247 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	247 1
	Verhandlung	Drucksache:	717/2005
		GZ:	OB

Sitzungstermin:	27.10.2005
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff:	JobCenter Stuttgart 1. Übernahme der Rahmenvereinbarung 2. Befristete Finanzierung zusätzlicher Stellen 3. Übergangsregelung für sog. Entfristete 4. Initiative "5.000 Chancen.Aktiv für Stuttgart" 5. 1 €-Jobs bei der Landeshauptstadt

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.09.2005, öffentlich, Nr. 328
Gemeinderat vom 22.09.2005, öffentlich, Nr. 204

jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Verwaltungsausschuss vom 26.10.2005, nichtöffentlich, Nr. 431

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 12.10.20905, GRDrs 717/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1.1	Die Landeshauptstadt Stuttgart ist bereit, auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung vom 01.08.2005 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesanstalt für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund in der Trägerversammlung des JobCenters Stuttgart das entscheidende Stimmrecht wahrzunehmen und damit die Führung und Verantwortung in der Arbeitsgemeinschaft zu übernehmen.
1.2	Den mit der Agentur für Arbeit Stuttgart ausgehandelten Änderungen des Kooperationsvertrages vom 01.10.2004 wird zugestimmt (Anlage 1).
2.	Die Vertreter der Landeshauptstadt in der Trägerversammlung des JobCenters Stuttgart werden ermächtigt, zur Schaffung zusätzlicher Stellen im JobCenter in den Jahren 2005 und 2006 der Umschichtung von bis zu jeweils 1 Mio. € aus dem Eingliederungsbudget in das Verwaltungskostenbudget zuzustimmen.
3.1	Die Landeshauptstadt erstattet dem JobCenter in den Jahren 2007 und 2008 den fiktiven Aufwand für die Kosten der Unterkunft für die bei den Sozialunternehmen beschäftigten sog. Entfristeten.
3.2	Der Aufwand von bis zu 340.000 € jährlich wird in den Verwaltungshaushalten 2007 und 2008 bei FiPo. 1.4820.6910000, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Kosten für Wohnraum, gedeckt.
4.	Vom Sachstand der Initiative "5.000 Chancen.Aktiv für Stuttgart" wird Kenntnis genommen.
5.	Die 250 bei der Stadtverwaltung zu schaffenden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1 €-Jobs) werden in folgenden Bereichen bereitgestellt: - Schulverwaltungsamt 125 Arbeitsgelegenheiten - Jugendamt, ggf. Sozialamt 40 Arbeitsgelegenheiten - Kulturamt, insb. Büchereien 25 Arbeitsgelegenheiten - Eigenbetrieb Leben und Wohnen 25 Arbeitsgelegenheiten - Garten- und Friedhofsamt 25 Arbeitsgelegenheiten - übrige Bereiche 10 Arbeitsgelegenheiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der dieser Niederschrift angeheftete Dringlichkeitsantrag Nr. 520/2005 von StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) vom 26.10.2005 vor.

EBM Föll teilt mit, dass der oben genannte Antrag, die GRDrs 717/2005 vor der Beschlussfassung noch im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorzuberaten, bereits vom Verwaltungsausschuss abgelehnt worden ist. Würde dem Antrag gefolgt, könnte die Beschlussfassung im Gemeinderat erst Anfang Dezember stattfinden, sodass man mit der Umsetzung in erhebliche Zeitprobleme käme.

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) begründet ihren Antrag und bittet den Gemeinderat, ihm stattzugeben.

StR Barg (CDU) betont, dass die Angelegenheit jetzt dort behandelt werde, wo sie hingehöre, nämlich im Gemeinderat. Der Antrag auf Vertagung sei daher überflüssig.
StR Wölfle (90/GRÜNE) erklärt, es sei Aufgabe der Stadt und damit auch des Gemeinderats, alles Erdenkliche zu tun, um die Vermittlungsbemühungen des JobCenters erfolgreich werden zu lassen. Alles, was der Gemeinderat zu einer Erhöhung der Vermittlungsquoten beitragen könne, sollte er tun. Die Vorlage sei eine Möglichkeit hierzu. StRin Küstler habe bereits im Verwaltungsausschuss die Gelegenheit gehabt, alle inhaltlichen Fragestellungen, die sie im Sozialausschuss hätte vorbringen wollen, anzusprechen.

