Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 7512-14.01
GRDrs 895/2002
Stuttgart,
10/28/2002



Bürgerforum Vaihingen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuß für Wirtschaft und Wohnen
Ausschuß für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuß
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlußfassung		nichtöffentlich
nichtöffentlich
nichtöffentlich
öffentlich		08.11.2002
12.11.2002
13.11.2002
14.11.2002



Beschlußantrag:
  1. Dem sich aus Anlage 2 für das Bürgerforum Vaihingen ergebenden Raumprogramm wird zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Häussler Firmengruppe einen Vertrag über die Einräumung eines zeitlich unbeschränkten Dauernutzungsrechts an dem geplanten Bürgerforum Vaihingen inklusive nutzerseitiger Einbauten, beweglichen Gegenständen und Mobiliar (Anlage 4) zu einem einmaligen Entschädigungsbetrag von 7.500.000.- € abzuschließen.
  3. Den Namensgebungen für das Bürgerforum Stuttgart-Vaihingen mit “Häussler Bürgerforum” für das Gesamtgebäude und des Veranstaltungssaals im zweiten Obergeschoss dieses Gebäudes mit “Rudi Häussler Bürgersaal” wird grundsätzlich zugestimmt.
  4. Das Vorhaben mit Gesamtkosten von 7.5 Mio. € zuzüglich 21.000.-€ Honorarkosten für die Überprüfung des Raumprogramms und der Kosten durch das Büro Drees & Sommer wird im Vormögenshaushalt gedeckt aus der für die Bürgerhäuser Feuerbach, West und Vaihingen bereitgestellten Bürgerhauspauschale von 24.4. Mio. €.



Begründung:


Die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses GRDrs 322/1999 wurde mit der Ausschreibung des Städtbaulichen Gutachtens zur Neuordnung des Schwaben-Bräu-Areals begonnen.

Die Gesamtkosten für das Bürgerforum Vaihingen belaufen sich lt. Berechnung der Häussler Firmengruppe auf 11.001.850.- € (Anlage 3).
Die Firma Drees & Sommer überprüfte im Auftrag der LHS Stuttgart diese Angaben zu den Kosten der Häussler Firmengruppe. Die Firma stellt als Fazit eine weitgehende Übereinstimmung bei den Investitionskosten fest. Die Kostenberechung von Drees & Sommer ermittelte einen Gesamtpreis für das Gebäude von ca. 10.500.000.- €. Bei Anwendung des zwischen Herrn Senator h. c. Rudi Häussler und der Stadtverwaltung vereinbarten Kostenaufteilungsschlüssels (Stadt Stuttgart 1300 m² Nutzfläche zzgl. Grundausstattung; Senator h. c. Rudi Häussler zu 600 m² Nutzfläche) auf die von Drees & Sommer ermittelten Gesamtkosten von ca. 10.500.000.- € ergibt sich für die Stadt Stuttgart eine Summe von ca. 7.500.000.- €.

Die Häussler Firmengruppe erstellt bis zum 2. Quartal 2004 ein schlüsselfertiges Gebäude, das den Angaben der Gebäudebeschreibung Anlage 4 entspricht. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt die anteiligen Kosten für ca. 1.300 m² Nutzfläche, zzgl. 940.000.- € Grundausstattung. Die anteiligen Kosten für die weiteren 600 m² Nutzfläche werden von Herrn Senator h. c. Rudi Häussler persönlich übernommen. Hierfür erhält das Bürgerforum Vaihingen den Namen "Häussler Bürgerforum" und der Veranstaltungssaal den Namen "Rudi Häussler Bürgersaal". Umgekehrt wird der Stadt hinsichtlich der Nutzflächen von zusammen ca. 1.900 m² und an dem Grundstück für den einmalig zu zahlenden Festpreis von 7.500.000.- € ein zeitlich unbeschränktes Dauernutzungsrecht eingeräumt.

Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die LHS Stuttgart für das Bürgerforum Vaihingen belaufen sich auf maximal 7.500.000.- €.
Es ist vorgesehen, dass die Stadt dem Investor nach Baufortschritt ihren Kostenanteil auszahlt.


