Stellungnahme zum Antrag

264/2011

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 09/20/2011
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7651-04.00

Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Datum

07/04/2011

Betreff

Noch 6 Monate bis zum Start der Optionskommune Stuttgart
Wie ist der aktuelle Sachstand und was sind die nächsten Schritte?

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

1. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der strukturellen und inhaltlichen Ausgestaltung der Optionskommune? Insbesondere möchten wir wissen,

Das Projekt „Jobcenter Stuttgart – Umsetzung der Option“ verläuft planmäßig, ohne Verzögerungen und besondere Schwierigkeiten. Über den aktuellen Stand wurde regelmäßig im Rahmen der Vorlagen (GRDrs 156/2011, GRDrs 256/211, GRDrs 388/2011) und im Unterausschuss Jobcenter am 06. Mai 2011 berichtet.

Meilensteine waren

· die Erteilung des Zuschlages der Fachsoftware Lämmkom (Fa. Lämmerzahl) - Juli 2011

· die technische Vorbereitung und Installation der neuen Fachsoftware und der Schulungen (Schulungen: Leistung und pers. Ansprechpartner von 12.09. - 10.10.2011, Vertiefung im November)

· die 4. Vorlage (647/2011 - Stellen für bisherige Dienstleistungen der BA im Jobcenter und der Stadtverwaltung) ist fertig gestellt. Die 5. Vorlage zum Personalübergang und den weiteren Kosten ist in Arbeit.

· Abschluss der Vereinbarung Agentur für Arbeit/LHS zur Inanspruchnahme des Angebots zur übergangsweisen Weiterzahlung der Leistungen (bei Fällen ohne Änderungen bis längstens 30.06.12)

· Einbindung "Führungsunterstützung SGB II“ der Agentur für Arbeit Stuttgart in die Projektgruppe zur Abwicklung der gemeinsamen Einrichtung. Kontakt mit BA und BMAS zur Klärung von noch offenen überwiegend personalrechtlichen Fragen zum Übergang

· Konkretisierung der Überlegungen und Vorbereitungen für die Datenmigration als Voraussetzung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung.

- wie wird die neue Organisationseinheit des bisherigen JobCenters in die Stadtverwaltung integriert? Nimmt diese neue Einheit den Status eines Amtes ein?

Gesetzliche Voraussetzung (§ 6a Abs. 2 S.2) für die Zulassung als kommunaler Träger war die Verpflichtung eine besondere Einrichtung zu schaffen, die die Aufgaben organisatorisch eigenständig und von anderen Organisationseinheiten der Stadt abgrenzbar wahrnimmt. Im künftigen Amt Jobcenter Stuttgart wird durch einen eigenen Bestand an sachlichen Mitteln und tätigen Personen die für die Transparenz der Abrechnung erforderliche Struktur geschaffen. Die in einigen Bundesländern favorisierte Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts bzw. die Gründung eines Eigenbetriebes ist wegen fehlender landesrechtlicher Regelungen in Stuttgart nicht möglich.

- wie wird die Besetzung der neuen Leitungsstelle ausgewählt?

Die Auswahl und Besetzung der Stelle des Leiters des Amts Jobcenter erfolgt im üblichen städtischen Verfahren zur Besetzung von Amtsleiterstellen. Nach Vorauswahl durch die Verwaltung und den Verwaltungsausschuss erfolgt die Entscheidung durch den Gemeinderat.

- wie plant die Verwaltung die Schnittstelle zwischen JobCenter, Referat und Gemeinderat organisatorisch und personell aufzustellen?

Grundsätzliche Unterschiede zu anderen Referaten und Ämtern ergeben sich durch die künftigen komplexen Verfahren der Zielplanung und Steuerung und der aufsichtsrechtlichen Strukturen zwischen Kommune, Land und Bund bei der Erbringung der Bundesleistungen. Die GRDrs 647/2011 macht hierzu entsprechende Vorschläge.

- ist es richtig, dass der bisherige Leiter der Abteilung Markt und Integration des JobCenters zeitnah in den Ruhestand geht? Wenn ja halten wir die weitere Besetzung dieser Stelle für eine Schlüsselentscheidung für den Erfolg der Arbeit des ganzen JobCenters in der Zukunft. Wie will die Stadtverwaltung die Suche nach einem qualifizierten Nachfolger gestalten?

