Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
97
7
Verhandlung
Drucksache:
260/2006
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
18.05.2006
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Ausgleichsamt - Abgabe des Aufgabenbereichs Rückforderung der Hauptentschädigung nach § 349 Lastenausgleichsgesetz (LAG) an die Stadt Pforzheim
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 08.05.2006, nichtöffentlich, Nr. 55
Verwaltungsausschuss vom 17.05.2006, nichtöffentlich, Nr. 165
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 28.04.2006, GRDrs 260/2006, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Bericht über die Veränderung in der Schlussphase des Ausgleichsamtes bei der Rückforderung der Hauptentschädigung nach § 349 Lastenausgleichsgesetz (LAG) wird Kenntnis genommen.
2. Die Stelle Nr. 500 0601 060 ist zum Stellenplan 2008 (01/2008 statt 01/2007), die Stelle Nr. 500 0601 065 ist zum Stellenplan 2009 (KW 01/2009 statt KW 01/2008) zu streichen. Die Stelle Nr. 500 0601 070 (0,8 Stellenanteile) ist wie vorgesehen zum Stellenplan 2009 zu streichen.
3. Der Vereinbarung mit der Stadt Pforzheim (Anlage 2) zur Übergabe der Rückforderung unter gleichzeitiger Übernahme der Aufgabenbearbeitung bis zur Bescheiderstellung durch das Ausgleichsamt Stuttgart wird zugestimmt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.