Die Verwaltung, so EBM Föll, sei der Auffassung, dass die Vorgehensweise durchaus mit der Hauptsatzung in Einklang zu bringen ist, da die Beschlussfassung ohnehin im Gemeinderat zu erfolgen habe und die Vorlage auch keine Änderungen des sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ansatzes des JobCenters vorsehe. Die 250 1-Euro-Jobs, die bei der Stadtverwaltung geschaffen werden sollen, seien nach Meinung der Verwaltung grundsätzlich nicht mitbestimmungspflichtig. Gleichwohl habe die Verwaltung im Verwaltungsausschuss zugesagt, dass sie die konkreten Einzelbeschäftigungsmöglichkeiten mit dem Gesamtpersonalrat erörtern werde. Es sei daher nicht sinnvoll, auf eine Stellungnahme des Gesamtpersonalrats zu warten.

Der Vorsitzende stellt den Antrag Nr. 520/2005 zur Abstimmung und hält fest, dass er bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich

abgelehnt

wird.

Zur Vorlage führt EBM Föll aus, dass mit dem Beschluss der vorgelegten Rahmenvereinbarung Stuttgart eine der ersten Städte wäre, die sie übernimmt. Dadurch gewinne man in der Geschäftsführung des JobCenters mehr operative Freiheit, und die Landeshauptstadt Stuttgart übernehme in der Trägerversammlung die federführende Verantwortung. Das sei - insbesondere, wenn es darum gehe, die Eingliederungsaktivitäten zu verstärken - auch das Gebot der Stunde.

Die zahlreichen weiteren Einzelregelungen wolle er jetzt nicht erläutern. Er könne aber ergänzend mitteilen, dass die Aktion "5.000 Chancen.Aktiv für Stuttgart", über die der Gemeinderat ja im Grundsatz bereits im April einen Beschluss gefasst habe, in der nächsten Woche starten werde, sodass man davon ausgehen könne, dass auf dieser Grundlage noch im Jahr 2005 die ersten 1-Euro-Jobs bei den freien Trägern auch tatsächlich besetzt werden können.

StRin Metke (CDU) verweist auf die ausführliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss und geht auf einige wichtige Punkte ein:

Ihre Fraktion stimme den aufgelisteten fünf Punkten der Vorlage zu, weil sie eine wichtige Weiterentwicklung des gemeinsam gegangenen Weges seien, ein System zu entwickeln, das die Stuttgarter Arbeitlosen nicht nur fordert, sondern auch fördert. Nach zehn Monaten JobCenter Stuttgart sei festzuhalten, dass es eine "gefühlte" Unzufriedenheit gibt, insbesondere in Bezug auf den Aspekt der Vermittlung in Arbeit. Es gebe in Stuttgart zwar eher ein Überangebot an möglichen Maßnahmen, Arbeitslose zu qualifizieren und vorzubereiten, aber man sei nicht in der Lage, bis Ende des Jahres die hierfür noch vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Es sei ein schlechtes Signal, dass voraussichtlich über 10 Mio. € an den Bund zurückgegeben werden müssen, und daher eine richtige Maßnahme, dass die Stadt Stuttgart sich bereit erklärt, die Verantwortung für das JobCenter zu übernehmen, um zumindest für das nächste Jahr eine effektivere Ausnutzung des Eingliederungstitels und der Maßnahmen für Arbeitslose wahrnehmen zu können. Ihre Fraktion stimme daher auch der Finanzierung zusätzlicher Stellen und der Umschichtung von bis zu 1 Mio. € zu, weil sie hoffe, dass das JobCenter sich durch eine personelle Entlastung vermehrt dem Thema Eingliederung und Vermittlung in Arbeit widmen kann.