Beteiligte Stellen

Referate F, KBS, St, WK


Erledigte Anträge/Anfragen

19/2002 Fraktion FW


Dr. Wolfgang Schuster

Anlagen

Ausführliche Begründung (Anlage 1)
Planunterlagen Häussler Bürgerforum (Anlage 2)
Schreiben von Herrn Häussler (Anlage 3)
Gebäudebeschreibung (Anlage 4)
Anlage 1 zur GRDrs 895/2002

Ausführliche Begründung

Mit der Ausschreibung des Städtbaulichen Gutachtens zur Neuordnung des Schwaben-Bräu-Areals wurde die Umsetzung des Gemeindratsbeschlusses 322/1999 eingeleitet. Das in der Anlage 2 dargestellte Gebäude ist Teil der von der Häussler Firmengruppe auf dem genannten Areal vorgesehenen Schwaben-Galerie und verfügt über ca. 1.900 m² Gesamtnutzfläche. Mit dieser Gesamtnutzfläche von 1.900 m² erhält der Stadtbezirk Vaihingen die vom Gemeinderat mit der GRDrs 412/2000 beschlossenen 1.300 m² Nutzfläche und darüber hinaus die von Herrn Senator h. c. Rudi Häussler mit der Namensgebung verküpften 600 m² Nutzfläche. In dem Gebäude werden Räume für die Vaihinger Vereine, für die Stuttgarter Musikschule und ein Veranstaltungssaal für ca. 500 Personen realisiert.
Das Bürgerforum Vaihingen ist als Solitär in der Schwaben Galerie angelegt. Es steht als prominentes, öffentliches Gebäude an der Bachstrasse. Es hebt sich durch seine markante Glasfassade und das im Wettbewerb prämierte Sheddach deutlich gegenüber den anderen Gebäuden hervor und bildet somit einen wichtigen städtebaulichen Akzent. Die Realisierung dieses Gebäudes ist, unabhängig von seiner Nutzungsart, mit erhöhten Erstellungskosten verbunden.

Die Gesamtkosten für das Bürgerforum Vaihingen belaufen sich lt. Berechnung der Firma Häussler auf 11.001.850.- €. (Anlage 3)
Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt die anteiligen Kosten für die ca. 1.300 m² Nutzfläche in Höhe von 7.500.000.- €. Die relativen Erstellungskosten (Kostenanteil von 7.5 Mio. E abzüglich anteiligem Grundstücksanteil und der Grundausstattung) belaufen sich auf 4.554.- € /m². Die anteiligen Kosten für die weiteren 600 m² Nutzfläche in Höhe von 3.501.850.- € werden von Herrn Senator h. c. Rudi Häussler persönlich übernommen und diese Nutzfläche unbeschränkt, unbegrenzt und unentgeltlich der Stadt Stuttgart überlassen. Im Gegenzug sollen das Gebäude den Namen "Häussler Bürgerforum" und der Saal den Namen "Rudi Häussler Bürgersaal" erhalten.

Da eine komplette Herauslösung des Bürgerforums Vaihingen als Teileigentum aufgrund der Gebäudestruktur und der darunterliegenden Park- und Technikebenen sehr aufwändig wäre, sind die Stadt und die Häussler Firmengruppe übereingekommen, bezüglich der Nutzflächen von ca. 1.900 m² des Bürgerforums ein Dauernutzungsrecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu begründen. Dieses Dauernutzungsrecht wird so ausgestaltet werden, dass es ein das Eigentum vertretendes Recht darstellt, kraft dessen die Stadt wirtschaftlich einem Eigentümer gleichgestellt ist. Das Dauernutzungsrecht wird zeitlich unbeschränkt begründet und im Grundbuch dinglich gesichert. Außerdem wird das Recht vorbehalten die dem Dauernutzungsrecht unterliegenden Räume insgesamt oder zu Teilen zu vermieten. Andererseits lehnt die Verwaltung aus wirtschaftlichen Gründen den angebotenen Mietpreis von ca. 17,50 €/m² brutto für das Gebäude ab. (ursprüngliches Angebot 475.000.- €)


Raumprogramm:

