Stellungnahme zum Antrag

22/2015

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/13/2015
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1238 - 01



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Datum 02/02/2015

Betreff Das OB-Konzept für das Leonhards- und das Bohnenviertel muss um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in ganz Stuttgart nachgebessert werden!

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:


1. Die Konzeption wird in den verschiedenen Gremien, z.B. im Sozial- und Gesundheitsausschuss umfassend diskutiert, die fachliche Sichtweise mit einbezogen und ergänzt.

Antwort:

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde am 23.03.2015 mit der GRDrs. 108/2015 ein ausführlicher Überblick über die Angebote der LHS und freier Träger zu den Themen HIV, sexuell übertragbare Infektionen und Prostitution gegeben. Hierzu gehört auch die Perspektive zum Ausbau der bereits bestehenden Angebote auf der Basis des Konzeptes zur Verbesserung der Situation der Prostituierten in Stuttgart.

2. Der notwendige Ausbau von Hilfsangeboten für Prostituierte wird geprüft, konkretisiert und die dafür entsprechenden Mittel und Fachstellenanteile im Haushaltsentwurf der Verwaltung eingestellt. Zu prüfen wären u.a. eine Verdoppelung der Mittel von Plan P, die Schaffung von Wohnraum für Ausstiegswillige oder auch der Ausbau der medizinischen Versorgung und Notfallversorgung.


Antwort:

In der GRDrs. 108/2015 werden Möglichkeiten zum Ausbau von Hilfsangeboten für Prostituierte aufgeführt und konkretisiert. Die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, obliegt dem Gemeinderat im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017.

3. Die Präventions- und Aufklärungsarbeit wird in Zusammenarbeit mit Schulen und sozialen Einrichtung unter Berücksichtigung eines wahrscheinlich erforderlichen erweiterten Stellenbedarfs konkretisiert.

Antwort:

Dies ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zu erörtern.

4. Für die städtebauliche Entwicklung im Leonhards- und im Bohnenviertel stellt die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für das Beleuchtungskonzept und das städtebauliche Entwicklungskonzept ein.

Antwort:

Im Zuge der Fortführung des Lichtmasterplans Innenstadt wurde im Februar 2008 vom Lichtgestaltungsbüro Belzner-Holmes ein Lichtkonzept für den Leonhardsplatz erstellt, das insbesondere die besonderen Kulturdenkmale Leonhardskirche und Gustav-Sigele-Haus in ein besseres Licht rückt. Im Unterausschuss Leonhardsviertel am 04.02.2014 wurden die aktualisierten Pläne vorgestellt. Die Kosten für die Umsetzung einschließlich Tiefbau werden auf ca. 145.000 € geschätzt. Es erscheint möglich, dass sich die evangelische Kirchengemeinde, analog der Stifts- und Hospitalkirche, an den Kosten beteiligt. Außerdem gibt es ein Konzept für das Leonhardsviertel der Netze BW, welches den Austausch der bisherigen Natriumdampflampen in weißes Licht (LED und Halogendampflampen) vorsieht.

Das Tiefbauamt beabsichtigt zur Umsetzung sowohl des Lichtkonzepts Leonhardsplatz als auch des Konzepts für das Leonhardsviertel einen Betrag von 200.000 € in der Wunschliste zum DHH 2016/2017 einzustellen.
Für das Bohnenviertel als unmittelbar angrenzendes Stadtquartier liegen noch keine konkreten Umgestaltungskonzepte vor. Neben dem Austausch der Leuchtmittel könnte eine Idee des Handels- und Gewerbevereins, die Zugänge mit Lichtbändern o.ä. hervorzuheben realisiert werden. Eine Realisierung wäre ggf. mit dem DHH 2018/2019 anzustreben.

5. Der Gemeinderat Stuttgart verabschiedet eine Resolution zur Bekämpfung von Armutsprostitution und Menschenhandel, um auch bei der gegenwärtigen bundespolitischen Diskussion zur Änderung des Prostitutionsgesetzes Gehör zu finden. Da Stuttgart oft als „Hochburg der Armutsprostitution in Deutschland“ bezeichnet wird, sollten wir zu notwendigen Punkten Stellung beziehen, damit ordnungspolitische Maßnahmen zukünftig leichter fallen und die Einflussmöglichkeiten zum Schutz von Armuts- und Zwangsprostitution kommunal gestärkt werden.

Antwort:

Nach dem nun vorliegenden Konzept der Verwaltung erscheint eine Resolution des Stuttgarter Gemeinderats nicht erforderlich. Hinzu kommt, dass sich auch die Regierungsparteien in Berlin inzwischen auf Eckpunkte einer Reform des Prostitutionsgesetzes verständigt haben.

Die Referate StU und SJG haben die Stellungnahme mitgezeichnet.






Fritz Kuhn

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