Der bisherige Leiter der Abteilung Markt und Integration geht zum 01. Januar 2012 in den Ruhestand. Die Stelle Leiter/in der Abteilung Markt und Integration wurde mit der Kennzahl 11150/JC am 28.07.2011 ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete am 13. August 2011. Gegenwärtig ist das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Über die Stellenbesetzung entscheidet der Verwaltungsausschuss.

- wie sieht die Planung der Jobcenterstruktur in der Option aus? Was für Ideen gibt es hinsichtlich des Fallmanagements (mit Schnittstellen zu flankierenden Leistungen) und der Vermittlung, z.B. welche Überlegungen gibt es hinsichtlich von Strukturen analog des sog. „Arbeitgeberservice“ oder der „Ausbildungsvermittlung“.

Zum Fallmanagement

Die Prinzipien des Casemanagements bildeten, entsprechend den kommunalen Erfahrungen aus der Arbeitsförderung und der BSHG-Hilfeplanung, bereits die Grundlage mit der Gründung der ARGE im Jahr 2005.

In Folge war das Jobcenter Stuttgart durch verantwortliche Fachkräfte an der Weiterentwicklung und inhaltlichen Differenzierung der grundlegenden Positionierungen (Handlungsleitfaden zum Fallmanagement in der Grundsicherung für Arbeitsuchende des BMAS, Anforderungen an das Fallmanagement im SGB II des Deutschen Vereins, Fachkonzept „Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II“) und an der Entwicklung der Curricula für zertifizierte Ausbildungen beteiligt.

Seit der Gründung des Jobcenters wurde kontinuierlich daran gearbeitet, die institutionellen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Fachkonzepte zu verbessern. Dazu gehörte insbesondere die intensive Schulung der persönlichen Ansprechpartner und die Sicherstellung der Gestaltung und Implementierung der Angebotsstrukturen, entsprechend der festgestellten Bedarfslagen.

Das Jobcenter reklamiert für sich in diesem Feld eine besondere Expertise.

Stuttgart hat sich für das „generalisierte Fallmanagement“ entschieden: Dabei ist der persönliche Ansprechpartner fallführend und verantwortlich dafür, dass für alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten adäquate und wirtschaftlich angemessene Integrationspläne nach den Prinzipien des beschäftigungsorientierten Fallmanagements erstellt und umgesetzt werden und hierfür auch die zur Verfügung stehenden Ressourcen Dritter genutzt und erschlossen werden.

In der Option ist sichergestellt, dass dieser bisher erfolgreiche Ansatz fortgeführt werden kann. Grundlegende strukturelle Änderungen sind nicht beabsichtigt.

Zum Arbeitgeberservice/Arbeitgeberteam

Die arbeitgeberorientierte Vermittlung für Arbeitsuchende aus den Rechtskreisen SGB II und SGB III erfolgt seit Gründung des Jobcenters in Stuttgart in einer Bürogemeinschaft in den Räumen der Agentur für Arbeit, in die das Jobcenter Personal im Umfang von 10 Stellen einbringt.

Gegenwärtig erarbeitet das JobCenter eine Konzeption für ein eigenständiges Arbeitgeberteam, das zentral in der Rosensteinstr. 11 untergebracht werden soll. Inwieweit eine Kooperation mit der Agentur für Arbeit weiterhin sinnvoll und möglich ist, muss in den kommenden Wochen geklärt werden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Arbeitgeber mit ihren Stellenangeboten möglichst aus einer Hand bedient und die Arbeitssuchenden im SGB II nicht vomm Stellenpotential der Agentur für Arbeit abgeschnitten sind.

Zur Ausbildungsstellenvermittlung

Der seit der Gründung des Jobcenters bestehende gemeinsame Marktauftritt der Ausbildungsstellenvermittlung des Jobcenters und der Agentur für Arbeit soll fortgeführt werden. Das Jobcenter als Träger der Grundsicherung kann hierzu die Agentur für Arbeit formal mit der Durchführung der Vermittlung gegen die Erstattung der Aufwendungen beauftragen. Die Kosten von ca. 224.000 Euro gehen zu Lasten des Verwaltungsbudgets. Die seit 2009 bestehende Form der Bürogemeinschaft ist nicht mehr möglich.

Im Ausbildungsjahr 2009/2010 wurden in der gemeinsamen Stelle, die organisatorisch dem Team U25 der Agentur angegliedert ist, 600 SGB II-Bewerber betreut, 200 davon konnten in Ausbildung vermittelt werden.

