Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS
GRDrs 257/2006
Stuttgart,
06/28/2006



Verlässliche Grundschule - Situationsbericht 2006



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Beratung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		12.07.2006
13.07.2006



Beschlußantrag:

1.Vom Bericht über die derzeitige Situation im Schuljahr 2005/06 und dem weiteren bedarfsorientierten Ausbau der ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zum Schuljahr 2006/07 wird Kenntnis genommen. Anstelle der erwarteten 21 Gruppen wurden letztlich 39 neue Gruppen eingerichtet. Der finanzielle Mehrbedarf wird als Sondereinfluss in den kommenden Haushalten berücksichtigt.

2.Um eine rechtzeitige Einrichtung zum Schuljahr 2006/07 sicherstellen zu können, wird die Verwaltung ermächtigt, die personellen und sächlichen Voraussetzungen für weitere 29 Gruppen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zu schaffen.

3. Bei weiterem Gruppenbedarf während des Schuljahres wird die Verwaltung ermächtigt, diese ohne erneuten Gemeinderatsbeschluss einzurichten und das dafür notwendige Personal ohne Blockierung von Planstellen einzustellen. Über derartige Einrichtungen und Personalschaffungen wird im Rahmen der Vorlage zum Schuljahr 2006/07 berichtet.

4. Die Verwaltung wird zum Schuljahr 2006/07 ermächtigt, das laufende Bastelgeld pro Gruppe von 409 Euro auf 430 Euro zu erhöhen.

5. Der für zunächst für ein Schuljahr befristeten Erhöhung der Arbeitszeit von Betreuerinnen, die im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung ein Mittagessen organisieren, um 2 Stunden pro Woche wird zugestimmt.

6. Von dem aufgrund des durch die Umfrage geschätzten zusätzlichen Personalbedarf für das Schuljahr 2006/07 in Höhe von 15,65 Vollzeitkräften wird Kenntnis genommen:

7. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Personal baldmöglichst ohne Blockierung von Planstellen im Umfang zur Sicherstellung eines bedarfsorientierten Angebots einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Über die Schaffung der Stellen wird im Stellenplanverfahren , ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan 2008 entschieden.

8. Der Umwidmung der 0,5- Stelle für einen Hausmeister, Nr. 400.02.03.390, Entgeltgruppe 6, in eine 0,5-Stelle für eine/n Sachbearbeiter/in der Besoldungsgruppe A 10 wird zugestimmt. Die stellenplantechnische Anpassung ist zum Stellenplan 2008 vorzunehmen.

9. Das Entgelt für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule einschließlich Ferienbetreuung wird entsprechend der Gebühren beim Jugendamt mit Wirkung vom 01.09.2006 von derzeit 0,55 Euro/Betreuungsstunde auf 0,63 Euro/Betreuungsstunde erhöht.

10. Die Finanzverwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Finanzmittel für die vorstehenden Maßnahmen überplanmäßig bereitzustellen.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Aktuelle Situation und Bedarfserhebung zum Schuljahr 2006/07
Die im März durchgeführte Erhebung ergab einen Bedarf von 29 zusätzlichen Gruppen, davon 15 Gruppen im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung, die gesondert gezählt werden. Soweit eine Betreuung nach 15.00 Uhr gewünscht wird, erfolgt die Einrichtung in Absprache mit dem Jugendamt im Blick auf geplante oder bereits vorhandene Hortkapazitäten. Einige der Einrichtungen werden als Übergangslösung bis zur Fertigstellung eines bereits geplanten oder im Bau befindlichen Horts eingerichtet. Anstelle von bisher rund 5000 Kindern in 316 Gruppen sind künftig rund 5500 Kinder in 345 Gruppen zu betreuen.

Stand der flexiblen Nachmittagsbetreuung
Im letzten Schuljahr wurden in Absprache mit dem Jugendamt 21 Gruppen im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung, zunächst befristet für die Dauer eines Schuljahres möglichst bis zur Einrichtung eines Horts an der Schule, eingerichtet. Durch die Umsetzung des Konzepts “Betreuung aus einer Hand” entfallen zum Schuljahr 2006/07 elf flexible Nachmittagsgruppen. Die übrigen bereits vorhandenen Nachmittagsbetreuungsgruppen sollen in Absprache mit dem Jugendamt um ein Jahr verlängert werden.

Betreuungsangebot “Stuttgarter Musikschule”
Seit dem Schuljahr 2005/06 wird an der Pestalozzischule eine Betreuungsgruppe in Kooperation mit der Stuttgarter Musikschule durchgeführt. Über die Einrichtung weitere solcher Betreuungsgruppen im kommenden Schuljahr wird mit der Stuttgarter Musikschule verhandelt.