Ihre Fraktion sei auch bereit, den vorgeschlagenen Weg für die Gruppe der entfristetet Beschäftigten bei den Sozialunternehmen in Stuttgart mitzugehen. Die Stadt Stuttgart sei in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Sozialunternehmen gegenüber diesen Menschen eine Verpflichtung eingegangen, und es wäre ein falsches Signal, die Verträge nun zu kündigen. Die Diskussion im Verwaltungsausschuss habe gezeigt, dass es Handlungsbedarf für die älteren Arbeitssuchenden gibt und insbesondere für diejenigen unter ihnen, die wahrscheinlich nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Man habe sich darauf verständigt, dass man sich dieses Themas im nächsten Jahr verstärkt werde annehmen müssen. Die CDU stimme auch zu, dass das Thema "5.000 Chancen.Aktiv für Stuttgart" nun wirklich aktiv angegangen wird. Es habe mehr als zehn Monate gedauert, bis die Stadt Stuttgart für die 1-€-Jobs eine Konstruktion gefunden hatte, diese Beschäftigungsverhältnisse auf den Weg zu bringen. Zu hoffen sei, dass noch vor Weihnachten die ersten dieser Jobs besetzt werden. Ihre Fraktion sei auch einverstanden mit der Lösung für die 1-€-Jobs bei der Landeshauptstadt Stuttgart. Sie könnten eine gute Möglichkeit sein, die Menschen zusätzlich zu motivieren, den Weg in die Erwerbstätigkeit wieder anzugehen und eine dauerhafte Beschäftigung zu finden.

Ihre Fraktion bitte EBM Föll nochmals nachdrücklich, den Gemeinderat auch tatsächlich in die Gestaltung der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen und beim Erhalt der Qualität des Stuttgarter Arbeitsförderungssystems einzubeziehen. Der Gemeinderat und die Fachgremien müssten stärker und transparenter insbesondere über die Maßnahmen der Trägerversammlung informiert werden und das aktive Mandat erhalten, eine gute Arbeitsmarktförderung und Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft mitgestalten zu können.

Auch seine Fraktion, so StR Kanzleiter (SPD), stimme der Vorlage zu. Bisher sei erreicht worden, mit dem JobCenter eine Verwaltung aufzubauen, bei dem die Arbeit zu einem Teil von der Stadt und zum anderen von der Arbeitsverwaltung geleistet wird. Es sei eine große Herausforderung gewesen, aus zwei unterschiedlichen Kulturen eine gemeinsame zu entwickeln. Immerhin sei es gelungen, den Arbeitslosen die Mittel zum Lebensunterhalt rechtzeitig auszubezahlen.

Gemessen an den Erwartungen, die man in Hartz IV gesetzt hatte, sei das aber zu wenig, denn die versprochene Intensivierung der Vermittlung sei bisher nicht im notwendigen Maße erfolgt. Seine Fraktion hoffe, dass es mit den Maßnahmen der Vorlage gelingt, auf diesem Wege mit großen Schritten voranzukommen. Es müsse gelingen, dass die Vermittler mit den einzelnen arbeitssuchenden Menschen zu Eingliederungsvereinbarungen kommen und dass sie auch die Betriebe aufsuchen können, um mit ihnen zu besprechen, wer von den Arbeitslosen in welchen Betrieb hineinpasst.

Ein Problem sei zunächst auch gewesen, dass die Stellen im JobCenter zu knapp bemessen waren; hier werde nun nachgebessert. Sollten sich erneut Engpässe zeigen, müsse über eine weitere Verbesserung nachgedacht werden, denn das Hauptziel sei ja die Vermittlungstätigkeit.

Die Chance auf die 5.000 1-€-Jobs müsse endlich ergriffen werden, und auch die Kommune als Arbeitgeber müsse mit den zugesagten 250 zusätzlichen Stellen ihren Beitrag leisten. Dadurch dürften aber keinesfalls Dauerarbeitsplätze verloren gehen. Es gehe um Arbeit in der Gesellschaft, die mit regulären Arbeitsverhältnissen nicht wahrgenommen werden kann; diese Tätigkeit sollte die Menschen aber befähigen, anschließend auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen. Er bitte, im Sinne eines konstruktiven Dialogs auch die Personalvertretung entsprechend zu beteiligen.

StR Wölfle (90/GRÜNE) pflichtet bei, dass viel zu hohe Erwartungen an das JobCenter geknüpft wurden. Bei einer besser florierenden Wirtschaft wäre die Vermittlung in Arbeit sicherlich erfolgreicher gewesen. Nun müsse alles dafür getan werden, die Ergebnisse dennoch zu verbessern, indem z. B. sich gegenseitig behindernde Strukturen abgeschafft werden. Das Wichtigste sei aber, den Arbeitsuchenden neben Leistungen finanzieller Art auch Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten. Die Verwaltung habe frühzeitig auf personelle Engpässe hingewiesen.

