zu informieren. Bei den Key Components handelt es sich um bestimmte, abschließend definierte Bauwerke. Durch die baulichen Anpassungen am Kanalnetz im Rahmen von Stuttgart 21 sind keine Key Components








betroffen, so dass der Landeshauptstadt Stuttgart die notwendige operative Flexibilität - auch mit Blick auf das Projekt Stuttgart 21 - Im Umgang mit dem in das Cross- borderlease einbezogene Kanalnetz unverändert bleibt. Auf der Grundlage von vertragskonformen Baumaßnahmen kann der Investor keine Auflösung der CBL-Ver-träge fordern.











Fritz Kuhn






















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