Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 0812-06
GRDrs
1175/2007
Stuttgart,
11/07/2007
Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug;
Vorschlagsliste für den Vollzugsbeirat an der Justizvollzugsanstalt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
05.12.2007
06.12.2007
Beschlußantrag:
Die in der Anlage aufgeführten Personen werden dem Justizministerium Baden-Württemberg zur Auswahl für die Besetzung des Beirats bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart vorgeschlagen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Amtszeit des nach dem Strafvollzugsgesetz bei der Justizvollzugsanstalt gebildeten Beirats läuft am 14.02.2008 ab. Das Justizministerium bittet, neue Vorschläge zu unterbreiten. Die Mitgliedervereinigungen wurden um entsprechende Vorschläge gebeten; diese sind in der Anlage aufgeführt. Auf die Besetzung selbst hat die Stadt keinen Einfluss.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
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Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
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Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
1
Vorlage11752007.pdf