Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
242/2005
GZ:
OBM 7853-00
Sitzungstermin: 12.05.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann kr
Betreff: Integration der BW-Bank in die LBBW

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 11.05.2005, öffentlich, Nr. 163

Ergebnis: Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 03.05.2005, GRDrs 242/2005, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umwandlung der BW-Bank in eine rechtlich unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts sowie den notwendigen Zwischenschritten wird zugestimmt.

2. Der Vertreter der Stadt in der Gewährträgerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg wird beauftragt, der Satzungsänderung der LBBW (Anlage 1) und dem Statut der BW-Bank (Anlage 2) zuzustimmen.

3. Vom Organigramm für den LBBW-Konzern mit integrierter BW-Bank (Anlage 3) wird Kenntnis genommen.

4. Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, eine Trägervereinbarung abzuschließen oder auf sonstige Weise sicherzustellen, dass die Stadt im Aufsichtsrat der BW-Bank auf Dauer mit mindestens zwei Sitzen vertreten ist.

StR Dr. Werwigk (FDP) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.


OB Dr. Schuster verweist auf die ausführliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss, an der auch der Vorstandsvorsitzende der LBBW, Herr N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht), teilgenommen habe. Er persönlich freue sich sehr über die Entwicklung und über die Struktur, die nun vorgeschlagen werden könne. Mit der Integrationslösung und der Spezialisierung der BW-Bank hin zu einer Kunden- und Mittelstandsbank werde erreicht, dass die BW-Bank, die ja zugleich auch die Funktion der Stadtsparkasse Stuttgart wahrnehme, eine der größten Kunden- und Mittelstandsbanken in Deutschland wird. Damit verbunden würden sich auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Stuttgart weiter konzentrieren, der Bankenplatz Stuttgart werde aufgewertet, aber es werde auch ein Instrument zur Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen geschaffen. Somit werde ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Entwicklung des Banken- und Finanzplatzes Stuttgart erreicht. Für eine breite Zustimmung des Gemeinderats zu dieser wichtigen Weichenstellung wäre er dankbar.

StR Dr. Schlierer (REP) erinnert an den Vorgang der Verschmelzung von Landesbank, Landesgirokasse und Sparkassen. Schon damals habe es eine intensive Diskussion über die mögliche Aufgabenverteilung in der neuen Bank gegeben, die auch vor dem Hintergrund ihrer künftigen operativen Ausrichtung zu führen war. Es wäre sinnvoll gewesen, bereits damals die BW-Bank ebenfalls zu integrieren und langfristig eine klare Aufgabenverteilung vorzunehmen. Nicht sinnvoll sei es, wenn immer wieder die operativen Ausrichtungen gewechselt, Zielsetzungen verändert und auch Aufgabenverteilungen neu zugeschnitten werden.

Die BW-Bank sei stets auf die Unternehmensbegleitung im Bereich der Börse und auf die Unterstützung der Unternehmen ausgerichtet gewesen, aber nicht auf das Privatkundengeschäft in der Fläche. Mit der LBBW sei ein neues Markenzeichen geschaffen worden, das jetzt wieder gewechselt werden müsse. Für ihn sei das Ausdruck eines Fehlens der klaren operativen Ausrichtung der LBBW insgesamt. Rückblickend wäre es vielleicht besser gewesen, man hätte damals die seiner Ansicht nach richtigen Vorstellungen von Herrn N. N. (Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht) umgesetzt. Seine Gruppierung werde der Vorlage zustimmen, aber er hoffe, dass der Gemeinderat nicht in ein paar Jahren wieder über neue Ausrichtungen diskutieren muss.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.