Skeptisch bleibe seine Fraktion weiterhin, ob die Idee der "5.000 Chancen.Aktiv für Stuttgart" erfolgreich sein kann, wenn die Anbieter für diese Jobs die Kosten selber zahlen müssen. Für Langzeitarbeitslose brauche man noch andere Antworten als die zur Zeit gesetzlich möglichen. Er bitte EBM Föll und BMin Müller-Trimbusch, Hemmnisse, die innerhalb der Verwaltungen entstehen, schnellstmöglich und engagiert zu beseitigen und den Gemeinderat rechtzeitig zu informieren, wenn er für eine Verbesserung sorgen kann.

StR Kauderer (FW) konstatiert, dass die Vorlage die vielfältigen Schwierigkeiten im Umgang mit den Arbeitslosen zeige. Die Idee eines JobCenters sei ursprünglich sicher richtig gewesen, die Erfolge seien jedoch mager. Die Ausführungsrichtlinien der Bundesregierung seien handwerklich schlecht vorbereitet gewesen. Die Vorlage zeige nun auch Möglichkeiten auf, die Entwicklung voranzubringen.

StR R. Zeeb (FDP) schließt sich seinen Vorrednern in allen Punkten an und dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des JobCenters, dass sie unter großem persönlichen Engagement aus der schwierigen Situation das Bestmögliche gemacht haben.

StR Dr. Schlierer (REP) zitiert ein Nachrichtenmagazin, das die Arbeitsmarktreform Hartz IV als "Bürokratiemonstrum" bezeichnet habe. Die Unbeweglichkeit und auch die Insuffizienz mancher Instrumente sei offensichtlich und zeige das Versagen des Vorschriftengebers. Mehr Effizienz und Beweglichkeit sei nur durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen zu erreichen. Mit Blick auf diese Entwicklungen und die ersten Erfahrungen sei er bereit, anzuerkennen, dass wahrscheinlich das Optionsmodell doch anders zu bewerten ist, als man das am Beginn dieser Entwicklung noch getan habe. Die Gruppe der REPUBLIKANER sehe in dem jetzt gewählten Ansatz die Chance, dass mit der stärkeren Beteiligung der Stadt mehr Effizienz, und das heiße auch mehr wirkliche Arbeitsvermittlung, möglich sein werde, und werde deshalb der Vorlage zustimmen.

StRin Küstler (DIE LINKE.PDS) bezieht sich auf Äußerungen, dass durch die Hartz-IV-Gesetze eine Kostenexplosion im Bereich der Arbeitslosenunterstützung stattgefunden habe. Sie habe daher im Verwaltungsausschuss gebeten, beim nächsten Quartalsbericht über das JobCenter auch darüber Auskunft zu geben, wodurch oder durch welche Personenkreise sich die Zahl der Bedarfsempfänger stark erhöht hat. Wenn so viel Geld ausgegeben wird, sei zu fragen, warum es so schlecht läuft. In einem Presseartikel habe sie die Aussage gefunden, es habe in Wirklichkeit keine Kostenexplosion stattgefunden, sondern eine Implosion falscher Vorstellungen. Nicht eingetreten sei die erwartete Ersparnis gegenüber früheren Ausgaben. Würde man einen Gesamtvergleich aller Kosten vornehmen und auch die Menschen einbeziehen, die neu in das System hineingekommen sind, so sei der Kostenunterschied nicht sehr groß.

Dem ersten Punkt der Vorlage werde sie zustimmen, weil sie es für richtig halte, dass die Stadt Stuttgart hier in die Verantwortung geht, ebenso der Umschichtung von Eingliederungsmitteln zugunsten von Stellen.

Bei den Stellen für die sogenannten Entfristeten halte sie es für weniger gut, dass dieser Personenkreis zum Teil nur noch 30 Stunden arbeiten darf und das zu einem deutlich geringeren Stundensatz. Die Übernahme der Kosten der Entfristeten sei richtig. Schlecht sei, dass für eine Person, die ausscheidet, niemand nachrücken darf, denn es gebe in Stuttgart das große Problem der älteren Arbeitslosen und der Menschen, die dauerhaft nicht in den ersten Arbeitsmarkt kommen werden. Für sie müsse man Lösungen finden. Wenn ältere Arbeitslose vorzeitig in Rente gehen, würden sie nicht nur die sozialen Kontakte und oft auch das Selbstwertgefühl verlieren, sondern sie würden eine andere Sozialkasse belasten, die auch aus Steuergeldern finanziert werde. Sie werde daher den Beschlussantragsziffern 3.1 und 3.2 nicht zustimmen.

