Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
252/2002
GZ:
St 61-14.1 dürr/lo
Sitzungstermin: 07/24/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Haasis kr
Betreff: Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bau-
vorschriften "Ostumfahrung Riedenberg, Bereich
Kirchheimer/Bockelstraße" im Stadtbezirk Sillenbuch, Stadtteile Riedenberg und Heumaden (Heu 59)
- i.V. m. § 13 BauGB erneuter Satzungsbeschluss
gem. § 10 BauGB und § 74 LBO
- Inkraftsetzen des Teilbereichs 1 "öffentliche
Grünfläche für Jugendverkehrsschule und
Hundesport" (Heu 59/1)
- Zurückstellung -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.04.2002,

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau vom 26.03.2002, GRDrs 252/2002, mit folgendem

Beschlussantrag:


Weitere Beratungsunterlagen sind der Antrag Nr. 229/2002 der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler vom 04.07.2002 und die Anfrage Nr. 271/2002 der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler vom 24.07.2002.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

StR Wahl (CDU) teilt mit, die CDU-Gemeinderatsfraktion könne dem Beschlussantrag heute noch nicht zustimmen. Zwar werde die Verlagerung der Jugendverkehrsschule als notwendig erachtet, absolute Priorität habe jedoch das Straßenbauprojekt B 312. Für den Heumadener Knoten fehle die Rechtsverbindlichkeit, weshalb die CDU-Gemeinderatsfraktion die Beschlussfassung zurückstelle bis zur Freigabe durch das Bundesverkehrsministerium. Weiterhin beantrage er, zwischenzeitlich zu prüfen, ob für die Jugendverkehrsschule nicht doch noch ein Standort in zentraler Lage gefunden werden könne.

StR Prof. Dr. Kußmaul (SPD) verweist auf die im Ausschuss für Umwelt und Technik geführte Diskussion. Die Grundstücke, um deren Sicherung es gehe, würden von der Umfahrungsstraße nicht in Anspruch genommen. Er empfehle dringend, diesen "Vorratsbeschluss" zu fassen.

Letzteres wird von StRin Marx (90/GRÜNE) unterstrichen. Sie erinnert an die Prioritätenliste des vom Gemeinderat beschlossenen Spielflächenleitplans. Diese sehe die Freimachung des Diakonissenplatzes durch die Jugendverkehrsschule als dringend an. StR Wölfle (90/GRÜNE) befürchtet, dass - sollte es nicht zur Beschlussfassung kommen - bis zu den Haushaltsplanberatungen das Grundstück nicht mehr zur Verfügung steht. Zum einen könne dann die Spielplatzsituation im Stuttgarter Westen nicht verbessert werden und zum anderen erreiche die Verkehrserziehung in Stuttgart nicht das notwendige Niveau.

Nachdem die erforderlichen 3,1 Mio. € noch nicht bereitgestellt wurden, gibt es nach Ansicht von StR R. Zeeb (FDP/DVP) keinen Grund für eine sofortige Beschlussfassung. StR Föll (CDU) fügt hinzu, frühestens bei den Haushaltsplanberatungen 2004/2005 werde über die Bereitstellung der Mittel entschieden, und eine sofortige Verlagerung der Jugendverkehrsschule sei nicht möglich. Die Verwaltung rechne mit der technischen Freigabe des Heumadener Knotens durch das Bundesverkehrsministerium in einigen Wochen; er halte es daher für sinnvoll, diese Freigabe abzuwarten und den Bebauungsplan insgesamt in Kraft zu setzen.

StR Fahrion (FW) spricht sich ebenfalls für eine Zurückstellung aus. Sollte die Vorlage zur Abstimmung gestellt werden, werde sie von seiner Fraktion abgelehnt.

Für StR Joos (REP) hat die Ostumfahrung Riedenberg unbedingten Vorrang vor Jugendverkehrsschule und Hundesport.

StRin Werwigk-Hertneck (FDP/DVP) befürwortet eine sofortige Beschlussfassung. Auf Nachfrage sei bestätigt worden, dass der Teilbereich 1 - unter Berücksichtigung aller möglichen Varianten - niemals von der Ostumfahrung tangiert werde.

Zum vom StR Wahl formulierten Prüfauftrag hinsichtlich des Standorts der Jugendverkehrsschule erinnert StR Prof. Dr. Kußmaul daran, dass die Stadt sich seit mindestens einem Jahrzehnt auf Standortsuche befindet. Zu berücksichtigen bitte er das im nächsten Jahr stattfindende 50-jährige Jubiläum der Jugendverkehrsschule. StRin Marx bestätigt, die beabsichtigte Verlagerung nach Heumaden sei das Ergebnis mehrerer Suchschleifen. StR Guckenberger (SPD) bedauert die Haltung der CDU-Gemeinderatsfraktion.

StR Fahrion bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass sich in zentralerer Lage ein Grundstück für die Jugendverkehrsschule finden lässt. Eventuell könne die Schule auch provisorisch eingerichtet werden. StR Kauderer (FW) erinnert an die im Antrag Nr. 229/2002 und in der Anfrage Nr. 271/2002 gemachten Vorschläge.

BM Hahn erklärt, er habe wenig Hoffnung, einen näher zur Innenstadt gelegenen Platz zu finden, der nicht in Konkurrenz zu anderen Nutzungen stehe. Zum Standort Schlossgartenanlagen (s. Antrag Nr. 229/2002) merkt BM Hahn an, der Untere Schlossgarten sei zwischen 150 und 250 Meter breit und es herrsche dort bereits an normalen Sonntagen ein Gedränge. Zudem stünden die Anlagen unter Denkmalschutz und befänden sich im Eigentum des Landes. Zum Vorschlag Epplestraße/Tränke (s. Anfrage Nr. 271/2002) erklärt BM Hahn, das Grundstück scheine ihm zu weit von den öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt zu sein; hinzu komme die Frage der Verfügbarkeit. Zum Hinweis von StR Fahrion auf Stuttgart 21 gibt BM Hahn zu bedenken, dass die Bahn die Fläche laut Vertrag erst im Jahr 2014 räumen müsse.

OB Dr. Schuster fasst zusammen, um die Angelegenheit voranzutreiben bzw. bis zu den Haushaltsplanberatungen 2004/2005 eine haushaltsreife Vorlage erstellen zu können, benötige man a) den Plan und b) das Grundstück. Wenn darüber Klarheit bestehe, sei eine Abstimmung heute nicht unbedingt erforderlich. StR Föll merkt an, sollte kein anderer Standort gefunden werden, stimme die CDU-Gemeinderatsfraktion dem Standort Heumaden für die Jugendverkehrsschule zu, sobald die technische Freigabe erfolgt sei. StR Wölfle empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen: "Unter der Voraussetzung, dass die technische Planfreigabe das bebauungsplantechnisch Vorgeschlagene nicht behindert, wird die Verwaltung beauftragt, eine haushaltsreife Vorlage für die Jugendverkehrsschule am Standort Heumaden vorzubereiten." Von StR Wahl wird ein solcher Beschluss nicht für erforderlich gehalten; der Satzungsbeschluss aus dem Jahr 1999 sehe im dortigen Bereich bereits eine Jugendverkehrsschule vor. OB Dr. Schuster folgert, dass es im Moment keinen Alternativstandort für die Jugendverkehrsschule gibt, der realistischerweise in Betracht kommt. Er hätte die Festlegung auf einen Standort begrüßt.

Abschließend stellt OB Dr. Schuster den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung:


Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion mehrheitlich zu. Die GRDrs 252/2002 gilt mit dieser Maßgabe als zurückgestellt.