Für die Übertragung der Ausbildungsstellenvermittlung sprechen

· die guten Erfahrungen mit dem bisherigen gemeinsamen Marktauftritt,
· die enge Verzahnung der Berufsorientierung, der Berufsberatung und Vermittlung im Team U25 der Agentur. Sofern eine Ausbildung nicht unmittelbar möglich ist, werden vom gleichen Team eine Einstiegsqualifizierung (EQ) oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB), beides von der Agentur auch für SGB II-Bewerber zu finanzierende Leistungen, vermittelt,
· der unbürokratische Zugang, keine „Stigmatisierung“ von SGB II-Bewerbern, alle Jugendlichen gehen zur Agentur,
· eine bereits bestehende und funktionierende Schnittstelle zwischen dem Team U25 der Agentur und U25 des Jobcenters,
· Vergabeverfahren für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen können, sofern die Beauftragung erfolgt, und nur dann, auch als Dienstleistung von den Regionalen Einkaufszentren der Agentur durchgeführt werden,
· das mittelfristige Ziel, alle Unterstützungsleistungen beim Übergang von der Schule in den Beruf rechtkreisübergreifend zu bündeln.

- wie will Stuttgart zukünftig die Schwerpunkte der Arbeitshilfen gestalten? Welche Projekte sollen längerfristig weitergeführt werden (z.B. Kulturwerk, Sozialkaufhäuser u.a.) und für welche Zielgruppen (z.B. Drogenabhängige, Frauen, Migranten etc.)?

Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung („Ein-Euro Jobs“) wurden im Frühjahr 2011 vor dem Hintergrund einer einschneidenden Budgetreduzierung durch den Bund, kritischer Prüfbemerkungen der internen Revision der BA und des Bundesrechnungshofes einerseits und des Bedarfs des Jobcenters überprüft und im Wege des Antrags und Bewilligungsverfahren neu ausgerichtet. In der rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit einzelner Einsatzfelder gibt es zwischen der Stadt und der Agentur für Arbeit einen Dissens. Das betraf insbesondere das Kulturwerk Ost, das Café Nachbar im Hallschlag und die Sportvereine.

Die Plätze wurden in folgenden Einsatzfeldern bewilligt:

Dienstleistungen für Menschen mit geringem Einkommen	614	51%	Sozialkaufhäuser, Schwäbische Tafel, Fahrrad-Service-Stationen, Stromspar-Check, Wäschepoint, Schulkantinen, "Frühstück für Kinder e.V.", Projekt Zweitleser, BüroSozial
Serviceleistungen	106	9%	Selbstlernzentren, klinik.tv, ÖPNV-Betreuer, "Concierge"
Angebote in sozialen Einrichtungen und Vereinen	114	9%	Kindergärten und -häuser Einrichtungen für Senioren, Wohnungslose und Menschen mit Behinderung; Krankenhäuser, Nachbarschaftshilfe, Vereine
Natur- und Umweltschutz	200	17%	Öko-Natur-Schutzprojekte (Grünflächen und Forst), Taubenprojekt, Demontage und Aufbereitung von Elektroaltgeräten
Handwerkliche Tätigkeiten	102	8%	Kreativ- und Holzwerkstätten, Arbeitspädagogische Orientierung
"Arbeit statt Drogen"	54	4%	Lederschmiede, 7Siebe, Flower Power, Initiative Schellack e.V.
Jugendprojekte	22	2%	Caritas Jugendarbeitsprojekte
Insgesamt	1212

Bei den Bewilligungen wurde, ausgehend von der Bedarfsermittlung im Fallmanagement und unter Einbeziehung der Rückmeldung der Träger, der zielgruppenspezifische Bedarf berücksichtigt. Eine grundlegende Neuausrichtung ist in 2012 nicht erforderlich. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Bewilligung der Plätze bis Ende April 2012 erfolgt ist und für die Zuweisungen Ermächtigungen für Mittelbindungen genutzt werden.

Die Stadt als kommunaler Träger wird in 2012 die zuletzt von der Agentur abgelehnten Arbeitsgelegenheiten im Kulturwerk Ost, im Café Nachbar und bei den Sportvereinen erneut prüfen und nach jetzigem Stand auch bewilligen. Hierfür sind gegebenenfalls geringfügige Änderungen der Aufgabenbeschreibungen und der Einsatzfelder erforderlich.

Nach den bisher veröffentlichen Haushaltsansätzen des Bundes wird das Eingliederungsbudget der Jobcenter um voraussichtlich ca. 17 % gekürzt. Anpassungen sind deshalb auch im Bereich der beschäftigungschaffenden Maßnahmen nicht zu umgehen.

