Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
92
7
Verhandlung
Drucksache:
366/2001
GZ:
A 0501-04
Sitzungstermin:
05/10/2001
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Haasis
sp
Betreff:
Schaffung von 11,5 Stellen
im Vorgriff zum Stellenplan 2002
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 25.04.2001,
nichtöffentlich, Nr. 195
Gemeinderat vom 26.04.2001,
öffentlich, Nr. 76
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 09.05.2001,
nichtöffentlich, Nr. 224
Ergebnis: Vorberatung unter dem Vorbehalt, dass seitens der Fraktionen noch Anträge gestellt werden können und vorbehaltlich der zugesagten Ergänzungen
Beratungsunterlagen sind
- die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung vom 18.04.2001, GRDrs 366/2001, mit dem aufgrund der Beratung im Verwaltungsausschuss am 09.05.2001 neu gefassten Beschlussantrag (Ergänzung zur GRDrs 366/2001 - s. Anlage zum Schreiben des Referats Allgemeine Verwaltung vom 09.05.2001),
- das Schreiben des Referats Allgemeine Verwaltung vom 09.05.2001 sowie
- das Schreiben des Referats Städtebau vom 10.05.2001.
Das Schreiben des Referats Allgemeine Verwaltung vom 09.05.2001 mit Ergänzung zur GRDrs 366/2001 (Neufassung des Beschlussantrags) und das Schreiben des Referats Städtebau vom 10.05.2001 sind dieser Niederschrift angeheftet.
StRin
Johnson
(REP) erklärt, DIE REPUBLIKANER lehnten Stellenschaffungen im Vorgriff auf den Stellenplan ab.
Um zur Realisierung anstehende Projekte nicht durch Personalengpässe zu verzögern, stimme die CDU-Gemeinderatsfraktion - so StR
Föll
(CDU) - der Vorlage trotz Bedenken gegenüber einigen Stellenschaffungen zu. Wichtig für seine Fraktion sei, dass die meisten Stellen mit einem KW-Vermerk versehen seien. StR Föll betont, die heutige Beschlussfassung dürfe nicht als Signal für ein Abweichen von der seitherigen, restriktiven Linie verstanden werden. Er gehe vielmehr davon aus, dass zum Stellenplan 2002 seitens der Verwaltung deutlich weniger Vorschläge als in den vergangenen Jahren gemacht würden.
StR
Kanzleiter
(SPD) bezeichnet Stellenschaffungen im Vorgriff auf den Stellenplan ebenfalls als bedenklich. Da der Personalmangel in vielen Bereichen jedoch zur Wachstumsbremse werden könne, stimme die SPD-Gemeinderatsfraktion den Stellenschaffungen bis auf die Schaffung der Stelle des Projektleiters beim Sportamt zu. Der Bau der großen Halle werde derzeit als nicht vordringlich angesehen. StR Kanzleiter beantragt, diese Stelle aus dem Beschlussantrag zu streichen.
StR
Wölfle
(90/GRÜNE) teilt die Zustimmung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Beschlussantrag entsprechend der Ergänzung mit.
StR
J. Zeeb
(FW) stimmt dem Beschlussantrag zu. Bedanken wolle er sich für die im Verwaltungsausschuss gegebenen Erläuterungen zu den Stellenschaffungen beim Stadtplanungsamt. Es sei deutlich geworden, dass die Stellen zum Nutzen der Bürger und der Bauwilligen geschaffen würden.
StR
R. Zeeb
(F.D.P/DVP) verweist auf die Eigenverantwortlichkeit der Verwaltung. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu.
Nach Ansicht von StR
Deuschle
(PDS) werden zu wenig Stellen geschaffen. Die Ämter benötigten zur Aufgabenbewältigung eine höhere Personalkapazität. Die Stelle beim Sportamt lehne er jedoch ab, da für ihn das Projekt an falscher Stelle stehe und die Verkehrsproblematik noch nicht gelöst sei. Außerdem sei es zu teuer.
OB
Dr. Schuster
stellt abschließend fest:
Der Gemeinderat
lehnt
den Antrag von StR Kanzleiter (SPD), die Schaffung '1 Stelle mit KW-Vermerk (vgl. Anlage 3) beim Sportamt' aus dem Beschlussantrag herauszunehmen, bei 18 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab
.
Der Gemeinderat
beschließt
unter Berücksichtigung des Schreibens des Referats Städtebau vom 10.05.2001 bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich,
wie
in der Neufassung des Beschlussantrags, s. Ergänzung zur GRDrs 366/2001 vom 09.05.2001,
beantragt.