Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
16
6
Verhandlung
Drucksache:
70/2004
GZ:
WFB 0601
Sitzungstermin:
12.02.2004
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
sp
Betreff:
Vorbereitung der Europawahl, der Gemeinderatswahl und der Wahl der Regionalversammlung
am 13. Juni 2004
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 11.02.2004, nichtöffentlich, Nr. 6
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 29.01.2004, GRDrs 70/2004, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 2 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 69 Aushilfskräfte für insgesamt bis zu 540 Wochen außerhalb des Stellenplans einzustellen.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.