Der Entwurf des Geschäftsplanes mit Vorschlägen zur Gewichtung der einzelnen Instrumente wird gegenwärtig vorbereitet. Es wird allerdings vorgeschlagen, mit der Behandlung bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Ende September abzuwarten, da damit noch entscheidende Festlegungen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Arbeitsgelegenheiten getroffen werden.

- wie stellt sich die Verwaltung zukünftige Aktivitäten im Bereich der Bürgerarbeitsplätze vor?

Bis Mitte September wurden dem Jobcenter 333 Anträge zur Begutachtung und Weiterleitung an das Bundesverwaltungsamt vorgelegt. 248 wurden mit Befürwortung des Jobcenters beim Bundesverwaltungsamt eingereicht und davon bisher 203 bewilligt, ein Antrag wurde abgelehnt, der Rest ist in Bearbeitung. 320 Leistungsberechtigte sind aktuell in der Aktivierung, 125 davon haben die Zugangsvoraussetzungen für Bürgerarbeitsplätze bereits erfüllt und sind in der Vermittlung. Insgesamt wurden schon 78 Bewerber auf Bürgerarbeitsplätze zugewiesen. Die bislang geringe Zahl von 15 konkret abgeschlossenen Arbeitsverträgen erklärt sich durch die zunächst vorgeschaltete Aktivierungsphase sowie die lange Zeit unklare Finanzierungslage, welche inzwischen durch den Beschluss einer kommunalen Kofinanzierung gelöst wurde.

Ursprünglich wurden für Stuttgart 240 Plätze als Kontingent vorgegeben. Da von anderen Städten Plätze zurückgegeben wurden, die jetzt wieder zur Verteilung kommen, hat das Jobcenter zusätzliche 80 Plätze beantragt.

2. Wurden „best practice“- Beispiele aus anderen Optionskommunen identifiziert, und wenn ja gibt es daraus Möglichkeiten für das Stuttgarter Optionsmodell?

Bisher war der Erfahrungsaustausch überwiegend auf Umstellungsthemen, wie die Einführung der neuen EDV-Verfahren und die Übernahme der Dienstleistungen der BA beschränkt. In der Auswertung sind insbesondere Organisationsformen der Arbeitgeberorientierung, die Kooperation mit der Wirtschaftsförderung, die ärztlichen und psychologischen Dienste und weitere im Benchmarking der bestehenden kommunalen Träger bereits behandelte Themen, die im Forum Option, der Informationsplattform der kommunalen Träger, verfügbar sind.

3. Hat sich Stuttgart bereits an die diversen bundesweiten Vernetzungen der Optionskommunen angeschlossen? Gibt es eine landesweite Vernetzung der Optionskommunen in Baden-Württemberg?

Auf Bundesebene war bisher überwiegend der Deutsche Landkreistag für die neuen zugelasen Träger unterstützend aktiv. Die Städtevertreter waren zu den Arbeitssitzungen eingeladen, Stuttgart hat regelmäßig teilgenommen. Beim Deutschen Städtetag ist die Struktur zur Unterstützung der jetzt 15 zugelassenen Städte im Aufbau. Bisher haben zwei Treffen stattgefunden, bei denen insbesondere die Erwartungen der Optierenden formuliert wurden, künftig eng mit dem Landkreistag zu kooperieren, um Doppelstrukturen auf der Arbeitsebene zu vermeiden. Konkret hat der Städtetag eine Referentenstelle zur Unterstützung der Optionsstädte eingerichtet, die von Stuttgart anteilig mit finanziert wird.

Auf Landesebene werden die strategischen Optionsthemen in einem gemeinsamen „Arbeitskreis kommunale Träger“ des Landkreistages und des Städtetages auf Referentenebene behandelt. Zielsetzung ist die Abstimmung des gemeinsamen Vorgehens und die Erarbeitung entsprechender Empfehlungen für die Gremienarbeit. Ergänzend erfolgt ein Austausch zur operativen Umsetzung im Ausschuss der Amtsleiter. Die Sitzungen finden in einem regelmäßigen Turnus von sechs Wochen statt, was eine adäquate Befassung vermuten lässt. Stuttgart wird im AK der Referenten durch den Ersten Bürgermeister, bzw. in Vertretung durch den Amtsleiter oder Steuerungsunterstützer und im Ausschuss der Amtsleiter durch den Amtsleiter des Jobcenters vertreten sein.

Dr. Wolfgang Schuster

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