Erhöhung des Betrages für das Bastelgeld pro Betreuungsgruppe
Das jährliche Budget für das Bastelgeld pro Gruppe soll von 409 auf 430 Euro erhöht werden, da verstärkt Neu- bzw. Ersatzanschaffungen von Spielsachen aufgrund von Verschleiß notwendig werden.

Erhöhung der Arbeitszeit der Betreuungskräfte, die ein Mittagessen i.R.d. flexiblen Nachmittagsbetreuung organisieren
Aufgrund des entstehenden Mehraufwands durch die Ausgabe und Organisation eines Mittagessens für die im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung betreuten Kinder ist es notwendig, die Arbeitszeit der betroffenen Betreuungskräfte, die ein Mittagessen anbieten, um zwei Stunden pro Woche zu erhöhen.

Weiterführung des Konzepts “Betreuung aus einer Hand”
Zum Schuljahr 2005/06 wurde die Betreuung i.R.d. Verlässlichen Grundschule an der GS Kaltental und Sommerrainschule vom Jugendamt übernommen. Im Rahmen der Einführung der einzügigen Ganztagesschule an der Heusteigschule erfolgte die Betreuungsübernahme in diesem Jahr durch den Caritasverband Stuttgart e.V. Im kommenden Schuljahr wird die Betreuung an weiteren acht Schulen durch freie Träger oder das Jugendamt übernommen. Beim Wechsel des städtischen Personals zu einem anderen Träger sind durch den neuen TVöD unvorhersehbare Schwierigkeiten aufgetreten, so dass der örtl. Personalrat Personalgestellungverträge beantragt hat. Hierzu wird gesondert in einer weiteren Vorlage vor der Sommerpause berichtet.

Änderung des gebuchten Betreuungsumfangs während des Schuljahres
Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands sollen künftig die Sorgeberechtigten nur noch zu Beginn des Schuljahres die Möglichkeit haben, eine Stundenänderung des gebuchten Betreuungsumfangs zu beantragen.

Personelle Auswirkungen
Für die Einrichtung von 29 neuen Gruppen und die Aufstockung der Arbeitsverträge (Mittagstisch) sind nach dem Ergebnis der Umfrage bis zu 14,65 Stellen erforderlich. Für die Innenverwaltung ist eine zusätzliche Stelle neu zu schaffen. Im Vorgriff zum nächsten Stellenplan wird zum gesamten Personalbedarf eine gesonderte Stellenplanvorlage erstellt.

Entgeltanpassung
Aufgrund der Erhöhung der Besuchsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder des Jugendamts der Landeshaupstadt Stuttgart zum 01.01.06 auf 0,63 Euro/Betreuungsstunde wird i.R.d. am 17.07.03 beschlossenen Gebührenvereinheitlichung das Entgelt für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule einschließlich Ferienbetreuung zum 01.09.06 ebenfalls auf 0,63 Euro/Betreuungsstunde erhöht.

Finanzielle Auswirkungen

Der laufende jährliche finanzielle Nettoaufwand für die Einrichtung von 29 weiteren Gruppen beläuft sich auf rund 350.256 Euro. Die Schaffung von 12,26 Stellen (Stellen für Betreuungspersonal, ohne Aufstockung Mittagessen) verursacht laufende Kosten in Höhe von 516.146 Euro, die 1 Stelle in der Innenverwaltung 73.100 Euro jeweils pro Jahr. Laufende zusätzliche Sachausgaben fallen in Höhe von 12.470 Euro/Jahr an. Für die Grundausstattung entstehen einmalige Ausgaben in Höhe von 32.214 Euro. Die Budgets 2006 und 2007 müssen um diese Beträge aufgestockt werden. An Einnahmen ist mit rund 93.360 Euro an Elternbeiträgen (bereits erhöhter Betrag) und mit rd. 158.100 Euro an Landeszuschüssen zu rechnen.

Die Erhöhung des Bastelgeldes verursacht Mehrkosten von insgesamt 7.245 Euro/Jahr, die Aufstockung der insgesamt 2,39 Stellen für Betreuungskräfte, die Mittagessen anbieten, 100.619 Euro/Jahr. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Betreuungsentgelts belaufen sich auf 117.000 Euro/Jahr.



Beteiligte Stellen

Referate AK, SJG und WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

155/2006




Dr. Susanne Eisenmann

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Entwicklung der Betreuung
3. Verteilung der Gruppen auf die Schulbereiche
4. Auswertung der Umfrage (Anteil der Beteiligung)
5. Auswertung der Umfrage (Anteil Bedarf Vor- und Nachmittagsbetreuung)
6. ab September 2006 gültige Entgelttabelle