Die Verwaltung hat sich mit dem Investor auf folgendes Raumprogramm (Anlage 2) geeinigt:
Nutzungsbereiche
Flächen in m²
Beschluss zur Auschreibung Städtbauliches Gutachten zur Neuordnung des Schwabenbräu Areals in Stuttgart Vaihingen
UTA vom 23.5. 2000
Niederschriftsnr. 264 zur GRDrs. 412/2000
GRDrs. 412/2000
Stand der Vorlage zum Zeitpunkt der Einbringung am 9.5.2000 UTA
Foyerflächen/
Garderobe
ca. 590
Vereinsräume/Lager
ca. 144
200
Stuttgarter Musikschule/Lager
ca. 208
270
Bürgersaal/Lager/
Küche
ca. 525
450
Funktions-/Verkehr-
flächen
ca. 481
250
Summe Nutzflächen
ca. 1948
1300
1170
Konstruktionsflächen
ca. 294
Summe Bruttogrundfläche
2242

Die Musikschule wird in den geplanten Räumen mit dem vorhandenen Personal im Umfang von 7,3 Stellen den Unterricht aufnehmen. Dem im Strukturpapier (GRDrs. 470/2001) beschriebenen Unterrichtsumfang für den Stadtbezirk Vaihingen/Rohr, der mit zusätzlichen 1.68 Lehrkräften realisiert werden könnte, kann aus finanziellen Gründen derzeit nicht Rechnung getragen werden.

Stellplätze:

Die derzeit noch vorläufige Anzahl von 80 - 100 baurechtlich erforderlichen Stellplätzen für das Bürgerforum sind in den 140 Stellplätze, die im Städtebaulichen Vertrag vereinbart sind, enthalten und werden aus der Teilrücklage für Parkmöglichkeiten geregelt. Sollten baurechtlich weitere Stellplätze erforderlich sein, werden diese ohne weitere Kosten für die Stadt Stuttgart von der Häussler Firmengruppe zur Verfügung gestellt. Die Stellplätze werden den Besuchern des Bürgerforums gegen ortsübliche Tarife zur Verfügung gestellt.

Folgekosten/Instandhaltung:

Zur Ermittlung der künftigen Kosten für die laufenden öffentlichen Lasten sowie die anteiligen Betriebs-, Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten des Gebäudes liegen derzeit noch keine Zahlenangaben vor.
Im Haushalt 2003 waren Mittel in Höhe von 79.000.- € geschätzt und eingestellt worden. Es wird vorläufig davon ausgegangen, dass sich die Betriebskosten in diesem Rahmen bewegen.

Die bisherigen Unterrichtsräume im Stadtbezirk Vaihingen können sukzessive aufgegeben werden und die bisherigen Betriebskosten zur Deckung der laufenden Betriebskosten der neuen Außenstelle eingesetzt werden. Hinzu kommen einmalige Kosten für die Erstausstattung mit Mobiliar und Instrumente, soweit nicht im Bestand der Musikschule vorhanden bzw. bereits im Etat für die Ausstattung des Bürgerforums enthalten.

Betriebsführung:

Nach den Vorstellungen der Verwaltung sollen die Vereinsräume und der Bürgersaal im Bürgerforum Vaihingen von einem noch zu gründenden Trägerverein bewirtschaftet werden. Dieser Trägerverein würde dann entsprechend der bei anderen Bürgerhäusern angewandten Förderung ab dem Haushalt 2004 einen städtischen Zuschuss von ca. 25.000.- € erhalten. Die Musikschule verwaltet ihre insgesamt sechs Räume selbst.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Doppelhaushalt 2000/2001 wurden 22 Mio. DM, ca. 11.2 Mio € ( sog. Bürgerhauspauschale - davon 2 Mio. DM als Planungsmittel) eingestellt, die für alle drei großen Bürgerhausprojekte West, Vaihingen und Feuerbach als Anschub- bzw. Bauinvestitionsmittel vorgesehen waren. Anlässlich der Haushaltsberatungen 2002/2003 wurde die Bürgerhauspauschale auf 24.4 Mio € aufgestockt. Inzwischen ist das Projekt Feuerbach als Mietobjekt realisiert worden.