Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
71
3
Verhandlung
Drucksache:
356/2001
GZ:
T
Sitzungstermin:
04/26/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
Techn Ref Prof. Beiche
Protokollführung:
Frau Haasis
wu
Betreff:
Erweiterung Freizeit- und Erlebniszentrum Stuttgart International Möhringen, Musical Theater II
- P + R-Stellplätze
- Rückzahlung von Zuschüssen nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.04.2001,
nichtöffentlich, Nr. 203
Verwaltungsausschuss vom 25.04.2001, nichtöffentlich, Nr. 185
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 06.04.2001, GRDrs 356/2001, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Bericht über den Stand der Verhandlungen mit dem Zuschussgeber wird Kenntnis genommen.
2. Von dem Erfordernis der Rückzahlung eines Teils der Zuschüsse wird Kenntnis genommen.
3. Der Beantragung von GVFG-Fördermitteln für barrierefreie Nachrüstung der Umsteigeanlagen Marienplatz und Nürnberger Straße wird zugestimmt, weil das Land bereit ist, den durch die Rückzahlung erweiterten Förderspielraum zur frühzeitigen Genehmigung von Förderanträgen für weitere ÖPNV-Maßnahmen in Stuttgart auszuschöpfen.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
StR
Kugler
(90/GRÜNE) und StR
Barg
(CDU) begrüßen ausdrücklich die Absicht des Umwelt- und Verkehrsministeriums, die Rückzahlung für ÖPNV-Maßnahmen innerhalb Stuttgarts zu verwenden.
Die Frage von StR
Kugler
, ob nicht auch Mittel in die "Teilrücklage Parkmöglichkeiten" zurückfließen müßten, wird von TechnRef
Prof. Beiche
verneint mit dem Hinweis darauf, dass sie für Parkmöglichkeiten eingesetzt worden seien.
StR
Joos
(REP) erklärt, seine Zustimmung zum Beschlussantrag stelle keine generelle Zustimmung zur Umbauplanung Augsburger Platz dar.
Zum von StR
Kugler
und StR
Joos
erhobenen Vorwurf der Fehlplanung gibt StR
Prof. Dr. Kußmaul
(SPD) zu bedenken, dass, sollten Fehler gemacht worden sein, diese auch das Land zu vertreten habe. StR
Barg
erinnert an die im Vertrauen auf das Gutachten erfolgte Zustimmung. TechnRef
Prof. Beiche
bestätigt, das Gutachten sei nicht nur von Fachleuten der Stadt, sondern auch des Landes kritisch geprüft worden und sei aus damaliger Sicht belastbar gewesen.
OB
Dr. Schuster
hält abschießend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.