Sie sei skeptisch, dass die Initiative "5.000 Chancen.Aktiv für Stuttgart" funktioniert. Die Anbieter der Stellen hätten bereits Bedenken geäußert. Merkwürdig finde sie auch die Wiederbelebung der SAVe, die sich bereits im nächsten Sommer dem Wettbewerb einer Ausschreibung stellen müsse. Das schaffe keine guten Arbeitsbedingungen.

Die Ziffer 5 des Beschlussantrags lehne sie ab, weil die Zustimmung des Personalrats fehle. Im Übrigen habe der Gemeinderat diesen Punkt bereits einmal beschlossen; seither gebe es keine Änderungen oder Neuerungen.

StR Rockenbauch (SÖS) verweist auf seine Haushaltsrede, in der er Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von mehreren hundert Millionen vorgeschlagen habe, sodass Stuttgart eigentlich eine reiche Stadt sei. Andererseits bleibe eine Menge Arbeit liegen, für die sich niemand findet, der sie bezahlen möchte. Trotz JobCenter gelinge es nicht, aktiv als Stadt Stuttgart in den Bereichen der Daseinsvorsorge, der Kultur und der Bildung wirkliche Arbeitsplätze zu schaffen, die normal bezahlt werden.

Die Vorlage sei ihm nicht verständlich; er könne ihr nicht entnehmen, welche Stellen es sind, die angeblich fehlen. Er werde die Vorlage daher in allen Punkten ablehnen.

EBM Föll bestätigt, dass die Zwischenbilanz des JobCenters fraglos ambivalent ausfällt, was aber bei einem so grundlegenden Systemwechsel wie der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in einem so kurzen Zeitraum nicht verwunderlich sei. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im JobCenter sei es zunächst einmal darum gegangen, die Leistungsgewährung für die Betroffenen sicherzustellen. Dies habe auch für den Gemeinderat oberste Priorität gehabt, weil die betroffenen Menschen von diesem Geld leben müssen und über keine finanziellen Reserven verfügen.

Das JobCenter habe nach wie vor mit Unzulänglichkeiten zu kämpfen. Die Software funktioniere immer noch nicht einwandfrei, und er könne derzeit auch keine Hoffnungen machen, dass dies im nächsten Jahr sehr viel besser sein werde, denn zur verwendeten Software gebe es keine Alternative. Man könne nur versuchen, das Bestmögliche daraus zu machen. Er glaube, dass das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des JobCenters, aber auch der Agentur für Arbeit und der Stadtverwaltung insgesamt gelungen ist und wolle dafür noch einmal ganz ausdrücklich seinen Dank aussprechen.

Der Gemeinderat werde in Zukunft noch besser als bisher eingebunden, denn es sei wichtig, dass die Vorgehensweise vom Gemeinderat auch mitgetragen wird.

Was das Optionsmodell angehe, so gebe es bislang keinen Vergleich einer Arbeitsgemeinschaft mit einem Optionskreis. Äußerungen, dass das Optionsmodell das bessere Modell wäre und dort alles funktioniere, seien bislang durch nichts nachgewiesen worden. Die Optionskreise könnten noch nicht einmal die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die sie verwalten, benennen. Man sollte sich daher genügend Zeit für einen solchen Vergleich nehmen, um dann im weiteren Verlauf zu entscheiden, wie es weitergehen soll.

Schwerpunktaufgabe sei nun - wie von mehreren Seiten angesprochen -, die Vermittlung in Maßnahmen zu intensivieren. Er sei dem JobCenter sehr dankbar, dass es erklärt habe, es wolle bis Ende des Jahres allen unter 25-Jährigen ein entsprechendes Angebot gemacht haben. Würde dieses Ziel im Stadtkreis Stuttgart erreicht, wäre das Jahr 2005 durchaus als Erfolg im Rahmen der Möglichkeiten, die mit dem JobCenter gegeben waren, zu bewerten.

Der Vorsitzende stellt die Ziffern des Beschlussantrags der GRDrs 431/2005 - dem Wunsch von StRin Küstler entsprechend - einzeln zur Abstimmung und hält fest:

Ziffern 1.1 und 1.2: bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen

Ziffer 2: bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen

Ziffern 3.1 und 3.2: bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

Ziffer 4: bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

Ziffer 5: bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen